Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus-Ausschuss gibt Corona-Hilfe-Millionen frei

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.

Foto: dpa

Berlin. Die vom Berliner Senat angekündigten Millionenhilfen für mittlere und kleinere Unternehmen in der Coronakrise können nun fließen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab am Mittwoch bis zu 600 Millionen Euro für zwei Soforthilfe-Programme frei, wie Abgeordnete mitteilten.

Die Hälfte des Geldes steht für kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler und sogenannte Solo-Selbstständige zur Verfügung, von denen viele in ihrer Existenz bedroht sind. Sie können zur Bewältigung der schlimmsten Härten Zuschüsse von bis zu 5000 Euro bei der Investitionsbank des Landes (IBB) beantragen - und zwar ab Freitag. Je nach Dauer der Krise sollen Anträge auch in Zukunft erneut gestellt werden können - frühestens in drei Monaten.

Die andere Hälfte des Sofortprogramms wurde für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten aufgelegt. Sie können als Liquiditätshilfe zinslose Kredite von der IBB bekommen. Das maximale Volumen liegt bei 500 000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher sein. Darüber hinaus können Firmen auch Bundesprogramme nutzen.

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Beatrice Kramm, kritisierte das Programm für Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten als unzureichend. "Kredite helfen, klar, für bestimmte Unternehmen ja, aber was wir jetzt brauchen, ist sofortige Liquidität", sagte sie am Mittwochabend im "rbb". Zuschüsse müssten auch für kleine und mittlere Unternehmen möglich sein.

Außerdem bewilligte der Hauptausschuss laut Finanzverwaltung rund 50 Millionen Euro für das geplante Corona-Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände, 25 Millionen Euro für Schutzausrüstung für Polizei und Feuerwehr sowie um die 28 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Beschaffung etwa von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung.