Coronavirus

Müller kritisiert Vorpreschen der Länder bei Veranstaltungen

Der Regierende Bürgermeister begründete die Absage aller Großveranstaltungen mit dem unabgestimmten Vorgehen anderer Länder.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) während der Pressekonferenz des Berliner Senats.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) während der Pressekonferenz des Berliner Senats.

Foto: dpa

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Mittwoch die Entscheidung des Senats gerechtfertigt, nun doch alle Großveranstaltungen in Berlin zu untersagen. „Wir erleben, was wir alles schon geahnt haben“, sagte Müller bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz: „Jeden Tag muss neu entschieden werden.“

Man habe versucht, eine bundesweite Regelung für den Umgang mit Veranstaltungen zu kommen. Der Senat habe schon am Dienstag beschlossen, eigene Großveranstaltungen abzusagen. Die Ressorts sollten schauen, was sie in ihrer Verantwortung tun könnten. Daraufhin habe Kultursenator Klaus Lederer (Linke) entschieden, die großen Theater und Opernhäuser der Stadt zu schließen.

Michael Müller erhofft sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein Konzept

Während Müller hoffte, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zu einer gemeinsamen Linie für ganz Deutschland zu kommen, gingen andere Länderchefs voran. Mit „Erstaunen“ habe er gesehen, wie die Ministerpräsidenten von NRW und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) „gehandelt“ hätten, sagte Müller. „Wir sehen jetzt, dass das Vorpreschen einiger Bundesländer dazu führt, dass nun alle unter Druck sind, möglichst Einmütigkeit bundesweit wieder herzustellen“, sagte er.

„Ich bedauere, dass wir einen Flickenteppich in Deutschland haben. “ Das sei eine untragbare Situation. „Deshalb wollen wir in Berlin nachsteuern“, begründete der Regierende Bürgermeister die Kurskorrektur. Er gab aber auch zu bedenken, dass sich bisher fünf Bundesländer der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers angeschlossen hätten. Die anderen würden sich „nach und nach anschließen“.

An die Ministerpräsidentenkonferenz habe er hohe Erwartungen, sagte Müller. Vor allem müsse der Bund sagen, wie er konkret kleinen und mittleren Unternehmen helfen wolle. Auch die Universitätsklinika bräuchten Unterstützung und zwar dauerhaft.

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Er sei „einigermaßen erstaunt, wie das Vorgehen des Senats als verantwortungslos dargestellt“ werde. „Berlin hat als erstes eine Großveranstaltung abgesagt mit der ITB“, sagte Müller. Man habe Schulen geschlossen, „da haben andere Bundesländer noch nicht darüber nachgedacht.“ Man habe sachgerecht und besonnen gehandelt und Schulen auch wieder geöffnet.

Sommersemester an Hochschulen startet später

In seiner Eigenschaft als Wissenschaftssenator kündigte Müller an, dass die Vorlesungen an Berlins Hochschulen erst am 20. April wieder beginnen sollen, eine Woche später als vorgesehen. Eine weitere Verschiebung behalte man sich vor.

Wissenschaftler und Studierende der Hochschulen seien aufgefordert, sich in häusliche Quarantäne zu begeben, wenn sie sich zuletzt in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Dienstreisen der Hochschulbeschäftigten in diese Risikogebiete würden nicht mehr genehmigt.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte, sie habe im Infektionsschutzgesetz mit dem Innensenator eine rechtliche Handhabe gefunden, wie man große Veranstaltungen in der Stadt rechtssicher absagen könne. Sie werde die Bezirke bitten, allgemeine Verfügungen auf den Weg zu bringen, um nach Paragraph 28 Infektionsschutzgesetz Veranstaltungen zu verbieten. Sie gehe davon aus, dass alle Amtsärzte mitmachen. Sollte das nicht so sein, stünden dem Senat rechtliche Mittel zur Verfügung, um alle Bezirke dazu zu zwingen und eine einheitliche Handhabe in Berlin durchzusetzen.

Senat prüft nach Verbot von Großveranstaltungen mögliche Hilfen

Nach dem Verbot aller Großveranstaltungen prüft der Senat mögliche Hilfen für Betroffene. Es müsse dabei aber nicht nur um die Kultur-, Kreativ- oder Clubszene, sondern um die gesamte Wirtschaft in der Stadt gehen, sagte der Regierende Bürgermeister. „Wir werden uns dieser Verpflichtung stellen und die Berliner Wirtschaft auch unterstützen. Aber das sind endliche Möglichkeiten, die wir haben.“ Auch der Bund müsse hier unterstützen, damit vor allem kleinere und mittlere Unternehmen über diese schwierigen Wochen und Monate kämen.