Parkplätze

Autos müssen in Berlin E-Scootern weichen

Hunderte Parkplätze sollen in Berlin wegfallen, um dort Tretroller abzustellen. Doch viele Bezirke sind noch zurückhaltend.

E-Scooter stehen Unter den Linden auf engstem Raum gedrängt. Ab März sollen extra Abstellflächen eingerichtet werden.

E-Scooter stehen Unter den Linden auf engstem Raum gedrängt. Ab März sollen extra Abstellflächen eingerichtet werden.

Foto: Christian Latz

Berlins Bezirke wollen in den nächsten Monaten Hunderte Parkplätze in Abstellplätze für E-Scooter umwandeln. Besonders weitgehend sind die Pläne in Friedrichshain-Kreuzberg. In dem Innenstadtbezirk sollen „insgesamt 500 Kfz-Stellplätze entfallen“, um Platz für E-Scooter und Leihräder zu schaffen. Die ersten neuen Abstellflächen sollen demnach im März eingerichtet werden. Die weiteren Punkte folgten „sukzessiv über die nächsten Monate“, hieß es.

Schon konkret ist auch die Planung in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wir beabsichtigen, erste Abstellflächen zur nächsten Sommersaison eingerichtet zu haben“, teilte der Bezirk mit. Momentan gehe man von „einer dreistelligen Zahl an Abstellflächen“ aus, hieß es.

Im Frühjahr sollen 16.000 E-Scooter auf den Straßen Berlins stehen

Obwohl der Winter in diesem Jahr mild ausfällt, stehen aktuell deutlich weniger elektrische Tretroller auf den Berliner Straßen. Die Anbieter haben einen Teil ihrer Flotten für die kalten Monate ins Lager geholt. Zum Start der neuen Saison im Frühjahr rechnet die Senatsverkehrsverwaltung aktuell mit 16.000 E-Scootern auf den Straßen. Zudem hätten noch vier weitere Unternehmen angekündigt, in den Berliner Markt einsteigen zu wollen.

Klar ist, es wird wieder voll werden auf den Straßen. Bilder von kreuz und quer abgestellten E-Scooter-Massen, die die Gehwege versperren, wollen Senat, Bezirke aber auch die Anbieter verhindern. Das Abstellen der Kleinfahrzeuge soll in geordnete Bahnen gelenkt werden. Dafür hat das Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) im November Regelpläne erlassen, wie Parkplätze für E-Scooter gestaltet sein müssen. Der Senat schaffte damit für die Bezirke die Möglichkeit, Kfz-Stellflächen in Parkzonen für Tretroller und Fahrräder umzuwandeln.

Bezirk Mitte will wissen, wo E-Scooter besonders häufig stehen

Während Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf zügig voranschreiten, treten andere Bezirke noch auf die Bremse. Besonders deutlich fällt die Diskrepanz in Mitte auf. Kein Bezirk in Berlin ist stärker von dem Phänomen betroffen. Vor manchen Sehenswürdigkeiten im Zentrum stapelten sich die Tretroller teils zu Dutzenden. Im gesamten Bezirk gebe es Platz für rund tausend Abstellflächen für je mehrere E-Scooter und Leihräder, hatte Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) im Oktober gesagt. Doch Konkretes gibt es bislang nicht.

Zunächst müssten die Anbieter benennen, wo E-Scooter besonders häufig abgestellt werden, teilte das Bezirksamt mit. Erst ein Anbieter sei der Aufforderung nachgekommen. „Unter den Linden und am Checkpoint Charlie ist alles immer einen Tick komplizierter“, verteidigt von Dassel das noch zögerliche Vorgehen. Der Bezirk wandele derzeit viele Autoparkplätze in Fahrradstellflächen um. „Ich kann nachvollziehen, dass man dieses Programm nicht über den Haufen wirft und da jetzt für privatwirtschaftliche Anbieter Stellplätze schafft.“ Dennoch solle auch in Mitte bis zum Sommer eine „vernünftige Anzahl an Stellplätzen“ geschaffen werden, sagte der Bezirksbürgermeister.

Neukölln und Pankow wollen Geld vom Senat für E-Scooter-Parkplätze

Mehrere E-Scooter-Zonen sollen im Bezirk Neukölln entstehen, vorrangig im Fünf-Meter-Bereich an Kreuzungen, in dem Autos nicht parken dürfen. Doch noch ist vieles unklar. Zum Beispiel, wovon die Umrüstung bezahlt werden soll. „Die bezirklichen Mittel reichen in 2020 für diese neue Maßnahme definitiv nicht aus“, sagte ein Bezirkssprecher. Auch der Bezirk Pankow gibt an, noch keine finanziellen Mittel für die Maßnahme zu haben. In Schöneberg sollen zunächst maximal fünf Parkplätze umgewandelt werden, sagte Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne). „Ich will erstmal wissen, ob dieses Angebot überhaupt eine ordnende Wirkung entfaltet.“ Nur wenn sich die Erwartungen erfüllten, solle die Zahl steigen.

Kritik an der Geschwindigkeit einiger Bezirke kommt von Lime, dem größten E-Scooter-Anbieter in Berlin. Die Bezirke seien gefordert, „ zeitnah die dringend benötigte Infrastruktur zu schaffen“, sagte Lime-Deutschland-Chef Jashar Seyfi. Die Erfahrung aus anderen, europäischen Städten zeige, dass Stellflächen für Tretroller „die einzig sinnvolle Lösungen sind, um ein geordnetes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sicherzustellen“.

Schon vor der Einführung gibt es in den Bezirken Zweifel am Erfolg der E-Scooter-Parkplätze. Denn Kunden sind auch künftig nicht verpflichtet, die Zonen zum Abstellen zu nutzen. „Was haben wir gewonnen, wenn es kein Druckmittel gibt, die Nutzer dazu zu veranlassen“, fragt von Dassel. Es müsse „belastbare Vereinbarungen“ mit den Herstellern geben, damit die Flächen auch genutzt würden. Von Dassel plädierte erneut dafür, die Fahrzeuge der Anbieter zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu erklären. Das Land könnte dann Gebühren verlangen, Flottengrößen festlegen und den Anbietern weitere Regeln vorschreiben.

Bezirk Mitte hat erste Verbotszonen für E-Scooter festgelegt

Verkehrssenatorin Günther befürwortet ebenfalls, E-Scooter über eine Sondernutzungslösung zu reglementieren. Berlin hatte versucht, das gewerbliche Abstellen von E-Scootern und Leihrädern über den Bundesrat zur Sondernutzung erklären zu lassen, war damit aber am Votum der anderen Länder gescheitert.

Unterdessen hat der Bezirk Mitte gemeinsam mit den Anbietern eine Reihe neuer Verbotszonen für E-Scooter festgelegt. In diesen Gebieten ist es technisch nicht möglich, das Fahrzeug abzustellen. Nach dem Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal gehört dazu nun unter anderem der Mittelstreifen Unter den Linden, Leipziger und Potsdamer Platz, die Museumsinsel sowie der Gendarmenmarkt. Aber auch das Nikolaiviertel, der Hackesche Markt und der Leopoldplatz sind nun tabu.