Gesundheit

Kenia-Koalition: Rettungsschirm auf eine Milliarde erhöhen

Innerhalb einer Woche ist die geplante Höhe des Schirms von Hilfen gegen die Corona-Krise von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro gewachsen. Ob alles ausgegeben wird, ist offen. Schutzausrüstung wird dringend gebraucht.

Erik Stohn (r), SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag.

Erik Stohn (r), SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag.

Foto: dpa

Potsdam. Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam, um unter anderem Betrieben, Beschäftigten und Selbstständigen zu helfen. Bisher waren nur 500 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss muss an diesem Mittwoch noch zustimmen, der Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt. Es geht um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor.

"Wir brauchen Luft nach oben", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er verwies auf Hilfen für die Wirtschaft, die Anschaffung von Medizinmaterial und die Mitfinanzierung der Lohnentschädigung für Eltern, die Kinder betreuen müssen. Zudem gebe es Steuerausfälle. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, schon jetzt sei klar, dass das Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft von 7,5 Millionen Euro nicht ausreichen werde. Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki betonte: "Die Verdoppelung der Kreditermächtigung ist nötig." Der Nachtragshaushalt hatte bisher ein Volumen von rund 13,2 Milliarden Euro.

INFEKTIONEN: Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen in Brandenburg erhöht sich weiter. Am Dienstag (Stand 15.00 Uhr) waren 443 Fälle gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit sei die Zahl der Menschen, die positiv getestet wurden, innerhalb von 24 Stunden um 58 gestiegen. In Kliniken behandelt werden 37 Menschen, darunter drei Patienten, die künstlich beatmet werden müssen. Bisher ist weiter ein Todesfall gemeldet.

SCHUTZAUSRÜSTUNG: Die BASF in Schwarzheide plant die Produktion von Hand-Desinfektionsmitteln als Reaktion auf Engpässe. "Wir sehen die Möglichkeit, das in unserer Anlage zu produzieren", sagte ein Sprecher. Momentan sei man in der Phase, das bis zum Ende der Woche zu überprüfen. Zuvor hatte der rbb berichtet. Den Ärzten fehlen Schutzmasken, Kittel und Desinfektionsmittel. "Ohne Schutzkleidung werden Praxen schließen müssen", warnte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung, Peter Noack.

KITA-BEITRÄGE: Die SPD-Fraktion sowie AfD und Linke von der Opposition forderten die Landesregierung auf, mit Kommunen eine Regelung zu finden zur Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen, die ihre Kinder nicht in Kitas bringen können. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu bremsen, sind Kitas geschlossen, eine Notbetreuung gibt es für Kinder von Eltern wichtiger Berufe etwa im Gesundheitswesen. Nach SPD-Angaben sind derzeit bis zu elf Prozent der sonst rund 170 000 Kita-Kinder in Notbetreuung.

ABITURPRÜFUNGEN: Aus der Opposition kommen Forderungen, die Regelung zu Abi-Prüfungen zu ändern. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg verlangte, den Nachschreibetermin im Mai zum regulären Termin zu machen. AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch sagte, man müsse darüber nachdenken, ob man die Abiturprüfungen dieses Jahr ausfallen lasse. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte zuvor versichert, dass die Abiturprüfungen nicht in Gefahr sind und auf Termine im April oder Ausweichtermine verwiesen.

FLÜCHTLINGE: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) verstärkt den Gesundheitsschutz in den vier Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. In zwei Einrichtungen wurden Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die speziell auf eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ausgerichtet sind, wie das Innenministerium mitteilte. Zudem werden in allen Einrichtungen bei ankommenden Asylsuchenden Temperaturmessungen vorgenommen und Personen getestet, bei denen ein Infektionsverdacht besteht. POLIZEI: Nach dem Start verschärfter Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schätzt die Polizei die Situation als unproblematisch ein. Bei 130 Einsätzen am Montag, dem ersten Tag der strengeren Kontaktregeln, ging es hauptsächlich um das verbotene Betreten von Spiel- und Sportplätzen, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. 39 Platzverweise seien erteilt worden. Vor allem zu Spiel- und Sportplätzen seien auch Hinweise von Bürgern eingegangen.

BÄCKER: Der Obermeister der Bäcker- und Konditoren Innung Potsdam, Tobias Exner, rief dazu auf, die Handwerksbäckereien zu unterstützen. Die Mitgliedsbetriebe der Innung hätten weitreichende Regelungen getroffen, um die Gefahr einer Ansteckung auf ein Minimum zu reduzieren. "Bitte gehen Sie zu ihrem Bäcker oder Konditor ihres Vertrauens. Denn Sie retten damit Arbeitsplätze und sichern die Existenz der Mitarbeiter und ihrer Familien."

VERANSTALTUNGEN: Wegen der Corona-Pandemie sagte Brandenburg eine Reihe traditioneller Veranstaltungen ab. Das betrifft die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung BRALA, die Brandenburger Landpartie, den Brandenburger Sommerabend und die Deutsch-Polnischen Medientage, erklärte die Staatskanzlei.