Berlin. In vielen Bezirken sammeln Initiativen Unterschriften für saubere Schulen. Erste Erfolge verzeichnen sie in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ab kommender Woche werden auch in Mitte Unterschriften für einen Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ gesammelt. Mindestens tausend Unterstützer sind notwendig, um den Antrag dann in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu stellen. „Wir geben uns Zeit bis Mitte Mai“, sagte der Pressesprecher der Bürgerinitiative „Schule in Not“, Philipp Dehne. Gesammelt werden die Unterschriften von Lehrern, Erziehern und Eltern, man geht dafür in Schulen und Kitas. Auch in Mitte ist man zuversichtlich, die Zahl der nötigen Unterschriften schnell zusammenzubekommen.
Damit ist Mitte der neunte Bezirk, in dem die Bürgerinitiative aktiv wird. Nur in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Spandau laufen bislang noch keine Unterschriftensammlungen. Dazu komme es erst, wenn sich Betroffene aus den jeweiligen Bezirken melden und sich an der Bürgerinitiative beteiligen wollen, die ursprünglich in Neukölln begann. Aus Spandau habe man aber schon Signale, dass sich dort auch etwas tut.
In Neukölln haben weit über 7000 unterschrieben
Unterschriften gesammelt werden aktuell in Lichtenberg und in Reinickendorf. In den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg habe man schon genügend Signaturen zusammen – im März werden die Einwohneranträge den dortigen Bezirksverordnetenversammlungen vorgelegt. Auch in Pankow hat man alles zusammen, dort soll es aber vorher noch ein gesondertes Treffen der örtlichen Schulverantwortlichen mit „Schule in Not“ geben, um die Möglichkeiten auszuloten. In Neukölln, wo ein solcher Antrag Bürgerbegehren heißt und über 7000 Unterschriften nötig sind, waren bis Ende Januar weit mehr zusammengekommen. Nun überprüft man sie auf Gültigkeit. Das Ergebnis wird nächste Woche erwartet.
Grundsätzlich stellt der Antrag der Bürgerinitiative zwei Forderungen. Die erste betrifft „Sofortmaßnahmen für saubere Schulen“ – es soll dann im Bezirk dauerhaft eine ergänzende Tagesreinigung eingeführt werden. Die Mittel dafür sollen vom Senat kommen. Punkt zwei: ein „grundlegender Plan für saubere Schulen“. Dieser Teil ist ein Politikum, denn es geht darum, die Schulreinigung wieder zu „rekommunalisieren“, also zurück in die öffentliche Hand zu holen. „Ziel muss es sein, feste Reinigungskräfte in den Schulbetrieb zu integrieren.“ Nur dann hätten sie ein gutes, langfristiges Verhältnis zu ihrem Arbeitsplatz. Außerdem sei die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst deutlich höher.
Wie kontrovers dieses Thema ist, zeigte sich am Donnerstag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Erster und zweiter Punkt wurden an diesem Abend getrennt abgestimmt. Den ersten Punkt des Einwohnerantrags befürworteten alle Verordneten, egal welcher Partei. Ab jetzt wird die Schulreinigung durch eine „nasse Tagesreinigung“ ergänzt.
Eine Nassreinigung im Monat kostet pro Schule 54.000 Euro
Der zweite Absatz dagegen, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, fand zwar mehrheitliche Zustimmung – das Bezirksamt muss nun zeitnah darlegen, „wie eine vollständige Rekommunalisierung erreicht werden kann“. Doch FDP und CDU äußerten Bedenken. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose plädierte dafür, weiterhin private Firmen zu beauftragen und mit ihnen Verbesserungen zu erreichen. „Dann kann auch eine Firma gut zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten“, so Klose. Das Problem der fehlenden Sauberkeit in Schulen müsse durch Verträge mit den Firmen gelöst werden, die mehr Personal vorsehen, so Stephanie Fest (FDP). Eine Nassreinigung im Monat koste pro Schule 54.000 Euro. Es gebe erhebliche zusätzliche Belastungen für das Budget des Bezirks.
Trotzdem: Schon ab dem Schuljahr 2020/21 soll die Schulreinigung von „Fremd- auf Eigenreinigung“ umgestellt werden. Ab 2022/23 soll dann alles wieder fest in öffentlicher Hand sein. Damit schlägt Charlottenburg-Wilmersdorf als erster Bezirk den Weg ein, den die Initiative sich für ganz Berlin wünscht. Auch manche Bezirkspolitiker sehen das so. Die SPD-Verordnete Felicitas Tesch sagte, es sei dringend an der Zeit, die Schulreinigung zu rekommunalisieren. „Wir unterstützen die Bürgerinitiative“, so Grünen-Fraktionschef Christoph Wapler. Gutes Lernen gelinge nur, „wenn Gänge, Klassenräume und Toiletten sauber sind“. Dies sei jetzt nicht der Fall.
In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Charlottenburg-Wilmersdorf auch woanders Schule macht. Die Initiatorinnen der Bürgerinitiative aus dem Bezirk zumindest waren nach der BVV-Sitzung zufrieden. Es tue sich etwas.