Bundesagentur für Arbeit

Becking: „Haben Betrieb auf absolute Notfälle reduziert“

Bernd Becking, Chef der Bundesagentur für Arbeit in Berlin und Brandenburg, spricht über die Corona-Krise und die Folgen.

Bernd Becking, Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, in seinem Büro.

Bernd Becking, Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, in seinem Büro.

Foto: Maurizio Gambarini

Arbeitsagenturen und Jobcenter werden für viele Berliner zu Rettungsankern in der Krise. Nachdem die Arbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg über viele Jahre zurückgegangen war, dreht sich mit der Ausbreitung des Coronavirus und der daraus folgenden Wirtschaftskrise der Trend um. Die Experten der Arbeitsagentur erwarten kurzfristig einen Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland von sechs Prozent. Joachim Fahrun sprach mit Bernd Becking, dem Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, über die Krise und die Folgen.

Herr Becking, haben sich schon Berliner und Brandenburger wegen der Coronakrise arbeitslos gemeldet?

Bernd Becking: Wir sehen einen starken Zugang in die Arbeitslosigkeit bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern – sowohl von Arbeitnehmern wie auch von Soloselbständigen und Freiberuflern. Für Freie ohne Arbeitslosenversicherung bleibt, Grundsicherung bei den Jobcentern zu beantragen. Wie viele es in den letzten Tagen sind, kann ich noch nicht sagen.

Können sich denn Freiberufler oder Selbständige arbeitslose melden, Geld bekommen und gleichzeitig versuchen, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten?

Das sollte man immer tun, sein Geschäft aufrecht zu erhalten, soweit es überhaupt geht. Bund und Länder haben Hilfsprogramme erarbeitet, um Insolvenzwellen zu verhindern. Dort, wo es nicht reicht, sollte man Grundsicherung beantragen. Darauf sind die Jobcenter schon vorbereitet.

Mit wie vielen zusätzlichen Arbeitslosen rechnen Sie in der Region?

Das ist schwierig zu sagen, weil die Lage ungeheuer dynamisch ist. Nächste Woche wissen wir womöglich mehr.

Wie lang sind die Schlangen vor Agenturen und Jobcentern?

Es gibt keine. Seit Mittwoch haben wir den persönlichen Kundenkontakt in Agenturen und Jobcentern auf absolute Notfälle reduziert. Grundsätzlich ist persönliche Vorsprache nicht mehr möglich und auch nicht nötig. Wir haben alle Kundenkontakte umgestellt auf Online, Telefon, Post und Hausbriefkästen. Unsere Dienststellen sind voll einsatzfähig – wir haben derzeit keine an Corona erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - viele arbeiten im Home-Office im Telefonservice oder der Antragsbearbeitung. Bundesweit sind das 12.000 mobile Arbeitsplätze und es könnten noch tausende mehr sein, wenn die Leitungen der Provider und Schnittstellen mehr Datenverkehr erlauben würden.

Kommen die Leute durch, wird ihnen geholfen?

Letzten Montag und Dienstag hatten wir bundesweit Schwierigkeiten mit der telefonischen Erreichbarkeit. Wegen der Leitungsprobleme der Provider mussten wir die Anrufe wie bei einem Wasserhahn drosseln. Das führte zu Wartezeiten. An einem Tag haben so viele Menschen angerufen wie sonst an einem Monat. Durch die Aufschaltung von regionalen Hotlines und Service-Nummern für jede Agentur und jedes Jobcenter – sie stehen auf jeder Startseite der Webauftritte – wurde Entlastung geschaffen. Und wir haben jetzt für Kurzarbeit zusätzliche Beratungskräfte im Einsatz: in Berlin 700 und in Brandenburg 550 Personen.

Haben Sie genug Leute und wo bekommen sie Verstärkung her?

Durch interne Umstrukturierung aktivieren wir alle möglichen Kräfte, denn Kurzarbeit war in den letzten Jahren auf einem sehr niedrigen Stand. Nun zahlt sich auch unsere gute Zusammenarbeit mit Partnern wie der IHK aus. Von da bekommen wir Unterstützungsangebote und auch der Tourismuswerber „Visitberlin“ hat uns ein Service-Center mit 30 Mitarbeitern angeboten. Diese und weitere externe Verstärkungen qualifizieren wir jetzt. Ich finde es toll, dass man sich jetzt gegenseitig hilft – von Behörde zu Behörde.

Wie viele Anträge liegen vor aufs Kurzarbeitergeld?

Mit Stand Freitag 10 Uhr hatten wir 2800 Berliner Betriebe mit 60.800 Beschäftigten, wobei es abzuwarten gilt, ob es alle Beschäftigten treffen wird. Am Dienstag waren es nur ein Drittel! Und die Zahlen steigen derzeit täglich ziemlich stark. So kommen wir in Berlin-Brandenburg mittlerweile auf 4500 Kurzarbeitsanzeigen von Betrieben.

Wohin wird sich das entwickeln?

Schwerpunkte der Probleme liegen bei Hotel- und Gastgewerbe, dem Tourismus und weiten Teilen des Handels – alles in Berlin stark vertretene Branchen.

Firmen klagen immer noch über komplizierte Antragsverfahren. Lässt sich das vereinfachen?

