Agrar

Agrarminister sieht keinen Spielraum für Düngeregel-Aufschub

Axel Vogel.

Axel Vogel.

Foto: dpa

Potsdam. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) sieht die Forderung nach einer späteren Umsetzung der EU-Düngeverordnung wegen der Corona-Krise skeptisch. "Wir stehen am Ende eines langwierigen politischen Prozesses zwischen EU und Bundesregierung", erklärte der Minister am Mittwoch. Aufgrund der bereits geschlossenen Vereinbarung zwischen EU und Bund bestehe nach aktuellem Kenntnisstand kein politischer Spielraum mehr, die Verabschiedung der Düngeverordnung zu verschieben.

Neben Strafzahlungen in Milliardenhöhe sei auch eine Verschärfung der Auflagen für Deutschland durch die EU-Kommission zu befürchten. Wegen der Corona-Krise hatte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine spätere Umsetzung der neuen Düngeverordnung gefordert.

Mittlerweile bemüht sich auch die Bundesregierung in Brüssel um mehr Zeit für die Umsetzung strengerer Düngeregen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wollen, dass Teile der Verordnung erst bis zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Die neuen Beschränkungen zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat sollten an diesem Freitag im Bundesrat beschlossen werden, um Strafzahlungen zu vermeiden.