Mietenpolitik

Enteignungs-Initiative erwägt Untätigkeitsklage gegen Senat

Mit rund 70.000 gesammelten Unterschriften ist eine Hürde zum Volksentscheid genommen. Doch der Senat befasst sich damit noch nicht

Rozubeh Taheri, Sprecher der Initiative für Enteignung  der Wohnungskonzerne.

Rozubeh Taheri, Sprecher der Initiative für Enteignung der Wohnungskonzerne.

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Die Initiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne wirft dem Senat vor, das auf den Weg gebrachte Volksbegehren zu verschleppen. Die Aktivisten wollen den Senat daher notfalls per Gerichtsbeschluss zwingen, sich zu positionieren, um so die weiteren Schritte auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu ermöglichen.

Man habe die Innenverwaltung aufgefordert, bis Montag kommender Woche die weiteren Schritte darzulegen. „Wenn das nicht passiert, werden wir eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einreichen“, sagte der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, Rouzbeh Taheri.

Hohe Mieten in Berlin: Senat soll unter Druck gesetzt werden

Die Unterstützer der Initiative wollen den Senat zudem mit öffentlichen Aktionen unter Druck setzen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost beratschlagten die Aktivisten vor rund einer Woche über „Guerilla-Aktionen“ gegen die Zentrale des SPD-Landesverbandes in der Müllerstraße.

Außerdem sollten massenhaft E-Mails an die Büros von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) verschickt werden, mit der Forderung, den Weg für das Volksbegehren frei zu machen. Plakataktionen sollten gezielt im Umfeld von Geisels und Müllers Wohnorten durchgeführt werden.

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Der Sprecher der Initiative, Taheri, dementierte allerdings, dass Aktionen im Privatbereich von Politikern durchgeführt werden sollen. „Das war eine Idee, die diskutiert, aber verworfen worden ist“, sagte Taheri. Er bestätigte allerdings, dass man sich bei Veranstaltungen oder Terminen direkt an die Politiker wenden werde. „Indem der Senat das Volksbegehren behindert, beschädigt er die direkte Demokratie“, sagte Taheri.

Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Erste Hürde zum Volksentscheid genommen

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hatte mit ihrer Forderung nach einer Enteignung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen die Diskussion über steigende Mieten befeuert. Mit der Vorlage von rund 70.000 Unterschriften hatte die Initiative kürzlich die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid genommen.

Sofern sich der Senat das Begehren nicht zu eigen macht, müssten die Unterstützer in einem zweiten Schritt 175.000 Unterschriften sammeln. Danach könnten alle Wahlberechtigten in einem Volksentscheid über die Forderung nach Enteignung abstimmen.

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Zunächst muss sich aber der Senat zu der Forderung positionieren. Den Vorwurf, das Verfahren zu verschleppen, weist der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, zurück. Die rechtliche Prüfung sei abgeschlossen – mit welchem Ergebnis wollte Pallgen allerdings nicht sagen.

Zunächst müsse sich der gesamte Senat damit befassen. Eine gemeinsame Position der Koalitionsparteien ist allerdings nicht in Sicht. Die SPD lehnt Enteignungen ab, die Linke ist dafür, die Grünen ringen noch um eine Position. Am Mittwoch soll sich der Koalitionsausschuss damit befassen.