Kritik an Betreuung

Kritik an Unterbringung von Jugendlichen im Ausland

Die Jugendämter lassen ihre Schützlinge mitunter auch im Ausland betreuen. Die FDP kritisiert die Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Im Jugendamt des Bezirks fehlt Personal. Deshalb müssen die Sozialdienste zeitweise schließen.

Im Jugendamt des Bezirks fehlt Personal. Deshalb müssen die Sozialdienste zeitweise schließen.

Foto: Arno Burgi / dpa

Ein verrosteter Gitterzaun, dahinter vergammelte Holzbretter und schrottreife Fässer. So sah es aus, das Grundstück in Ungarn, auf dem ein elf Jahre alter Schüler aus Nordrhein-Westfalen eine „individual-psychologische Maßnahme“ absolvierte, weil seine Mutter ihn nicht mehr betreuen konnte.

Das ARD-Politikmagazin „Monitor“ hatte vor nunmehr fünf Jahren über den Fall berichtet. Der ungarische Betreuer des Jungen war dem Bericht zufolge ein Handwerker ohne pädagogische Ausbildung. Deutsch konnte er auch nicht. Der Junge selbst sagte, dass er nur zweimal in der Woche für jeweils zwei Stunden Unterricht erhielte.

Das für den Gymnasiasten zuständige Jugendamt aus Nordrhein-Westfalen zeigte sich in dem Fernsehbericht ahnungslos. Der Hof in Ungarn sei nie kontrolliert worden, man habe sich auf die Zusicherung des Trägers der pädagogischen Maßnahme verlassen, sagte der Leiter des Amtes. Könnten auch Jugendliche aus Berlin in einer solchen Maßnahme im Ausland landen?

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte nach. Die Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt nach Ansicht des Parlamentariers Anlass zur Sorge. Denn auch Kinder und Jugendliche aus Berlin werden mitunter im Ausland untergebracht. Im vergangenen Jahr gab es laut Verwaltung 17 solcher „stationärer Hilfen“ im Ausland. In den Vorjahren schwankte die Zahl jeweils zwischen 11 und 26.

Betreuungen im Ausland sind nicht neu. Von den Jugendämtern werden sie nur selten veranlasst, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Wie aber wird die Unterbringung und Betreuung fernab der Heimat überwacht? Die Senatsverwaltung konnte diese Frage Luthes nicht beantworten. Zu Kontrollbesuchen der bezirklichen Jugendämter in Einrichtungen im Ausland gebe es „keine Datenerhebung“.

Kosten bis zu 9000 Euro pro Monat – in Niedriglohnländern

Dürftig bleibt auch die Antwort auf die Frage, was Bezirke und Senat seit Erscheinen des „Monitor“-Berichts unternommen hätten, um die Kontrolle zu verbessern. Die Staatssekretärin der Verwaltung, Sigrid Klebba, verweist lediglich auf die Regelungen des Sozialgesetzbuches. In Bezug auf Unterbringungen im Ausland seien „Konkretisierungen“ geplant.

Luthe kritisierte die offenbar fehlende engmaschige Kontrolle als „erschreckend“. Eine Unterbringung im Ausland sei ein schwerer Eingriff. Die Kosten lägen bei monatlich bis zu 9.000 Euro – und das in Niedriglohnländern wie Rumänien. Der Senat hätte spätestens nach den Fernsehberichten reagieren müssen, findet Luthe. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verstecke sich stattdessen hinter einer fehlenden zwingenden Vorschrift. „Diese Vorschrift braucht es aber nicht, denn wer als Jugendamt Kinder ab zwölf Jahren ins Ausland schaffen lässt, hat sich auch um deren Wohl zu kümmern und nicht darauf zu vertrauen, das Bulgarien und Rumänien schon deutsche Standards einhalten werden“, sagte Luthe.