Wohnungspolitik

Rot-Rot-Grün findet keine Position zu Enteignungen

Seit Monaten warten die Initiatoren des Volksbegehrens auf ein Signal, ob ihr Anliegen zulässig ist. Aber Rot-Rot-Grün ist uneins.

70.000 Menschen haben das Volksbegehren in der ersten Stufe unterschrieben.

70.000 Menschen haben das Volksbegehren in der ersten Stufe unterschrieben.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Die rot-rot-grüne Koalition ringt weiter um eine gemeinsame Position zum Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen. Der Koalitionsausschuss diskutierte das Thema am Mittwochmorgen, nach Aussagen von Teilnehmern der vertraulichen Spitzenrunde in „konstruktiver Atmosphäre“. Aber eine Einigung kam gleichwohl nicht zustande.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte vor acht Monaten fast 70.000 Unterschriften vorgelegt und erwägt inzwischen eine Untätigkeitsklage gegen den Innensenator. Andreas Geisel (SPD) lässt in seinem Haus offiziell bis heute prüfen, ob das Anliegen verfassungskonform und somit zulässig ist.

Nach Informationen der Morgenpost liegt es jedoch keineswegs an Geisels Juristen, dass sich die Sache zieht. Die Einschätzung der Innenverwaltung liegt vor, hieß es am Mittwoch, und zwar in der Grundaussage schon seit mehreren Wochen. Die Behörde hält es nach Informationen der Morgenpost für nicht zulässig, die Enteignung von allen Eigentümern mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt anzustreben.

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Das Problem ist aber, dass diese Einschätzung politischen Sprengstoff für das Regierungsbündnis birgt. Der Konflikt sei „nicht so einfach aufzulösen“, heiß es. Denn die Linke unterstützt das Volksbegehren explizit. Ihre Koalitionspartner beobachten seit einigen Monaten mit wachsender Irritation, wie die Linke tatsächlich die kommunale Bewirtschaftung eines möglichst großen Bestandes von Wohnungen in Berlin als Ziel ausgegeben hat. Dabei könnten Enteignungen helfen, um den Bestand der städtischen Wohnungen möglichst schnell hochzufahren.

SPD und Grüne wollen diesen Kurs jedoch nicht mitgehen. Vor allem die Grünen hätten nach Kritik an ihrer Regierungsfähigkeit ihren Kurs verändert, nachdem sie ursprünglich durchaus Sympathien für den Enteignungsvorschlag gezeigt hätten. Inzwischen hat sich aber die Meinung durchgesetzt, dass nach dem von der Immobilienwirtschaft harsch kritisierten Mietendeckel der Konfrontationskurs nicht noch einmal verschärft werden sollte. Jetzt warben die Vertreter der Grünen im Koalitionsausschuss dafür, auf die Initiatoren des Volksbegehrens zuzugehen und auch die Immobilienunternehmen an einen Tisch zu holen.

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Ziel ist ein Bündnis nach dem Hamburger Vorbild

Die Rede war nach Hamburger Vorbild von einem Bündnis mit der Wohnungswirtschaft über einen pfleglichen Umgang mit Mietern mit dem Ziel, einen Stadtvertrag für faires Wohnen abzuschließen. Viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft seien durch den Druck des Volksbegehrens und der Enteignungsinitiative durchaus bereit für einen solchen Schritt, wurde aus dem Koalitionsausschuss berichtet.

Jetzt sollen sich die Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, Linken und Grünen noch einmal versuchen, einen gemeinsamen Weg für die Koalition auszuloten. Im Grund stehe das Bündnis beim Thema Enteignungen immer noch bei Null, hieß es. „Das Thema wurde vertagt“, hieß es schließlich am Mittwoch.