Corona-Krise

Michael Müller sagt weitere finanzielle Hilfen zu

In seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise dankt der Senatschef den Berlinern und verspricht weitere Hilfen.

Die große Leere: Bilder aus Coronavirus-Deutschland

Die meisten Orte in Deutschland sind wegen des Coronavirus wie leer gefegt. Menschen bleiben zu Hause, viele arbeiten im Homeoffice. Wir zeigen im Video die Bilder der großen Leere.

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Berlin.  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD hat den Berlinern für die Umsetzung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens gedankt. „Berlin hat viele Krisen erlebt und ihnen stets trotzig widerstanden“, sagte Müller in seiner Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. „Dieser Geist ist es, den wir jetzt brauchen.“ Berliner hätten in der Vergangenheit häufig gezeigt, was Zusammenhalt bedeute. „Wir erleben eine große Welle der Solidarität, und wir werden sie noch lange in den kommenden Wochen brauchen“, sagte Müller. „Die Stadt zeigt Charakter.“

Müller sagte weitere finanzielle Hilfen zu, sollten die bereit gestellten 600 Millionen Euro des Landes nicht reichen. „Die Menschen erwarten, dass ihnen mindestens so geholfen wird wie den Banken in der Finanzkrise, und sie erwarten das zu Recht“, sagte Müller. Er appellierte an die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld von derzeit 60 bis 67 Prozent des Gehalts auf 80 bis 90 Prozent zu erhöhen, damit Familien nicht in Not geraten.

Müller zeigte sich zuversichtlich, dass Berlin als weltoffene Metropole nach der Krise erhalten bleibt. „Wir werden wieder unser Berlin leben“, sagte Müller.

Die Regierungserklärung von Michael Müller zur Coronakrise im Wortlaut lesen Sie hier.

Müller will Berlin-Zulage für „stille Helden“

Müller will außerdem den „Helden“ der Coronakrise mit einem finanziellen Bonus danken. Er schlägt vor, dazu die bereits beschlossene und ab November 2020 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für alle Landesbedienstete noch einmal zu überarbeiten.

„Die stillen Heldinnen und Helden dieser Tage sind die Berlinerinnen und Berliner, die auch jetzt unermüdlich den Dienst an ihren Mitmenschen leisten“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Deswegen werde der Finanzsenator prüfen, wie die Berlin-Zulage genutzt werden kann, „um der Krankenschwester, dem Polizisten, der Kassiererin, dem Erzieher und den vielen anderen Alltagshelden konkret und gezielt zu helfen.“

Müller: „Ich bin sicher, andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die davon profitieren sollten, werden das nicht nur verstehen, sondern sich auch hier solidarisch zeigen.“ Aber es gebe jetzt viele Menschen, die für das Leben in der Krise von großer Bedeutung seien. „Sie halten für uns die dringend notwendige Infrastruktur der Stadt aufrecht.“ Das gelte für Kliniken, Arztpraxen, Sozialeinrichtungen, Labore, Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, Polizei und Feuerwehr, Strom- und Wasserversorgung, Müllentsorgung, öffentlichen Nahverkehr und wichtige Aufgaben in der Verwaltung.

Rot-Rot-Grün hatte die Berlin-Zulage bereits im Vorjahr beschlossen, um die Stadt für alle bezahlbar zu halten, wie es hieß. In den Genuss der außertariflichen Gehaltserhöhung sollten eigentlich alle rund 130.000 Landesbediensteten kommen. Nach den Plänen Müllers würde das dann anders verteilt. Für die Zulage stehen für 2020 rund 40 Millionen und für 2021 etwa 250 Millionen Euro bereit.

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Müller will Masken und Schutzkleidung in Eigenregie produzieren

Müller kündigte zudem an, dass dringend benötigte medizinische Materialien im Kampf gegen das Coronavirus in Berlin bald in Eigenregie produziert werden. Angesichts des Mangels an Gesichtsmasken oder Schutzkleidung sei der Senat bereit und habe schon darüber diskutiert, „unkonventionelle Lösungen zu suchen“. So könne Material nach entsprechender Reinigung mehrfach verwendet werden. „Oder Material in Berlin selbst herstellen. Das bereiten wir gerade vor“, so Müller.

„Ja es ist richtig, wir sind gut ausgestattet“, sagte er weiter. „Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir brauchen jetzt auch Nachschub.“ Schutzkleidung und Material werde von Ärzten in Kliniken und Praxen, Krankenschwestern und Pflegern dringend gebraucht. „Wir sind mit der Bundesregierung dazu im ständigen Austausch. Wir brauchen auch deren Unterstützung, damit die nächsten Lieferungen über die Grenzen nach Deutschland kommen und hier verteilt werden können.“ Zuletzt hatten Verbände mehrfach Alarm geschlagen, weil Schutzausrüstung in Kliniken und Arztpraxen zur Neige geht.

Müller unterstrich, dass der Senat alles tun werde, um die Menschen vor den Gefahren durch die Sars-CoV-2-Pandemie zu schützen. Dabei gebe es mehrere zentrale Herausforderungen: Gesundheitsversorgung, der Blick für die soziale Situation der Menschen und eine Stabilisierung der Wirtschaft, um Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern.

Müller kündigt Hilfsprogramm für Sportvereine an

Müller kündigte ein Hilfsprogramm für Sportvereine an, ohne Details zu nennen. Es sei wichtig, Ehrenamtsstrukturen und Sportvereine zu erhalten, weil diese nach der Krise wichtige Unterstützung leisten könnten. Er appellierte an die Berliner, ihren momentan geschlossenen Vereinen die Stange zu halten, also weiter Beiträge zu zahlen.

Erneut wandte sich der Regierungschef gegen die Forderung nach einer generellen Ausgangssperre. Eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wohne in Mietwohnungen, nicht im Eigenheim mit Garten. Deshalb sei die Möglichkeit wichtig, mal an die frische Luft rauszugehen. Das sei auch für die Gesundheit wichtig, betonte Müller. „Ich halte eine generelle Ausgangssperre für das allerletzte Mittel.“

Die Opposition fand im Parlament auch kritische Töne im Hinblick auf das Agieren Müllers. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte vom Senat, sich auf den Kampf gegen die Coronakrise zu konzentrieren und die Finanzmittel des Landes nicht mehr für völlig überteuerte Immobilienkäufe zu verwenden. Dafür müssten finanziellen Ressourcen jetzt eingesetzt werden. Zuletzt hatte das Land mehrfach Wohnungsbestände aufgekauft.

Dregger forderte unter anderem, beschleunigt Schutzausstattung zu beschaffen und Kapazitäten für Coronatests auszubauen. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski warf dem Senat vor, sich nicht rechtzeitig auf Krisen wie die Corona-Pandemie vorbereitet zu haben. „Wir haben unnötig Zeit verloren.“

Die Regierungserklärung war ursprünglich schon für Donnerstag der vergangenen Woche geplant. Müller konnte sie nicht halten, weil die Plenarsitzung wegen eines - später nicht bestätigten - Corona-Verdachts abgesagt wurde. In dieser Woche wurde bekannt, dass zwei Abgeordnete mit Sars-CoV-2 infiziert sind.