Berlin/Potsdam. Monatelanges rot-rot-grünes Gerangel um den Mietendeckel, offene Kritik der Linken an der grünen Verkehrssenatorin wegen des schleppenden Ausbaus von Radwegen und Straßenbahntrassen, Zoff zwischen SPD und Grünen wegen der distanzierten Haltung der grünen Wirtschaftssenatorin zur Internationalen Automobil-Ausstellung IAA: Eineinhalb Jahre vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode zeichnet sich ein zunehmender Konkurrenzkampf zwischen den Parteien der rot-rot-grünen Regierungskoalition ab.
„Angesichts der Erfahrungen in den vergangenen Jahren ist zu befürchten, dass dieser Konkurrenzkampf vermehrt auch dadurch ausgetragen wird, dass die Partner sich gegenseitig Beine stellen und Vorhaben, die potenziell als Erfolge der anderen wahrgenommen werden, blockieren“, heißt es in einem Papier der Linke-Fraktion, die sich am Freitag und Sonnabend in Potsdam zu einer Klausurtagung trifft. „Sowohl die Berliner SPD als auch die Berliner Grünen haben den Vorwahlkampf eingeläutet“, sagte der Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf.
Wolf verwies in der „Strategiedebatte zur Abgeordnetenhauswahl 2021“ auf die neue mögliche Führungsspitze in der Berliner SPD mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh sowie die bei den Grünen noch schwelende Frage, wer als Spitzenkandidat ins Rennen geht. „Ich appelliere an alle, die Chance einer rot-rot-grünen Koalition nicht zu verspielen“, so Wolf weiter.
Spott über Auftritt von Giffey und Saleh in Spandau
Derzeit liegt die Linke in Berlin bei den Umfragen um die 17 Prozent und damit vor SPD und CDU. Wolf wies aber darauf hin, dass sich das durchaus schnell ändern könne – auch durch Fehler aus der eigenen Partei. Die Strafanzeigen von einzelnen Bundestagsabgeordneten der Linken gegen die Bundeskanzlerin beispielsweise sei „eine völlig idiotische Aktion“. Sie werfen der Regierungschefin Beihilfe durch Unterlassen zum Mord im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani vor.
Rot-Rot-Grün repräsentiere ein gesellschaftliches Lager der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit. Solche Grundüberzeugungen dürften nicht dem kurzfristigen Gewinn in Umfragen geopfert werden, ergänzte Fraktionschefin Carola Bluhm. Ganz verkneifen konnten sich die Linken Seitenhiebe auf die Koalitionspartner in der folgenden Debatte dann allerdings nicht. Von der SPD, von Giffey und Saleh, möchte sie gerne wissen, wofür sie eigentlich stehen, sagte Bluhm. „Dieses Gerangel im BMW-Motorenwerk, wer auf das Motorrad aufsteigt und an welcher Position, vorne oder hinten, das war kein Beitrag zur Mobilitätswende, das passt nicht zur Koalition“, so die Fraktionschefin.
Auch gegen die Grünen wurde ausgeteilt. „Beim Thema Verkehr geht es deutlich zu langsam voran“, sagte Kultur-Senator Klaus Lederer in Richtung der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther. Wenn der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn von den Linken eine Seilbahn ins Spiel bringe, sei das wenigstens ein Versuch, dem Nahverkehr reale Alternativen zu geben. Insbesondere die Mobilität in Außenbezirken müsse gestärkt werden.
Bessere Verkehrsanbindung der Außenbezirke gefordert
Folgerichtig beschäftigte sich die Linke am Freitag vor allem mit einer besseren Verkehrsanbindung der Gebiete außerhalb des S-Bahnringes. Das Angebot soll hier deutlich attraktiver werden als bisher. So spricht sich die Linke für Tests mit Expressbuslinien für Pendler aus, die zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg eine attraktive Alternative für Berufstätige bilden sollen. Ebenfalls erprobt werden soll nach dem Willen der Linken sogenannte Rufbus-Verkehr in schlecht angeschlossenen Gebieten bereits zum Jahreswechsel 2020/2021.
Auf der Agenda stehen unter dem Punkt „Gute Arbeit“ zudem die erneute Anhebung des Landesmindestlohns in der kommenden Legislatur auf 14 Euro pro Stunde sowie Rekommunalisierung outgesourcter Bereiche wie etwa der Schulreinigung und anderer öffentlicher Gebäude.
Am Sonnabend will sich die Linksfraktion die „Vergesellschaftung von Wohnraum“, die Liegenschaftspolitik und der Vorstellung eines Bodensicherungsgesetzes vornehmen. Kerninhalt des neuen Gesetzes soll sein: Berlin soll das erste Bundesland werden, das den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden aus dem öffentlichen Eigentum verbietet.