Richterwahl

Berliner Verfassungsgericht: Linke nominiert neue Kandidatin

Nach dem Eklat um eine gescheiterte Richterwahl am Verfassungsgericht Berlin unternimmt die Linke einen neuen Versuch.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat seinen Sitz im Gebäude des Kammergericht im Schöneberger Kleistpark.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat seinen Sitz im Gebäude des Kammergericht im Schöneberger Kleistpark.

Foto: Sascha Steinach / picture alliance / ZB

Berlin. Die Berliner Linksfraktion hat die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität (HU), Ulrike Lembke, für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin nominiert. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf am Mittwoch mit.

Erst am Vortag hatten Wolf und Bluhm erklärt, dass die Wissenschaftlerin Lena Kreck, die zunächst von der Linken nominiert und Ende Oktober bei der Wahl im Abgeordnetenhaus überraschend durchgefallen war, auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Linke hatte der CDU Bruch von Absprachen vorgeworfen

Die gescheiterte Wahl hatte im Herbst für einen Eklat im Abgeordnetenhaus gesorgt. Udo Wolf hatte der CDU den Bruch von Absprachen vorgeworfen und das Verhalten der CDU als beschämend bezeichnet – normalerweise ist die Wahl neuer Richter für den Verfassungsgerichtshof eine reine Formsache, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigen. Die CDU hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen.

Am kommenden Donnerstag will die Linksfraktion nun auf der Plenarsitzung mit Ulrike Lembke einen neuen Anlauf zur überfälligen Wahl nehmen. „Für die Linksfraktion steht außer Frage, dass wir nur Kandidatinnen für das Verfassungsgericht nominieren, die über die notwendige fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für dieses Amt verfügen, was selbstverständlich die Bereitschaft zur Verteidigung der demokratischen Verfassung voraussetzt“, erklärten Bluhm und Wolf. Dies sei bereits die Grundlage für die vertrauensvollen Gespräche mit der CDU-Fraktion vor der Wahl am 31. Oktober 2019 so gewesen.

„Wir freuen uns, dass es uns trotz der schwierigen politischen Situation gelungen ist, Frau Prof. Dr. Ulrike Lembke für eine Kandidatur auf Vorschlag der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu gewinnen“, heißt es in einer von den beiden Fraktionschefs unterzeichneten Erklärung. Die Linke erwarte nun, dass die CDU Berlin und die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus alles Notwendige tun werden, um eine erfolgreiche Wahl der Kandidatin der Linksfraktion zu ermöglichen, um weiteren Schaden vom Verfassungsgerichtshof abzuwenden.

Berliner Verfassungsgerichtshof höchstes Gericht der Hauptstadt

Nach dem Verzicht Krecks auf eine erneute Kandidatur am Dienstag hatten CDU-Landeschef Kai Wegner und Fraktionschef Burkard Dregger mitgeteilt, die Partei werde eine Wahl zur Komplettierung des Verfassungsgerichtshofes unterstützen, wenn keine Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung des Kandidaten sowie der Verfassungstreue bestünden.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden für sieben Jahre gewählt und arbeiten ehrenamtlich. Ob die CDU Ulrike Lembke ihre Stimme geben wird, blieb am Mittwoch offen: „Es gilt, was wir schon gestern gesagt hatten: Es dürfen keine Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung sowie der Verfassungstreue bestehen“, teilte Fraktionssprecher Olaf Wedekind mit.