Protest in Berlin

Taxifahrer demonstrieren - TXL-Zufahrt kurzzeitig blockiert

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Thomas Schubert und Lea Verstl

Foto: dpa/BM

Im Kampf gegen Privilegien für Uber legen 1000 Taxis die Stadt mit einer weiteren Demonstration lahm. Das Ziel: der Flughafen Tegel.

  • Berliner Taxi-Fahrer demonstrieren am Dienstag, 23. März 2020, in der City West - gegen eine Liberalisierung des Taxi-Marktes und Privilegien für Fahrdienstleister wie Uber und Free Now.
  • Die Taxi-Fahrer sammelten sich um 11 Uhr vor dem Olympiastadion in Westend und fuhren nun durch die westliche Berliner Innenstadt. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus.
  • Im Anschluss fuhren die Demo-Teilnehmer zum Flughafen Tegel (TXL) fahren. Zwischenzeitlich war die Zufahrt zum Airport blockiert.

Berlin. Kaum ein halber Monat ist seit der letzten Demonstration vergangen – nun ist es zum „City-Crash“ der Berliner Taxifahrer gekommen. So bezeichnet das Gewerbe eine weitere große Protestveranstaltung am Dienstag. Den Aufruf hatte eine Gruppe von Taxifahrern gestartet, die sich über Facebook vernetzt haben. Zunächst sammelten sich Hunderte Taxifahrer um 11 Uhr auf dem großen Parkplatz vor dem Olympiastadion in Westend, um gemeinsam „die Berliner Innenstadt auf die Probe zu stellen“.

Taxi-Demonstration in Berlin: Die Route als Infografik

Dabei schlug der Konvoi folgenden Kurs ein: Über die Reichsstraße und den Theodor-Heuss-Platz ging es nach Charlottenburg. Dann führte die Strecke über die Kantstraße und den Stuttgarter Platz zum Kurfürstendamm, den Breitscheidplatz und Wittenbergplatz zur Urania. Von hier aus steuerte die Taxi-Kolonne schließlich über den Großen Stern, Alt-Moabit und die Beusselstraße. Das Ziel: die Zufahrt zum Flughafen Tegel.

Taxi-Demo in Berlin: Zufahrt zum Flughafen Tegel kurzzeitig blockiert

Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) meldete am Dienstagmittag: "Wie erwartet kommt es aufgrund der Taxidemo zu langen Staus in der City-West! Davon ist natürlich auch der Busverkehr der BVG betroffen. Wenn möglich auf U- und S-Bahn umsteigen." ​​

Gegen 14 Uhr hieß es dann von der VIZ, dass die Zufahrt zum Flughafen Tegel blockiert sei. Schon wenige Minuten später war laut VIZ-Angaben die Zufahrt wieder frei. Auch die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) würden wieder regulär fahren.

Taxifahrer auf dem Olympiaplatz: "Uber raus, Free Now raus!"

Auf dem Olympiaplatz vor dem Stadion war der Andrang am Dienstag groß. Um 11.30 waren schätzungsweise 1000 Fahrzeuge für die Demo eingetroffen. Vor ihren Wagen versammelten sich die Taxifahrer. Einige riefen: "Uber raus, Free Now raus!" Vier Einsatzwagen der Polizei standen bereit. Verstärkung kam mit rund zwei Duzend Polizei-Motorrädern. Genaue Angaben über die Zahl der Einsatzkräfte konnte der Einsatzleiter nicht machen. Die Polizei wartete ab, wieviele Taxis wirklich eintrafen.

Taxifahrer Erkan Özmen hoffte, dass bis zu 2000 Taxis kommen würden. Sein Kollege Latif Kalhi sagte, er erhoffe sich von dem Protest, "dass sich Fahrdienste wie Uber und Free Now sich an die gleichen Gesetze halten müssen wie wir." Er verlangte, dass Behörden kontrollieren, ob die App-Fahrer einen Wegstreckenzähler in ihren Wagen einbauen. Auch kritisierte er, dass diese Fahrer für ihre Dienste vorher keine Prüfung ablegen müssen.

"Jeder Taxifahrer muss vor dem Einsatz eine Fahrprüfung ablegen. Dass müssen diese Fahrer aber nicht. Professionell ist für mich, wer eine Ausbildung hat. Das ist bei Ärzten und anderen Berufsgruppen so und bei Fahrern auch", so Latif weiter. Sein Kollege Memeth Han verwies darauf, dass Uber in Spanien aus diesen Gründen bereits verboten worden sei. Um 11.50 starteten die Fahrer ihre Motoren.

An der Kantstraße kam die Demo um 12.15 Uhr an. Vor allem in den Seitenstraßen und hinter dem Protestzug bildete sich Stau. Viele Autofahrer schüttelten ungläubig den Kopf. Einige drängten sich zwischen die Taxis. "Ich kann verstehen, dass die Leute sauer sind. Wir wollen sie nicht ärgern", sagte Latih. "Aber ich denke, sie kommen nur zu spät zur Arbeit. Ich habe vielleicht bald keine mehr."

