Protest

Berliner Polizei leistet knapp 1,9 Millionen Überstunden

In der Coronakrise warnt die Gewerkschaft der Polizei davor, Beamte und Mitarbeiter mit weiteren Aufgaben zu überlasten.

Zusätzliche Aufgabe: Polizisten kontrollieren in der Brunnenstraße einen Blumenladen, der trotz Corona-Krise offen hat.

Zusätzliche Aufgabe: Polizisten kontrollieren in der Brunnenstraße einen Blumenladen, der trotz Corona-Krise offen hat.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Bei der Berliner Polizei sind bis Ende vergangenen Jahres fast 1,9 Millionen Überstunden angefallen. Das ist ein Plus von 200.000 innerhalb eines halben Jahres und mehr als 500.000 seit dem Herbst 2018. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegt.

Die meisten Überstunden entfallen demnach mit knapp 586.000 auf die Direktion Einsatz, die mit etwa 5800 Mitarbeitern auch die personalstärkste ist. Auf dem zweiten Platz mit mehr als 328.000 Überstunden liegt das Landeskriminalamt (LKA). Die wenigsten sind mit knapp 53.000 in der Polizeiakademie angefallen.

In den einzelnen Direktionen schwankt die Zahl zwischen 109.000 und 163.000 Überstunden. Die wenigsten werden in der für Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf zuständigen Direktion 2 (West) verzeichnet, die meisten in der für Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln verantwortlichen Direktion 5 (City).

Einzig im Polizeipräsidium leisteten Verwaltungsmitarbeiter mit knapp 49.000 mehr Überstunden als Vollzugsbeamte (38.000). Dabei sind laut Senatsverwaltung nicht alle Überstunden noch offen, sondern einige in Teilen bereits wieder abgebaut.

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Missverhältnis zwischen Personal und Arbeit

„Wir schieben einen immer größeren Eisberg an Überstunden vor uns her“, sagt Norbert Cioma, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die aktuellen Zahlen zeigen das Missverhältnis von Personal und zu leistender Arbeit.“ Zwar sei man froh über den eingeleiteten Personalaufwuchs. Dieser sei aber erst in Jahren zu spüren, „weil wir Leute ausbilden müssen“.

Die Erwartungshaltung der politisch Verantwortlichen warte keine zweieinhalb Jahre, so Cioma weiter. Zudem könne man aktuell auch noch nicht sagen, ob und in welcher Form das derzeit notwendige Schließen von Polizeiakademie und Hochschule für Wirtschaft und Recht Ausbildung und Studium verzögern. „Darüber hinaus werden wir wohl auch erst in ein paar Monaten sehen können, ob der Überstundenberg durch das Coronavirus weiter aufgeschüttet worden ist“, sagt Cioma. „Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, welche Aufgaben die Polizei in dieser Stadt wahrnehmen soll, vor allem aber mit dem vorhanden Personal leisten kann, ohne dass unsere Kolleginnen und Kollegen immer weiter ausbrennen und krank werden.“

FDP-Mann Luthe kritisiert, dass der Berliner Senat die Polizei auch ohne das Corona-Virus immer weiter mit Überstunden belastet habe. „Wir müssen unsere Beamten nun endlich schützen, damit sie für die Maßnahmen gegen das Virus verfügbar bleiben.“ Seit dem 14. März ist die Berliner Polizei in der gesamten Stadt unterwegs, um die Verordnungen des Senats nach dem Infektionsschutzgesetz durchzusetzen.

Polizei stellt 26 Strafanzeigen wegen unerlaubter Öffnung

In der Nacht zu Sonnabend waren nach Polizeiangaben in der Zeit von 18 Uhr bis Sonnabendfrüh sechs Uhr etwa 200 Kräfte im Einsatz. Dabei wurden deutlich weniger Verstöße gegen die Coronavirus-Verordnung des Senats festgestellt als noch in der Nacht zu Freitag. Im Rahmen der Kontrollen wurden 33 Kneipen, Bars und Restaurants überprüft.

In 26 Fällen mussten die Beamten Strafanzeigen wegen unerlaubter Öffnung schreiben. „Ob jetzt mehr Menschen die Gefahr einer Infektion erkannt haben, können wir nicht sagen“, so eine Polizeisprecherin. „Vielleicht war es auch nur Zufall.“

Seit einigen Tage gelten in Berlin weitreichende Regeln, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Polizeisprecherin erklärte weiter, auch Bürger hätten Hinweise auf Verstöße gegeben. „In einem Spätkauf wurden zehn Menschen auf engstem Raum angetroffen. Das ist nicht erlaubt. Auch wenn Spätkauf-Läden natürlich weiterhin öffnen dürfen.“

Laut Polizei waren in der Nacht zuvor, von Donnerstagabend bis Freitagfrüh weit mehr als 100 Beamte zusätzlich in der Zeit von 18 bis sechs Uhr früh im Einsatz. Immer wieder mussten sie tätig werden und Läden schließen. Bei der Überprüfung von stadtweit 98 Kneipen, Restaurants, Geschäften und andere Orten in der Nacht zu Freitag wurden insgesamt 91 Anzeigen wegen unerlaubter Öffnung geschrieben.

Tagsüber gilt es für die Beamten, immer wieder Geschäfte zuzumachen, die unerlaubt Kunden hineinlassen. 119 solcher Fälle gab es am Donnerstag. Regelmäßig musste die Polizei in den vergangenen Tagen auch in Parks ausrücken, wo meist Jugendliche der Ansteckungsgefahr zum Trotz in größeren Gruppen zu sogenannten „Corona-Partys“ zusammen kamen.

In jeder Belastungssituation müsse man Prioritäten setzen, so Luthe weiter. Das bedeute vor allem, „zunächst alle Straftaten – auch gegen das Infektionsschutzgesetz – zu unterbinden und bei den Ordnungswidrigkeiten dem Infektionsschutz absolut Vorrang einzuräumen“.

Durchschnittlich 72 Überstunden pro Kopf

Die Polizeiführung stand zuletzt in der Kritik, da sie weiterhin Personal etwa für Verkehrskontrollen abstellte. Die Berliner Polizei liegt allerdings bundesweit mit den 1,9 Millionen Überstunden nicht an der Spitze. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen fielen bei den Beamten bis Ende 2019 rund 5,6 Millionen Überstunden an. Bei einer Stärke von etwa 40.000 Beamten entfallen damit im Schnitt auf jeden einzelnen 142 Stunden Mehrarbeit. In Berlin sind es bei 26.000 Beschäftigten pro Person mit 72 nur halb so viele.

In Nordrhein-Westfalen sorgte jüngst der Fall einer Ermittlerin aus Gelsenkirchen für Schlagzeilen, die im Februar mit 1200 unausgeglichenen Überstunden in Pension ging. Innenminister Herbert Reul (CDU) sah die Verantwortung dafür bei der Beamtin selbst – und erntete Kritik.