Rechtsextremismus

Beamtenbund und CDU attackieren Justizsenator Behrendt

| Lesedauer: 2 Minuten
Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, spricht bei der Pressekonferenz des Berliner Senats.

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, spricht bei der Pressekonferenz des Berliner Senats.

Foto: dpa

Wie verbreitet ist rechtes Gedankengut bei der Polizei? Die Antwort des Justizsenators auf diese Frage macht den Beamtenbund wütend.

Berlin. Die Vorwürfe gegen Berlins grünen Justizsenator Dirk Behrendt wiegen schwer. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) Berlin spricht von einer „diffamierenden Pauschalkritik“ und „unglaublichen Unterstellung“, für die „jeder Nachweis fehlt“. „So geht man mit denen, die im Kampf gegen Extremisten aller Art ihren Dienst tun, nicht um“, sagte DBB-Landeschef Frank Becker.

Behrendt hatte sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum besseren Schutz von Muslimen nach den Anschlägen von Hanau auch zu rechten Tendenzen in Behörden geäußert. Wörtlich sagte er: „Insbesondere in den verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben wir es – ich möchte mal sagen – zum Teil mit einer Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu tun.“

Berlins Justizsenator in der Kritik - CDU-Fraktionschef: Dregger: „Unglaublicher Generalverdacht“

Auch der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger spricht von einem „unglaublichen Generalverdacht“. Er wirft Behrendt vor, damit den Rechtsstaat zu schädigen, „den zu schützen seine politische Aufgabe ist“. Extremistische Verfehlungen seien mit allen dienstrechtlichen Konsequenzen zu verfolgen. „Stimmungsmache durch Pauschalisierungen aber sind hier fehl am Platz.“

Behrendts Sprecher Sebastian Brux weist die Kritik zurück. Einen Generalverdacht habe der Senator nicht geäußert. „Die Mehrheit in der Berliner Verwaltung und den Behörden arbeitet zweifelsohne demokratisch und rechtsstaatlich.“ Aber es würden Fälle bekannt, auf die der Staat reagieren müsse. Zuletzt wurden Ermittlungen gegen einen 35 Jahre alten Polizisten öffentlich.

Behrendts Sprecher weist Vorwurf des Generalverdachts zurück

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin sieht in Behrendts Äußerungen keinen Generalverdacht. „Er wäre auch völlig aus der Luft gegriffen und nicht belegbar“, sagte Landeschef Norbert Cioma und mahnte zur Sachlichkeit. „Berlins Justizsenator wird erklären müssen, womit er seine Worte genau begründet und über welchen Teil er genau spricht.“ Rechtsextremismus gebe es auch in den Sicherheitsbehörden. Daher unterstütze man Pläne von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der ein Konzept zur Bekämpfung angekündigt hat.

( psi )