Ja. Unsere Prozesse sind darauf ausgerichtet, schnell Klarheit für die Betriebe beim Kurzarbeitergeld zu schaffen. Wir machen derzeit nur einfache Plausibilitätsprüfungen, sehen, ob Formulare vollständig ausgefüllt sind und Nachweise vorliegen. Dann setzen wir einen vorläufigen Bescheid, damit das Geld so schnell als möglich fließt, um die Betriebe zu entlasten. Und wir gehen neue Wege bei der Information und Beratung zusammen mit Branchenverbänden. So hat etwa der Hotel- und Gaststättenverband ein Video mit einer unserer Expertin gedreht und ins Netz gestellt. Vorher hatte man die drängendsten Fragen aufgenommen. Wir haben übrigens viel im Netz und es können alle Anträge elektronisch gestellt werden.

Darf man etwa als Restaurant oder Hotel Kurzarbeitergeld beantragen und gleichzeitig seine Betriebsstätte schließen?

Entscheidend beim Kurzarbeitergeld ist, dass die Menschen nicht entlassen werden. Das ist der Sinn und Zweck.

Wie ist denn die Situation für die Auszubildenden?

Die sind gesetzlich noch nicht ins Kurzarbeitergeld integriert. Aber man arbeitet mit Hochdruck daran, die Azubis unter den Schutzschirm Kurzarbeit zu nehmen. Wir bitten alle Unternehmer sehr, weitsichtig zu handeln, abzuwarten und nicht zu kündigen. Wen ich kündige, den verliere ich. Wir haben auch schon von einigen Fällen vor allem in Brandenburg gehört, dass Betriebe Mitarbeiter fristlos kündigen. Das ist kopflos und in weiten Teilen rechtswidrig. Corona hebelt nicht das Arbeitsrecht aus. Und vor allem: Es gibt ein Leben nach der Krise!

Wie organisieren Sie den Übergang von Branchen, die still stehen in solche, die erhöhten Bedarf nach Mitarbeitern haben?

Kritisch ist es besonders im Handel, in der Lebensmittelogistik und in der Lebensmittelproduktion. Wir konzentrieren uns derzeit stark darauf, den Menschen in der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung schnell Leistungen zu gewähren. Wir werden zeitnah versuchen, unter den schwierigen Rahmenbedingungen diese Branchen zu unterstützen. In den Logistikzentren stapeln sich ja die Waren, die Betreiber haben einen großen Personalbedarf, um die Versorgung sicherzustellen. Potenziale sind bei den Menschen, die in Kurzarbeit gehen und arbeiten wollen, sei es, um sich finanziell besser zu stellen oder einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Wir prüfen derzeit, die Arbeitnehmerüberlassung dafür zu nutzen. Man könnte zum Beispiel Beschäftigte aus Hotels und Gaststätten, die einen Gesundheitspass haben, eventuell schnell in der Lebensmittelproduktion einsetzen. Jetzt ist die Zeit, kreativ und flexibel zu handeln.

Die Träger von Qualifizierungen und anderen Maßnahmen klagten, sie wüssten nicht, was sie mit ihren Teilnehmern beziehungsweise nicht besuchten Kursen anfangen sollen. Ist das Problem gelöst?

Ja, inzwischen gibt es eine Lösung. Da geht es deutschlandweit um große Millionensummen und passendes Recht - deshalb hat eine Klärung länger gedauert. Nun können wir die Träger weiter finanzieren und für unterbrochene Maßnahmen stehen sie unter dem Schirm des Infektionsschutzgesetzes mit Ersatzzahlungen. Wie nach der Finanzkrise gibt es viel Qualifizierungsbedarf für Menschen – deswegen brauchen wir leistungsfähige Bildungsträger.

Die Teilnehmer dürfen zu Hause bleiben?

Grundsätzlich ja. Die Träger sollen aber versuchen, Schulungen digital, per Skype oder als Telefonkonferenz zu machen. Das tun wir als Agentur gerade auch.

Wer bisher schon Hartz IV bezogen hat, wird von den Jobcentern nicht weiter behelligt und sollen auch nicht mehr bei Ihnen auftauchen?

Richtig. Persönliche Kontakte sind ausgesetzt. Niemand muss zurzeit irgendwo für Termine persönlich erscheinen.

Was ist mit den Menschen, die jetzt neu in die Grundsicherung kommen?

Wir haben vereinfachte Regeln. Es findet derzeit keine Einkommensprüfung statt, keine Vermögensprüfung, keine Wohnraumprüfung. Die Leute schicken ihre Anträge, die werden vorläufig beschieden. Das Geld wird gezahlt. Unter anderen Rahmenbedingungen wird später nachgeprüft.

Und die Jobcenter zahlen auch die Miete, egal wie hoch sie ist?

Es geht darum, dass die Leute unbürokratisch und schnell das für Grundsicherung und Wohnen nötige Geld bekommen. Die Feinprüfung können wir machen, wenn die Krise vorbei ist. Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen.

Wie lange halten Sie das und die Kurzarbeitergeldzahlungen durch?

Die Bundesagentur hat in den guten Jahren Rücklagen von 26 Milliarden Euro aufgebaut. Wie lange das reicht wird davon abhängen, wie viel Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird. Die Summen werden sich im Milliardenbereich bewegen. Für die Grundsicherung ist der Bundesfinanzminister zuständig.

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