Kriminalität

Gauland wirft anderen Parteien Instrumentalisierung vor

Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender, sitzt beim Parteitag der AfD.

Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender, sitzt beim Parteitag der AfD.

Foto: dpa

Potsdam. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD mit Blick auf den Anschlag in Hanau zurückgewiesen. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland am Donnerstag in Potsdam. "Man kann nicht etwas instrumentalisieren, was so furchtbar ist und wo wir nicht wissen im Moment, was diesen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter bewogen hat, so zu handeln."

Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang etwa von Äußerungen aus der AfD-Bundestagsfraktion mit der Tat in Hanau gebe, sagte Gauland vor Journalisten: "Ich glaube nicht, dass die Bundestagsdebatten in irgendeiner Weise etwas zu tun haben mit der Tat eines völlig geistig Verwirrten." Bundestagsdebatten seien früher sprachlich oft sehr viel massiver als heute gewesen. "Es ist also völlig falsch zu behaupten, dass erst durch uns eine Verrohung der Sprache in den Bundestag gekommen ist." Wenn man sich aber inhaltlich hart auseinandersetze, färbe das auf die Sprache ab. "Das ist heute wieder so, weil wir zu vielem, was die bisher regierenden Parteien sagen, in Opposition stehen." Er betonte: "Ich sehe keinen Grund, etwas zu ändern."

Der AfD-Fraktionschef zeigte sich skeptisch, ob es sich bei der Tat in Hanau um einen Terrorakt handle. "Terror ist es ja meistens erst, wenn sozusagen irgendein politisches Ziel erreicht werden soll", sagte Gauland. "Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen."

Bei einem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag hatte ein Deutscher in Hanau in Hessen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll er seine Mutter und sich getötet haben. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, der Mann habe eine "zutiefst rassistische Gesinnung" gehabt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die AfD als "politischen Arm der extremen Rechten". Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird."