Notfallversorgung

Neues Covid-19-Krankenhaus: Krach in der Koalition

Die Grünen lehnten die Finanzierungsidee des Finanzsenators zunächst ab. Einige Fragen sind noch ungeklärt.

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In Spanien sind nach Angaben der Regierung mittlerweile 3.434 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben und damit mehr als in China, wo der Erreger seinen Ursprung hatte. Nur Italien verzeichnet noch mehr Todesfälle.

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Berlin. Es ist ein zentrales Projekt in der Strategie des Senats, um in der erwarteten Zuspitzung der Corona-Epidemie Zustände wie in italienischen Krankenhäusern in Berlin zu vermeiden. 1000 zusätzliche Betten, vorrangig für nicht allzu schwere Krankheitsverläufe, sollen in einem neuen Covid-19-Krankenhaus in der Halle 26 des Messegeländes entstehen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte die Sonder-Klinik vergangene Woche als wichtigen Baustein im Kampf gegen Corona vorgestellt.

Am Mittwoch war die Finanzierung das Vorhaben neben anderen Krisen-Bekämpfungs-Projekten im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Der als Projektleiter angeheuerte Albrecht Broemme, einst Berlins oberster Feuerwehrmann und danach Chef des Technischen Hilfswerks, ist seit einer Woche an den Vorplanungen und müsste anfangen, Geld auszugeben.

Coronavirus-Krankenhaus in Berlin: Grüne wollten Vorlage vertagen

Am Vormittag vor dem Beginn des für Finanzen zuständigen Ausschusses krachte es jedoch zwischen den Koalitionspartnern. Die Grünen, so hieß es, wollten die Vorlage zum Krankenhaus in der Messe nicht mittragen und den Punkt vertagen. Der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, setzte durch, dass das Thema ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurde, um Zeit für eine Einigung im rot-rot-grünen Lager zu haben. Zwischendurch stand sogar im Raum, den Koalitionsausschuss als höchstes Entscheidungsgremium im Bündnis kurzfristig einzuberufen.

Schneider formulierte im Ausschuss einen dramatischen Appell: „Wir werden früher oder später in eine Situation kommen, wo wir nicht mehr alle Leute beatmen können, die das eigentlich bräuchten, um zu überleben“, sagte Schneider. Im Kampf gegen die Krise würden Fehler passieren. Aber diese sollten nur im Nachhinein analysiert werden, jetzt müsse der Staat handeln. „Das erwartet die Bevölkerung.“

Die Grünen versicherten indes, sie seien nicht grundsätzlich gegen Kalaycis Corona-Krankenhaus. Nur die Finanzierungsvorschläge des Finanzsenators wolle man nicht mittragen. Matthias Kollatz (SPD) wollte die vage auf zwischen 50 und 100 Millionen Euro bezifferten Investitionen aus dem Sondervermögen des Senats für die wachsende Stadt, abgekürzt Siwana, nehmen. Diesen Fonds hat der Senat über die Jahre aus seinen Haushaltsüberschüssen mit drei Milliarden Euro gespeist und für verschiedene Investitionsprojekte reserviert. Kollatz wollte nun ein paar Vorhaben streichen, um Geld für das Krankenhaus zu haben.

Geld aus dem Siwana-Topf solle nicht angerührt werden

Die Grünen setzten jedoch durch, dass das Hospital in der Messe aus einem künftigen Nachtragshaushalt bezahlt wird. Dafür sei auch Kreditaufnahme erlaubt, sagte der Grünen-Finanzexperte Daniel Wesener, und man könne das Geld aus dem Siwana-Topf sparen, um nach der Krise weiter investieren zu können. In einer Protokollnotiz ermächtigte das Parlament aber den Senat, schon mal vorab das nötige Geld auszugeben, um den Aufbau des Krankenhauses voranzubringen. Niemand könne es sich politisch leisten, in der jetzigen Lage ein solches Projekt zu torpedieren, hieß es.

Tatsächlich stehen noch zahlreiche Fragen zu dem Corona-Hospital im Raum, die die Gesundheitssenatorin nicht alle beantworten konnte. Wer die Trägerschaft der Anlage übernehmen und wo die bis zu 800 medizinisch geschulten beschäftigten herkommen sollen, hatte nach Informationen der Berliner Morgenpost auch in der Senatskanzlei zu kritischen Nachfragen geführt. Die landeseigenen Krankenhausträger Vivantes und Charité sind zwar an Kalaycis Leitungskreis für das Projekt beteiligt. Dennoch haben sie Sorge, dass ihnen dringend benötigtes Personal abgezogen werden könnte und sie mit einer weiteren Aufgabe überfordert sein könnten.

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