Polizeieinsätze

Kritik an Shisha-Bar-Razzien: Senat weist Vorwürfe zurück

Beim Kampf gegen Clans würden ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert, findet die Neuköllner Initiative „Kein Generalverdacht“.

Bei der Kon-trolle in einer Friedrichshainer Shisha-Bar im Dezember wurden 20 Kilogramm illegaler Tabak und Waffen sichergestellt.

Bei der Kon-trolle in einer Friedrichshainer Shisha-Bar im Dezember wurden 20 Kilogramm illegaler Tabak und Waffen sichergestellt.

Foto: Thomas Peise

Was die einen als solide Polizeiarbeit bezeichnen, ist in den Augen anderer Rassismus und Schikane. Razzien in Shisha-Bars seien diskriminierend, sagt etwa die Initiative „Kein Generalverdacht“ und sieht eine Verbindung zwischen solchen Polizeieinsätzen und dem Attentat in Hanau.

„Die Einsätze passieren mittlerweile total wahllos in sämtlichen Shisha-Bars“, sagt Aktivistin Melly. Meist seien es normale Gewerbekontrollen, die von bis zu 70 schwerbewaffneten Polizeibeamten begleitet würden. „Das erweckt das Bild, die Besitzer wären kriminell, auch wenn gar nichts oder nur eine geringe Menge unversteuerter Tabak gefunden wird, die Abgaswerte nicht stimmen oder einzelne Besucher nicht volljährig sind.“ Menschen, die nicht in diese Bars gehen, bekämen dadurch einen komplett falschen Eindruck. Eine ganze Bevölkerungsgruppe würde so zur Zielscheibe von Hass und Kriminalisierung.

Hintergrund: Linke hält Begriff Clan-Kriminalität für stigmatisierend

Martin Pallgen: Zwischen Schutz von Einrichtungen und Kriminalitätsbekämpfung unterscheiden

Man müsse zwischen dem notwendigen Schutz von Einrichtungen und Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung unterscheiden, sagt Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung. „Tonnen von nicht versteuertem Shisha-Tabak, die Beschlagnahme von Schwarzgeld oder beispielsweise Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz beziehungsweise gegen Brandschutzverordnungen sprechen für sich.“ Man bekämpfe keine Shisha-Bars, sondern Kriminalität. Einen Generalverdacht gebe es nicht.

Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der im Nachgang von Hanau auf Facebook als „geistiger Brandstifter“ bezeichnet wurde, weist die Kritik zurück. Es sei falsch, nur über Shisha-Bars zu diskutieren. „Das verzerrt, was wir tatsächlich machen.“ So würden verschiedenste Gewerbebetriebe kontrolliert – darunter auch Cafés, Spielhallen, Wettbüros und normale Bars.

Martin Hikel: Kampf gegen Kriminelle sichert sozialen Frieden

„Die Kriminalitätsbekämpfung in Neukölln ist auch ein Beitrag dafür, den sozialen Frieden in unserem Bezirk zu wahren und die Vielfalt in Neukölln zu sichern“, so Hikel weiter. „Jede Instrumentalisierung der Verbundeinsätze, deren Ziel die Verfolgung von organisierter Kriminalität ist, weise ich entschieden zurück.“

Im vergangenen Jahr ist die Berliner Polizei zu insgesamt 382 Einsätzen gegen Clankriminalität ausgerückt, wie die Senatsinnenverwaltung Anfang des Monats mitteilte. Die fanden fast jeden Tag statt – zum Teil auch mehrere gleichzeitig. Die eingesetzten Kräfte leisteten dabei insgesamt 46.000 Arbeitsstunden. Dabei wurden 972 Straftaten festgestellt. Mit 419 handelte es sich davon bei den meisten um Drogendelikte. Daneben gab es unter anderem 100 Verkehrsstraftaten, 59 Steuerdelikte und 55 Verstöße gegen das Waffengesetz. Neben den Straftaten wurden 5908 Ordnungswidrigkeiten ermittelt, wobei mit 5398 fast alle aus dem Verkehrsbereich stammten.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik bezeichnete die Strategie der sogenannten „permanenten Nadelstiche“ zuletzt Anfang des Jahres als Erfolg. Es gebe genügend Anzeichen, dass die Maßnahmen für Unruhe sorgen würden.

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