Taxi-Demo in Berlin: Protest gegen Privilegien für Uber und Free Now

Der Anlass der Protestfahrt ist – genau wie schon bei der spontan anberaumten Taxi-Demonstration am 19. Februar – der Kampf gegen Privilegien für Fahrdienstleister wie Uber und Free Now. Die Befürchtung: Durch mögliche neue Privilegien, die das Bundesverkehrsministerium derzeit im Zuge einer Liberalisierung des Marktes prüft, könnten diese Dienste gegenüber dem klassischen Taxigewerbe in Berlin einen entscheidenden Vorteil erlangen. Laut Leszek Nadolski, dem Vorsitzenden der Taxi-Innung Berlin, werde das den Ruin vieler kleiner Unternehmen bedeuten.

Eigentlich wäre der Termin für die Protestfahrt am Dienstag mit dem Anreiseverkehr zur Reisemesse ITB zusammengefallen. Bis zu 10.000 Aussteller und knapp 160.000 Besucher hatte man erwartet. Doch wegen eventueller Gefahren durch das neuartige Coronavirus hatte die Messe die ITB am Freitagabend abgesagt. Dass die Taxifahrer mit ihrem Protest den Messeverkehr treffen wollten, bestritt Nadolski allerdings.

Der Demonstrationstermin im Vorfeld der Messe sei „reiner Zufall“ gewesen. Nun sei es sogar so, dass der Wegfall der Reisemesse dem Berliner Taxigewerbe einen weiteren schweren Schlag versetze. „Uns entgehen dadurch fünf Millionen Euro an Umsatz. Und das ist noch vorsichtig gerechnet“, sagte Nadolski der Berliner Morgenpost. Eine „Armee von Autos“, die für die lukrative Großveranstaltung zur Verfügung gestanden hätte, sei nun in den nächsten Tagen ihres wichtigsten Konjunkturmotors beraubt.

Angst vor Coronavirus: „Tote Hose“ am Flughafen Tegel

Was für das einbrechende Messe-Geschäft im Speziellen zutrifft, gilt für die Angst vor dem Coronavirus im Allgemeinen. „Am Flughafen Tegel herrscht jetzt tote Hose“, berichtete Nadolski, der am Sonntag vor dem Airport selbst vergeblich auf Kundschaft wartete. „Wir merken deutlich, dass Flugreisen zurückgefahren werden. Was an Veranstaltungen in Berlin nicht notwendig ist, wird abgesagt.“ Den genauen Ausfall an Einnahmen wegen der Corona-Angst zu beziffern, sei aber schwierig.

Doch die größte Gefahr – abgesehen von der befürchteten Covid 19-Epidemie – bleibt aus Sicht des traditionellen Fahrgewerbes Uber. Derzeit prüft das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) eine Reform der Beförderungsbestimmungen, um „den öffentlichen Verkehr an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neuen technischen Entwicklungen anzupassen“. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschrieben.

Zur Diskussion stand zunächst etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber und Free Now. Derzeit ist es vorgeschrieben, dass Fahrer dieser Anbieter nach jeder Tour an den Hauptstandort zurückkehren müssen, was Taxis häufig einen kleinen Vorteil verschafft: Sie können auf der Straße auf Kunden warten. Nach heftiger Kritik an der möglichen Abschaffung dieser Rückkehrpflicht für Uber war das Bundesverkehrsministerium von dem Plan aber wieder abgerückt.

Taxifahrer wollen Berliner Senat unter Druck setzen

Trotzdem befürchtet das Taxi-Gewerbe, dass die Reformpläne zum Leidwesen des klassischen Gewerbes ausgehen werden. So sieht es auch der Berliner Senat, der sich im Februar mit einer neuen Besprechungsgrundlage dem Schutz der Hauptstadt-Taxis verschrieben hat. Verkehrssenator Regine Günther (Grüne) stellt sich dabei offen gegen die Pläne von Bundesminister Scheuer und fordert, dass die Länder digitale Fahrdienste wie Uber eigenständig regulieren dürfen. Um Kontrollen von Uber-Fahrzeugen zu erleichtern, sollen sie laut Günther durch Markierungen auf dem Blech leichter erkennbar sein als bisher.

Maßnahmen, die Lezek Nadolski von der Taxi-Innung schon lange fordert. Er verwies darauf, dass Gerichte bereits mehrfach im Sinne der Taxis-Unternehmer und gegen Uber entschieden hätten. „Wir haben juristisch alles erreicht, was in einer Demokratie möglich ist“, meint der Lobbyist. Um die Politik daran zu erinnern, dazu sei die Protestveranstaltung am Dienstag gedacht. „Die Einbußen sind brutal“, warnte Nadolski. „Viele von uns können von ihrem Beruf nicht mehr leben.“