Berlin. Das Hochhausleitbild, so hatte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher versprochen, sei ein Bekenntnis Berlins zum Wachstum nach oben. Kritiker, allen voran die IHK, hatten das Regelwerk, das etwa Vorgaben zur Aufteilung von Büro- und Wohnflächen in einem Gebäude oder dem Schattenwurf eines Hochhauses vorgibt, dagegen als Hochhaus-Verhinderungsplan kritisiert. Am Dienstag hat der Senat das umstrittene Planwerk nun beschlossen.
Berliner Planwerk soll Interessen zwischen Bürgern und Investoren ausgleichen
„Das Hochhausleitbild gibt den Rahmen vor, um bei künftigen Hochhausvorhaben qualitätsvolle, nachhaltige und mehrwertschaffende Lösungen zu finden. Das Hochhausleitbild gilt in Berlin zukünftig als Orientierungsrahmen für die verbindliche Bauleitplanung“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Angesichts der besonderen städtebaulichen Bedeutung von Hochhäusern solle das Hochhausleitbild die Interessen zwischen dem Immobilienmarkt und den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger ausgleichen.
Reine Bürotürme über 60 Meter nicht mehr erwünscht
Eine zentrale neue Vorschrift ist die gemischte Nutzung bei neuen Hochhäusern, die höher als 60 Meter sind. Nur 70 Prozent der Fläche darf dort etwa für Büros ausgewiesen werden, die restlichen 30 Prozent müssen anders genutzt werden, zum Beispiel fürs Wohnen. Das soll auch umgekehrt gelten. Ein Drittel der Wohnfläche muss gemäß des Berliner Modells sozialer Wohnungsbau sein.
„Der Bau neuer Hochhäuser ist ein essenzieller Beitrag, um die Lage am Berliner Wohnungs- und Gewerberaummarkt zu entspannen. Doch neue, dringend benötigte Hochhausprojekte stecken schon viel zu lange in der Warteschleife“, sagte dagegen Jörg Nolte, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK Berlin. Was der Standort benötige, sei eine tragfähige und transparente Entscheidungsgrundlage für Investoren. „Das heute vom Senat beschlossene Leitbild ist dies nicht.“
Hochhausleitplan nehme Investoren den Spielraum
Es handele sich vielmehr um einen Katalog für die Behörden, der den Investoren den Spielraum nehme. „Als besonders problematisch schätzen wir Restriktionen ein, wie etwa die Erfordernis, das Baukollegium dreimal zu beteiligen“, sagte Nolte. Auf diesen und weitere Punkte hat die Wirtschaft während der Beteiligungsphase zum Hochhausleitbild hingewiesen – „bezeichnenderweise ohne jedes Feedback“, so Nolte.
Auch Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus übt Kritik. „Anstatt unverzüglich mit der Erarbeitung eines gesamtstädtischen Plans für das bedeutendste Thema der Stadt zu beginnen, werden lieber ideologische Leitbilder vorgestellt“, sagte Förster. Berlin benötige angesichts des eklatanten Wohnungs- und Gewerbeflächenmangel sowie verknappter Fläche progressive Antworten.