Coronavirus

Corona-Krise: Was Mieter jetzt wissen müssen

Der Bundestag hat Maßnahmen zum Schutz der Mieter beschlossen. Was Mieter beachten müssen, sagt der Chef des Berliner Mietervereins.

Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins (Archivbild).

Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins (Archivbild).

Foto: Reto Klar

Der Bundestag hat am Mittwoch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieter, die aufgrund des Coronavirus im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind damit vorerst vor Kündigung ihrer Mietverträge wegen des Zahlungsverzugs sicher. Doch was genau müssen Mieter jetzt beachten? Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins (BMV) in der Berliner Morgenpost.

Wie weise ich meinem Vermieter korrekt nach, dass ich bedingt durch die Corona-Krise meine Miete nicht zahlen kann?

Der Mieter muss im Streitfall glaubhaft machen, dass der Zahlungsverzug auf die Folgen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist. Das können Bescheinigungen des Arbeitgebers sein, andere Nachweise über das Einkommen oder Belege über Antragstellungen zur Gewährung staatlicher Leistungen. Es sollte erkennbar sein, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Zahlungsverzug auf die Corona-Krise zurückzuführen ist.

Bei welcher Stelle bekomme ich überhaupt finanzielle Unterstützung, und wie sieht diese genau aus?

Einen staatlichen Hilfsfonds gibt es derzeit nur für Gewerbemieter. Wohnungsmieter können bei Gehaltseinbußen Wohngeld beantragen. Wer gar keinen Lohn mehr erhält oder zu wenig kann gegebenenfalls auch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld beantragen.

Wie viel Zeit darf ich mir lassen, um die gestundeten Mietrückstände zurückzuzahlen?

Das Gesetz über den Kündigungsausschluss bezieht sich aktuell auf den Zahlungsverzug von Mieten der Monate April bis Juni 2020, kann aber verlängert werden. Die in diesen Monaten aufgelaufenen Schulden müssten bis 30. Juni 2022 getilgt werden. Das wird für Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen schwierig werden. Deshalb fordern wir Teilverzichte von Vermietern und eine staatliche Unterstützung für Wohnungsmieter, die es für diese Schulden faktisch noch nicht gibt.

Normalerweise muss der säumige Mieter laut Gesetzeslage derzeit Verzugszinsen gezahlt werden, bleibt es dabei?

Auf Mietschulden müssen tatsächlich aktuell bis zu sechs Prozent Verzugszinsen gezahlt werden. Das darf nicht sein. Deshalb muss die gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dringend geändert werden.

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Unterdessen hat nach Angaben des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen jedes dritte Mitgliedsunternehmen in einer Umfrage angegeben, bereits Anfragen von Mietern bekommen zu haben, ob die Miete gestundet werden könne.

Damit die Vermieter nicht auf den Mietausfällen sitzen bleiben, „brauchen wir als zweiten Lösungsteil für Mieter und Vermieter einen ,Sicher-Wohnen-Fonds’“, sagt deshalb Axel Gedaschko, Chef des GdW Verband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Diesen hatte die Wohnungswirtschaft bereits vergangene Woche gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund vorgeschlagen. Auch die Verbände Haus & Grund, VKU Verband kommunaler Unternehmen, der Evangelische Immobilienverband Deutschland, KSD Katholischer Siedlungsdienst und BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind der Initiative beigetreten. Auch auf Fälle von Mietrückständen, die zum Teil deutlich vor dem Beginn der Corona-Krise aufgelaufen sind, haben inzwischen nahezu alle Berliner Amtsgerichte reagiert. Nach dem Senatsbeschluss vom Dienstag, wonach in der Hauptstadt keine Wohnungen mehr geräumt werden sollen und es auch keine Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas, Wasser oder Strom geben soll, haben die Amtsgerichte entsprechend reagiert. Das Amtsgericht Spandau hat laut Justizverwaltung beispielsweise den Gerichtsvollziehern in seinem Bereich empfohlen, nicht in den Außendienst zu gehen. Die Sperrung von Zählern sowie Räumungen sollen demnach vorerst bis zum 19. April nicht umgesetzt werden. Laut Amtsgericht Köpenick wurden bereits festgesetzte Termine zunächst abgesagt. Die Amtsgerichte Charlottenburg, Mitte und Pankow/Weißensee haben die Aussetzung von Terminen angeordnet. Vollstreckungen wären derzeit eine „besondere unbillige Härte“ für Schuldner.

Auch die Amtsgerichte Neukölln und Schöneberg sagten Räumungstermine ab. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat laut Justizverwaltung keine Anordnung erlassen, aber die Gerichtsvollzieher gebeten, Vollstreckungstermine so weit wie möglich aufzuheben. Das Amtsgericht Wedding ordnete an, bis zunächst 17. April Zwangsräumungen und Zählersperrungen auszusetzen. Das Amtsgericht Lichtenberg will laut Angaben nur solche Fälle bearbeiten, in denen Wohnungen seit Monaten leer stehen. Zu Zählersperrungen hieß es, die Gasag habe darum gebeten, bis zum 20. April keine Termine zu vereinbaren.

Unterdessen sollen auch die Vermieter vor besonderen Härten geschützt werden. Verstoßen sie gegen Informationspflichten aus dem neuen Mietendeckel-Gesetz müssen sie derzeit keine Sanktionen befürchten, wie der Senat in dieser Woche beschlossen hat. Das gelte zunächst für sechs Monate, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Das Mitte Februar in Kraft getretene Gesetz schreibt vor, dass Vermieter ihren Mietern bis Mitte April unaufgefordert darüber Auskunft geben müssen, wann die Wohnung erstmals bezugsfertig war oder auch über andere Faktoren, die für die Berechnung der Mietobergrenze eine Rolle spielen. Wenn die Mieter sie dazu auffordern, sind Vermieter außerdem verpflichtet, die Höhe der Miete am 18. Juni 2019 mitzuteilen.