Elke Breitenbach

Senatorin: „Die Krise wird schwere soziale Folgen haben“

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach fordert Solidarität für Senioren, Geringverdiener und Obdachlose in der Corona-Krise.

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Berlin.  Die Coronakrise trifft alle Bürger. Besonders hart kommt es aber für jene, die ohnehin schon wenig oder gar nichts haben. Mit Kindern in einer kleinen Wohnung zu sitzen ist schwieriger als in einem Haus mit Garten. Und auch Geflüchtete in ihren engen Unterkünften müssen sich an die Kontaktregeln halten, für Obdachlose wird es schwieriger, auf der Straße zu überleben. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) spricht über die sozialen Probleme, die die Krise verschärft.

Frau Breitenbach, hat die Corona-Krise auch eine soziale Dimension?

Auf jeden Fall, und diese Dimension wird zunehmend größer. Das fängt bei obdachlosen Menschen an, denen man ja nicht sagen kann „Bleibt mal zu Hause!“ Es geht weiter mit Geringverdienern, die sich immer über die Berliner Tafeln mit Lebensmitteln versorgt haben. Doch jetzt schließen immer mehr Tafeln. Es geht um Seniorinnen und Senioren, die zur Risikogruppe gehören und Unterstützung brauchen. Letztlich trifft es jetzt aber auch sehr viele, die ihre Arbeit verlieren oder vom Kurzarbeitergeld leben müssen. Alle werden die Veränderungen schmerzhaft spüren. Die Gesellschaft wird merken, dass die Krise schwere soziale Auswirkungen hat. Da haben wir eine große Verantwortung.

Wie kann man als Gesellschaft verhindern, dass es Krisengewinner und Verlierer gibt?

Wir können zumindest gegensteuern. Wir müssen auf die Schwächsten achten und sie solidarisch unterstützen. Da mache ich mir in Berlin wenig Gedanken. Die Stadtgesellschaft reagiert solidarisch, viele Hausgemeinschaften helfen älteren Menschen. Es darf aber nicht nur Unterstützung für Unternehmen geben, sondern auch für Menschen mit geringem Einkommen, die jetzt arbeitslos werden. Und wir müssen schauen, dass uns unsere sozialen Träger nicht wegbrechen, die Beratung, Hilfe und Unterstützung für die Menschen leisten.

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Sollten Vermieter verpflichtet werden, Mieten zu senken oder auszusetzen, wenn ihre Mieter kein Einkommen haben?

Zum Glück haben wir mit dem Mietendeckel in Berlin schon mal gut vorgearbeitet. Wir prüfen erstmal, ob Zwangsräumungen zunächst ausgesetzt werden für Menschen, die jetzt in Not kommen. Ich weiß auch, dass Vermieter jetzt gesagt haben, sie fordern von Restaurantbetreiben und Ladeninhabern zunächst mal keine Miete. So etwas gibt es. Ich würde mir das vermehrt wünschen. Aber Appelle reichen nicht. Deswegen brauchen wir schnell Hilfsprogramme für kleine Unternehmen und Menschen, die in Not geraten. Dafür sind wir als Staat zuständig. Alles muss schnell und unbürokratisch passieren.

Viele klagen, sie kämen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht durch. Wie beurteilen Sie die Arbeit dieser Organisationen?

Ich bedanke mich erstmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bei ihnen herrscht auch „Landunter“ im Moment. In den nächsten Tagen soll es – so sagt es der Bundesarbeitsminister – mehr Personal aus anderen Behörden für die Bundesagentur geben. Viele Maßnahmen, von denen jetzt geredet wird, sind ja noch nicht beschlossen. Aber zunächst muss es darum gehen, dass alle Menschen schnell die Leistungen kriegen, die ihnen zustehen.

Sie haben ja schon dass Sonntagsarbeitsverbot gelockert, um die Versorgung zu erleichtern. Was kann und muss die Politik noch tun, um zum Beispiel den Einsatz von Arbeitskräften, die woanders nicht mehr benötigt werden, im Kampf gegen Corona zu erleichtern?

Wir diskutieren darüber, was mit den Mitarbeitern passiert, die im Einzelhandel arbeiten. Das ist für Lebensmittelverkäufer gerade eine extrem angespannte Situation, und viele Kunden meinen immer noch, sie könnten die Kolleginnen in den Läden auch noch anpampen. Daneben haben viele Verkäufer nichts mehr zu tun, weil ihre Geschäfte geschlossen sind. Da wäre die Frage, ob die Unternehmen es hinkriegen, dass diese Kolleginnen in den Lebensmittelhandel wechseln. Das Sonntagsarbeitsverbot wurde für die Versorgung der Menschen gelockert.

Ich höre, man müsste das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ändern, damit Mitarbeiter einer Firma für eine andere arbeiten dürfen.

