Verkehr

Bezirke geben Geld für neue Radwege nicht aus

Die Hälfte der Mittel für neue Strecken verfällt ungenutzt. Am meisten investiert Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Berliner Bezirke haben große Teile der Mittel für neue Radwege nicht genutzt.

Die Berliner Bezirke haben große Teile der Mittel für neue Radwege nicht genutzt.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berlin. Mal ist es holprig, mal fehlt der Radweg ganz. Obwohl sich die Radinfrastruktur in Berlin in den vergangenen Jahren punktuell bereits verbessert hat, klagen viele Fahrradfahrer weiter über die schlechten Wege. Dass der Radwegausbau in Berlin nicht wie erhofft voranschreitet, zeigen neue Zahlen, die die Senatsverkehrsverwaltung der Berliner Morgenpost auf Anfrage mitteilte. Demnach standen Bezirken und Land Berlin gemeinsam im vergangenen Jahr vier Millionen Euro für den Bau neuer Radwege und dazugehöriger Infrastruktur wie Fahrradampeln zur Verfügung. Ausgegeben wurden davon allerdings nur rund 1,87 Millionen Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von gerade einmal 47 Prozent. Über die Jahre 2017 bis 2019 gerechnet lagen die Ausgaben mit rund sieben Millionen Euro von 14,7 Millionen Euro bei nicht einmal der Hälfte der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Nur bedingt besser sieht das Bild bei Unterhalt und Pflege der bestehenden Radwege aus. 2019 gaben Bezirke und Land Berlin rund 4,18 Millionen Euro aus, um das Radfahrnetz durch Poller, grünen Belag, neue Markierungen oder andere Arbeiten zu verbessern. Zur Verfügung hätten im gleichen Zeitraum 6,3 Millionen Euro gestanden. Die im Haushalt bereit gestellten Mittel von 17,7 Millionen Euro für die vergangenen drei Jahre riefen Bezirke und Verkehrsverwaltung nur zu zwei Dritteln ab.

Enorm sind dabei die jährlichen Schwankungen. So investierte das von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) geführte Haus 2017 rund 291.000 Euro direkt in neue Radinfrastruktur. 2018 erhöhten sich die Ausgaben deutlich auf 1,43 Millionen Euro und gingen im vergangenen Jahr auf rund 531.000 Euro zurück. „Der Mittelabfluss war 2018 höher, weil mehr Projekte gebaut und direkt schlussgerechnet worden sind als 2019“, teilte der Sprecher der Verkehrsverwaltung Jan Thomsen mit. Entscheidender sei deshalb ein Blick über mehrere Jahre.

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Reinickendorf ist Schlusslicht bei den Investitionen

Auch die Bezirke selbst gehen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ganz unterschiedlich um. So investierte Friedrichshain-Kreuzberg im vergangenen Jahr insgesamt 386.000 Euro in neue Radwege. Reinickendorf hingegen gab dafür 2019 lediglich 3700 Euro aus, Charlottenburg-Wilmersdorf nahm nur 8000 Euro in die Hand. Auch auf die ersten drei vollen Jahre der aktuellen Legislaturperiode gerechnet liegt Friedrichshain-Kreuzberg bei den Radwegausgaben meilenweit vor den anderen Bezirken.

Der Innenstadtbezirk steckte zwischen 2017 und 2019 insgesamt 1,62 Millionen Euro in neue Strecken für Zweiräder. Auf Rang zwei landet bereits deutlich abgeschlagen Lichtenberg mit Ausgaben von rund 530.000 Euro. Am Ende der Liste rangiert Reinickendorf, wo nur 51.000 Euro in zusätzliche Radwege investiert wurden. In Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf fallen die eingesetzten Mittel mit 140.000, 160.000 beziehungsweise 170.000 Euro ebenfalls im Vergleich überschaubar aus.

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Personalmangel bereitet in Charlottenburg-Wilmersdorf Probleme

Die Aussagekraft der Zahlen sei begrenzt, erklärte Charlottenburg-Wilmersdorfs Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Baue der Bezirk eine Straße um, werde dabei auch der Radweg angepasst. Die Kosten würden dann jedoch aus anderen Töpfen gedeckt. Als Grund für die geringen Ausgaben nennt Schruoffeneger jedoch auch den anhaltenden Personalmangel. „Wir machen im gesamten Tiefbauamt relativ wenig, da wir die Stellen nicht besetzt haben“, sagte er. Im zuständigen Bereich für den Unterhalt von Straßen und Radwegen sei man „faktisch personallos“.

Seit zwei Jahren habe man deshalb keine neuen Projekte ausgesucht. Zwischenzeitlich sei nur eine von fünf Stellen besetzt gewesen. Auch die Stellen für zwei Radverkehrsplaner seien in Charlottenburg-Wilmersdorf verwaist. „Wir hatten mal ein halbes Jahr lang einen Radverkehrsplaner“, sagte der Baustadtrat. „Der ist aber wieder weg, weil er woanders mehr verdienen konnte.“ Mit ähnlichen Schwierigkeiten bei der Stellenvergabe haben auch andere Bezirke zu kämpfen.

Dem Berliner Landesverband des Fahrradclubs ADFC reicht das nicht als Erklärung. „Die Ausgaben zeigen, wie unterschiedlich die Motivation in den Bezirksämtern ist, das Mobilitätsgesetz umzusetzen und den Radverkehr zu fördern“, sagte ADFC-Berlin-Sprecher Nikolas Linck. Dies sei „verheerend“. Sichere Radwege dürften nicht an der Bezirksgrenze enden, sondern müssten ein stadtweites Netz bilden. „Es ist unverschämt, wie sich einige Bezirke über das Mobilitätsgesetz hinwegsetzen und tatenlos ausharren, statt dem wachsenden Radverkehr Rechnung zu tragen und die Voraussetzungen zu schaffen, ihn sicher abzuwickeln“, so Linck.

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Radverkehrsausgaben nehmen in Berlin insgesamt deutlich zu

Insgesamt nehmen die berlinweiten Investitionen in den Radverkehr hingegen zu. Von 2018 auf 2019 stiegen die ausgegebenen Mittel um rund 20 Prozent auf 16 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2017 beträgt der Zuwachs sogar 130 Prozent. In den kommenden Jahre sollen die Mittel zudem deutlich steigen. Für das aktuelle Jahr sieht der Haushalt bereits 33,6 Millionen Euro vor, 2021 sind es 34,7 Millionen Euro. Unklar ist, ob das Geld auch ausgegeben wird. In den vergangenen beiden Jahren blieben jeweils rund 30 Prozent der Mittel übrig.

An Mitteln für den Radwegeausbau fehle es derzeit nicht, konstatierte FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. Die unbefriedigende Umsetzung beim Radwegebau und -unterhalt sei in erster Linie durch mangelhaftes Management und suboptimale Organisation verursacht worden. „Insbesondere einzelne Bezirke tun sich offensichtlich extrem schwer, Radwege zu bauen und instandzusetzen.“ Auch die landeseigene Radverkehrsgesellschaft Infravelo komme nicht ausreichend voran, sagte Schmidt. „Es wäre deshalb sinnvoll, die Infravelo aufzulösen.“ Stattdessen solle eine einheitliche Struktur zur Koordination aller Radverkehrsprojekte in der Senatsverkehrsverwaltung aufgebaut werden, die auch bezirkliche Maßnahmen umfasse.