Politik

Franziska Giffey kritisiert Polit-Partner Raed Saleh

Die Worte von Raed Saleh, nur die Parteien der linken Mitte stünden zur Demokratie, verärgern auch SPD-Freunde.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“ zum Thema „Der Machtkampf in der CDU“.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“ zum Thema „Der Machtkampf in der CDU“.

Foto: Oliver Ziebe / dpa

Die Stimmung war einigermaßen versöhnlich im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der letzten Sitzung waren die Fetzen dermaßen geflogen, dass Parlamentspräsident Ralf Wieland die Volksvertreter auffordern musste, auf ihre Debattenkultur zu achten. „Demokraten sollten sich einfach wie Demokraten benehmen“, mahnte Wieland. Zuvor hatte er für einige ungeahndete Zwischenrufe nachträglich Rügen verteilt. FDP-Mann Holger Krestel entschuldigte sich später dafür, dass er rot-rot-grünen Kollegen „Klimafaschismus“ vorgeworfen hatte.

Der politische Streit der vergangenen Tage wurde jedoch nur auf den Gängen des Preußischen Landtags angesprochen. CDU und FDP versäumten es in der Fragestunde, etwa vom Regierenden Bürgermeister und Noch-SPD-Landeschef Michael Müller eine Aussage zu Raed Saleh zu verlangen.

Der SPD-Fraktionschef hatte Anfang der Woche in einem Zeitungsbeitrag mit Blick auf die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten die demokratische Gesinnung in CDU und FDP in Frage gestellt. Nur die Parteien der linken Mitte, also SPD, Grüne und Linke, stünden „uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz, so Saleh, der für diesen Satz jede Menge Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte.

Franziska Giffey wandte sich deutlich gegen die Wort von Raed Saleh

Während im Abgeordnetenhaus der Satz wegen der Zurückhaltung der von Saleh angegriffenen Parteivertreter unwidersprochen blieb, wandte sich Franziska Giffey sehr deutlich gegen die Worte ihres designierten Partners im Landesvorsitz der Berliner SPD. Am späten Mittwochabend war sie in der Talksendung von Sandra Maischberger zu Gast. Auf Salehs Sätze angesprochen machte die Bundesfamilienministerin klar, dass sie seine Meinung nicht teilt. Natürlich gebe es Demokraten beiderseits der Mitte, sagte Giffey.

Es sei „wichtig, dass sich die Demokraten in dieser Situation, wo Rechtspopulisten versuchen, unsere Demokratie anzugreifen, nicht „auseinanderdividieren“ ließen. Weitere Kritik an Saleh blieb aber aus, weil Giffey gleich wieder auf den „Dammbruch“ kam, der die Wahl des Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten von FDP, CDU und AfD gewesen sei.

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Im Abgeordnetenhaus ist die Stimmung zwischen der rot-rot-grünen Mehrheit und vor allem der CDU schon länger belastet. Im Linksbündnis registrieren sie, wie die Christdemokraten eben doch bisweilen mit der AfD gemeinsam handeln. Vor allem der Stachel der verpatzten Richterwahl, als die CDU entgegen Absprachen die Kandidatin der Linken für das Landesverfassungsgericht durchfallen ließen, sitzt tief.

Über Salehs harsche Worte ärgerten sich am Donnerstag noch immer einige Sozialdemokraten. Es sei nicht hilfreich gewesen und habe gerade viele liberale Kräfte in der Union und bei den Liberalen vor den Kopf gestoßen, sagte eine führende Sozialdemokratin. In der FDP sind sie nach wie vor sauer. „Das hat bleibende Folgen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Eine Verständigung sei schwierig, solange sich Saleh nicht zu seinen Aussagen verhalte. Er befeuere das Thema weiter, statt zum demokratischen Grundkonsens zurückzukehren. Sollte das nicht passieren, bleibe „ein ernsthaftes Problem“, sagte Czaja.

Raed Saleh soll sich entschuldigen, fordert Mario Czaja (CDU)

Sein Bruder Mario Czaja, stellvertretender Fraktionschef der CDU, sieht das ähnlich. Saleh habe eine „rote Linie“ überschritten, sagte der frühere Gesundheits- und Sozialsenator. „Gespräche mit ihm würden erst dann wieder möglich, wenn er sich entschuldigt.“ Wer Saleh kenne wisse aber auch, dass das kaum zu erwarten sei, dämpfte CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Erwartungen.

Allerdings ist diese Position kein Konsens in der Führung der CDU-Fraktion. Fraktionschef Burkard Dregger zeigte sich großmütig. Er hat sich verrannt, er arbeite dennoch weiter mit ihm zusammen, so Dregger. Der Christdemokrat war auch von der SPD hart angegriffen worden, weil er die Wahl des FDP-Mannes mit Stimmen von CDU, FDP und AfD als „nicht zu kritisieren“ bezeichnet hatte.

Hintergrund: Der Königinnen-Macher in der Berliner SDP heißt Raed Saleh

Jetzt warb Dregger für den Schulterschluss der Demokraten: „Es ist die staatsbürgerliche Pflicht, dass sich die Parteien der bürgerlichen Mitte nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte er. Diese Milde teilen nicht alle in der Fraktion. Einige wunderten sich, dass die größte Oppositionskraft die Chance verstreichen ließ, eine öffentliche Distanzierung Müllers von Saleh einzufordern.

Viele lästerten über misslungenen Auftritt von Raed Saleh

So blieb der Chef der größten Parlamentariergruppe im Haus ein Thema auf den Gängen. Viele lästerten über den misslungenen Auftritt Salehs in der Comedy-Show „Chez Krömer“. Kurt Krömer als Gastgeber demütigte den Politiker nahezu. Er wischte dessen als Geschenk mitgebrachten SPD-Give-Aways rüde vom Tisch. Er warf ihm vor, „überambitioniert“ zu sein und eigentlich Regierender Bürgermeister werden zu wollen. Krömer schmähte Salehs Heimatbezirk Spandau als den langweiligsten von Berlin. Salehs Lachen wirkte gekünstelt. Wer sich wohl fühlt in solch einer Situation, sieht anders aus. Politische Freunde und Feinde fragten sich , warum Saleh sich diesen Auftritt wohl angetan habe.

Eine Botschaft wurde Raed Saleh immerhin los: Er stehe ganz nah bei Franziska Giffey. Sie habe das Zeug, die Berliner zu begeistern, ihre Herzen zu gewinnen: „Sie ist die Beste, die wir haben“, sagte der in die Enge getriebene Fraktionschef. Er verriet auch, wie er zum Teil des designierten Führungsduos der Landes-SPD geworden war: Giffey habe entschieden, das in einer Doppelspitze zu machen.