Diese Regelung greift für Privatunternehmen. Bei uns melden sich aber viele Träger, die Personal haben und Autos. Sie sagen, sie würden gerne die Berliner Tafeln unterstützen oder einkaufen gehen. Das können wir nutzen, aber dabei geht es nicht um Arbeitnehmerüberlassung.

Sind denn die sozialen Dienste, also die Versorgung zum Beispiel über fahrbare Mittagstische oder Tafeln, noch gesichert?

Bisher habe ich nichts Gegenteiliges gehört. Aber natürlich gibt es Probleme, zum Beispiel Seniorenheime, die einen Mittagstisch für Anwohnerinnen und Anwohner angeboten haben. Die Nachbarn von außerhalb dürfen jetzt nicht mehr hinein. Auch unsere Kantine ist jetzt für Gäste von außerhalb geschlossen.

Gibt es Erkenntnisse, ob und wie stark Obdachlose von der Epidemie betroffen sind?

Mir ist bisher kein Fall bekannt, bei dem jemand positiv auf Corona getestet worden ist. Aber in der Kältehilfe sind die sozialen Kontakte der Menschen zum Teil sehr eng. Und auf der Straße wird es auch immer schwieriger, sich zu versorgen durch das Sammeln von Pfandflaschen, durch Betteln, durch den Verkauf von Zeitungen. Die schon prekäre Lebenssituation spitzt sich weiter zu. zumal die Kältehilfe ihre Türen Ende März auch langsam dichtmacht. Wir können aber die Obdachlosen in dieser Situation nicht einfach auf die Straße setzen!

Was haben Sie dagegen vor?

Wir planen, eine medizinische Beratung auf der Straße zu organisieren. Und wir haben Einrichtungen der Kältehilfe im Auge, die wir gerne nutzen würden, um obdachlosen Menschen einen festen Schlafplatz anbieten können. Sie müssten dann nicht, wie es bei der Kältehilfe üblich ist, abends rein und morgens raus. Dafür brauchen wir hauptamtliches und professionelles Personal. So eine ganztägige Betreuung lässt sich eben nicht wie bei der Kältehilfe überwiegend mit Ehrenamtlichen leisten. Darüber sind wir mit Trägern im Gespräch. Und wir müssen sehen, wie man es Menschen mit einem Suchtproblem ermöglicht, dort zu leben und in welcher Form dort Drogen unter hygienischen Bedingungen abgegeben werden.

Was soll mit diesen Menschen geschehen, wenn es eine Ausgangssperre geben sollte?

Die Gesundheitsexperten müssen uns sagen, ob Obdachlose dann gezwungen werden, in eine Einrichtung zu gehen und dort zu bleiben. Solche Einrichtung hätten wir erst einmal nicht ausreichend und müssten dann zum Beispiel auf Hostels zurückgreifen.

Wie stark hat Corona die Geflüchteten erreicht? Wie viele Unterkünfte stehen unter Quarantäne?

Wir haben zwei Gemeinschaftsunterkünfte unter Quarantäne, weil es dort jeweils einen positiv getesteten Fall gab

Sie wollten ja die Flüchtlingsunterkunft in den Tempohomes an der Gerlinger Straße in Buckow aufgeben, weil die städtische Gesellschaft Stadt und Land dort Wohnungen bauen möchte. Der Flüchtlingsrat hat protestiert, weil man die 220 Menschen gerade in diesen Zeiten nicht in engere Unterkünfte verlegen sollte. Wie geht es dort weiter?

Für dieses Containerdorf gibt es einen zeitlich befristeten Mietvertrag, denn auf dem Gelände sollen weitere 900 Wohnungen entstehen. 106 Geflüchtete aus den Tempohomes haben bereits eigene Wohnungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land bekommen, für 46 weitere Geflüchtete suchen wir noch geeignete Unterkünfte. 170 Menschen sollten diese Woche eine Flüchtlingsunterkunft in die Haarlemer Straße ziehen, doch gegen diese Umzüge hat das zuständige Gesundheitsamt Neukölln am Montag Einwände geltend gemacht – angesichts der am Sonntag vom Senat beschlossenen geltenden Abstandsregeln und der Reduzierung sozialer Kontakte. Deshalb werden wir die geplanten Umzüge möglicherweise verschieben.

Wie kommen wir jemals wieder raus aus dem Krisenmodus?

Wir müssen aufpassen, dass wir die Unternehmen retten in dem Wissen, dass wir nicht alle retten können. Wir müssen darauf achten, dass die Menschen nicht in soziale Not geraten. Auch das Kurzarbeitergeld verhindert das ja kaum. Wenn ich im Handel in Teilzeit beschäftigt bin und von meinem Lohn noch 60 Prozent kriege, werde ich den Monat nicht überstehen können. Wir müssen sehen, dass Menschen nicht so weit abrutschen, dass sie aus der Notlage niemals wieder herauskommen. Und wir müssen uns um all die Menschen kümmern, die auf Solidarität und Schutz unserer Gesellschaft angewiesen sind.