Verkehrsbetriebe

BVG-Mitarbeiter und Senat streiten weiter über Gehaltskosten

Über die Finanzierung von bis zu 75 Millionen Euro für BVG-Gehälter gibt es Streit. Das neue E-Bus-Depot könnte bald kommen.

In Berlin fahren schon einige Elektrobusse. Wann weitere kommen, ist offen.

In Berlin fahren schon einige Elektrobusse. Wann weitere kommen, ist offen.

Foto: Thomas Fülling (FMG) / Thomas Fuelling Thomas Fülling

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem Land Berlin und den Arbeitnehmervertretern der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nimmt kein Ende. Auf der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag lehnten die Arbeitnehmervertreter deshalb den Wirtschaftsplan der BVG für das laufende Geschäftsjahr ab. Ohne diesen kann die BVG keine neuen Investitionen tätigen.

„Die außerordentliche BVG-Aufsichtsratssitzung endete trotz konstruktiver Gespräche mit einer Pattsituation. Die Arbeitnehmerseite gab dem Wirtschaftsplan 2020 noch keine Zustimmung“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken.

BVG soll Kredite für höhere Gehälter aufnehmen, fordert der Senat

Hintergrund des Streits ist die ungeklärte Finanzierung der Tariferhöhung für die BVG-Mitarbeiter im vergangenen Jahr. Die Angestellten der Verkehrsbetriebe hatten dabei ein Lohnplus von durchschnittlich 17 Prozent ausgehandelt. Die zusätzlichen Kosten von rund 100 Millionen Euro wollten das Land und die BVG gemeinsam tragen.

Ab September sollen die Mehrkosten durch den dann geltenden, neuen Nahverkehrsvertrag mit der BVG abgedeckt werden. Doch wie die zwischen April 2019 und August 2020 aufgelaufene Summe getragen werden soll, ist noch immer offen.

Laut der Gewerkschaft Verdi geht es um 75 Millionen Euro für das vergangene Jahr und 58 Millionen Euro für 2020, die der Senat zur Tarifsteigerung beisteuern müsse. Andere Beobachter sprechen von 58 beziehungsweise 39 Millionen Euro, die noch offen sind. Die BVG solle zur Finanzierung Kredite aufnehmen, sei die Forderung des Senats, ist zu hören.

E-Bus-Depot könnte doch bald realisiert werden

„Wir dürfen den Senat nicht aus seiner Pflicht und Zusage entlassen“, sagte Verdi-Sekretär Jeremy Arndt. Andernfalls sei damit zu rechnen, dass die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen. Zumindest für das laufende Jahr habe der Senat nach Informationen der Berliner Morgenpost nun jedoch die Mittel aufgetrieben. Streit besteht hingegen weiterhin um die gestiegenen Gehaltskosten aus dem vergangenen Jahr.

Auch was die weiteren Investitionen der BVG betrifft, zeichnet sich ein Ausweg an. „Um die Handlungsfähigkeit zügig zu gewährleisten, wird der Wirtschaftsplan 2020 nun der Gewährträgerversammlung zur Bestätigung vorgelegt“, sagte BVG-Sprecherin Nelken.

Das Gremium aus Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Verkehrssenatorin Regine Günther (beide Grüne) und Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) will den BVG-Wirtschaftsplan spätestens übernächste Woche beschließen, ist zu vernehmen.

Dann können die Verkehrsbetriebe auch den Auftrag für den Bau des neuen E-Busdepots an der Köpenicker Landstraße vergeben. Hier soll bis 2021 auf 4,3 Hektar ein Betriebshof für 220 Elektrobusse entstehen. Wegen der faktischen Haushaltssperre musste die BVG die Auftragsvergabe in der vergangenen Woche stoppen.

Weiter blockiert bleibt hingegen die Bestellung von 90 E-Bussen des polnischen Herstellers Solaris. Bisher verweigern die Arbeitnehmervertreter aufgrund des Streits jedoch die Zustimmung. Dass sich an der kritischen Haltung bis zur kommenden Aufsichtsratssitzung Anfang April etwas ändere, sei offen, war zu vernehmen.