Urteil

Komische Oper: Berlin gewinnt Streit um Grundstücke

Die Komische Oper soll saniert und ausgebaut werden. Nach einem Gerichtsurteil kann das Land die Ausbaupläne weiter verfolgen.

Intendant Barrie Kosky kann die Ausbaupläne der Komischen Oper weiter verfolgen.

Intendant Barrie Kosky kann die Ausbaupläne der Komischen Oper weiter verfolgen.

Foto: Reto Klar

Berlin. Im Streit um vier Grundstücke, die für den Ausbau der Komischen Oper an der Glinkastraße Ecke Unter den Linden in Mitte genutzt werden sollen, hat das Land vor dem Kammergericht einen Erfolg erzielt. Die Immobilien gehören Berlin, urteilten die Richter. Ein Investor hatte dagegen geklagt.

Der Investor hatte die Grundstücke vor Jahren vom Land erworben. Allerdings enthielten die Kaufverträge eine Rücktrittsklausel für den Fall, dass der Investor die Immobilien weiterveräußert. Zwar verkaufte er sie nicht, aber die Anteile der Eigentümergesellschaft. Dabei handelte es sich um einen sogenannten Sharedeal. Das Land machte daraufhin von der Rücktrittsklausel Gebrauch. Dieser Rücktritt vom Verkauf ist wirksam, urteilte jetzt das Kammergericht und ließ keine Revision zu.

Der Streit reicht bis in das Jahr 2000 zurück. Damals sollten die fraglichen, nicht genutzten Grundstücke verkauft werden. Mit dem Erlös sollte die Sanierung der Komischen Oper finanziert werden. Allerdings ließ sich das Land eine Hintertür offen und sicherte sich die Option einer Rückabwicklung des Verkaufs, sollte auf dem Gelände nichts geschehen oder der Investor planen, die Grundstücke weiterzuveräußern.

In der Folge änderte sich die Eigentümerstruktur – ohne dass der Investor das dem Land anzeigte. Als es dennoch bekannt wurde, machte die Finanzverwaltung die Rückabwicklung der Verträge geltend, der Investor klagte dagegen – ohne Erfolg. Das Kammergericht bestätigte am Mittwoch das Urteil aus erster Instanz.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Investor hat die Möglichkeit, die Nichtzulassung vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Die Erfolgsaussichten sind allerdings äußerst gering. Nur eine kleine einstellige Zahl von derartigen Anträgen werden von den Bundesrichtern positiv beschieden.

Arbeiten sollen 2023 starten und 2027 abgeschlossen sein

Das Land kann also zusammen mit der Opernstiftung weiter an der seit langem geplanten umfassenden Sanierung der Komischen Oper an der Behrenstraße festhalten. Ursprünglich sollte der Umbau höchstens 200 Millionen Euro kosten, mittlerweile kursieren bereits Summen von 220 oder 240 Millionen Euro. Zuletzt hatte eine Reihe von Experten im Abgeordnetenhaus allerdings darauf verwiesen, dass eine konkrete Summe derzeit nicht ermittelbar ist. Da erst nach Einstellung des Spielbetriebs eine vollständige Schadensbemessung möglich sei.

Für das historische Gebäude, dessen Zuschauerraum von 1890 stammt, während die Foyers in ihrer heutigen Form 1967 geschaffen wurden, gelten die strengen Regeln des Denkmalschutzes. Sie machen die Sanierung komplizierter.

Dabei drängt die Zeit. Schon jetzt gibt es teilweise erhebliche Mängel an Gebäudeteilen. Für die Technik aus DDR-Zeiten gibt es nach Angaben der Oper keine Ersatzteile. Sollte die Drehbühne ausfallen, könnten 50 Prozent der Produktionen nicht mehr aufgeführt werden, befürchtet das Management. Ein Fangnetz im Zuschauerraum schützt aktuell die Besucher vor herabstürzenden Deckenteilen.

Die Sanierung soll 2023 beginnen und bis 2027 abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit soll das Ensemble des heutigen Intendanten Barrie Kosky, der ab Mitte 2022 als Hausregisseur der Oper verbunden bleibt, in das Schiller Theater an der Bismarckstraße in Charlottenburg ziehen. Derzeit prüft die Oper auch weitere Gastspiele an anderen Standorten der Stadt und verhandelt dazu mit Veranstaltern in verschiedenen Bezirken. So will die Oper aus der Not eine Tugend machen und neue Besucher für ihr Haus gewinnen.

Neben der umfassenden Sanierung des bestehenden Gebäudekomplexes sollen auf den nun zur Verfügung stehenden Grundstücken neue Funktionsgebäude entstehen, unter anderem Büros, eine Probebühne für das Orchester, Proberäume für die Musiker und ein Vorbereitungszimmer für Dirigenten.

Während die Grundstücksfrage geklärt scheint, gibt es allerdings weitere Schwierigkeiten. Eine erste Ausschreibung zur Sanierung musste gestoppt werden, auch die zweite – gerade auf den Weg gebracht – könnte scheitern, befürchtet die Architektenkammer.

Der Senat hatte für die Sanierungsarbeiten zunächst ein geschlossenes Planungsverfahren gestartet. Das heißt, 15 große Planungsbüros wurden aufgefordert, sich um den Auftrag zu bewerben. Der Architekt Stephan Braunfels war mit seinem Planungsbüro nicht berücksichtigt worden und hatte dagegen geklagt. Er hatte bereits die Garderoben und das Foyer modernisiert. Nach seinem Einspruch musste das Verfahren gestoppt werden.

Auch die zweite Ausschreibung könnte misslingen

Nun hat der Senat ein zweites Verfahren auf den Weg gebracht. Doch auch das könnte nach Auffassung der Architektenkammer scheitern. Diesmal ist das Verfahren zwar offen, aber ein später unterlegenes Büro könnte eine fehlende Gleichbehandlung geltend machen, da andere Büros, die im ersten Verfahren beteiligt waren, drei Monate mehr Zeit hatten, ihre Pläne auszuarbeiten.

Schon jetzt sind nach Angaben der Architektenkammer zehn Millionen Euro Schadensersatz möglich, da 15 Planungsbüros im ersten Durchgang bereits ihre Vorschläge erarbeitet und viel Zeit investiert hatten, bevor das Verfahren gestoppt wurde – und sie zunächst leer ausgingen.

Wann mit dem Umbau begonnen werden kann, ist also weiter unklar, nicht aber, dass gewaltige Herausforderungen auf die Sanierer warten. Das Gebäudeensemble wurde in zwei Wellen 1890 sowie zwischen 1963 und 1966 in der heutigen Form errichtet. Der Gebäudekomplex steht unter Denkmalschutz, die technischen Anlagen gelten als veraltet. Kulturpolitiker rechnen schon jetzt damit, dass die Kosten für die Sanierung deutlich über den gegenwärtig prognostizierten liegen – ähnlich wie bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden, deren Umbau sich ebenfalls deutlich verzögert hatte.

Mehr zum Thema:

Komische-Oper-Sanierung: Es braucht einen fachkundigen Rat

Sanierung der Komischen Oper verzögert sich