Berlin. Das Land Berlin versucht einen Neustart für das seit Jahren stockende Verfahren zur Vergabe der Konzession für den Betrieb des Berliner Gasnetzes. Das Verfahren wird nun durch die Vergabestelle bei der Senatsfinanzverwaltung auf den Stand vor dem zweiten Verfahrensbrief zurückgesetzt. Eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte Informationen des Branchen-Dienstes Energate.
Die Gewichtung der Vergabekriterien werde neu erarbeitet, ehe die Bewerber erneut zur Abgabe eines Angebots aufgefordert würden. Der neue Verfahrensbrief solle zeitnah veröffentlicht werden. Damit könnten sich theoretisch auch frühere Bewerber wie Alliander oder Thügas noch einmal in das Rennen um den Auftrag einschalten.
Gasag kämpft um Entscheidung vor Bundesgerichtshof
Hintergrund des Vorstoßes ist die rechtliche Lage des seit 2013 laufenden Vergabeverfahrens. Das Berliner Kammergericht hatte 2019 die Klage des Energiekonzerns Gasag gegen die Vergabe der Konzession an die landeseigene Berlin Energie zwar angehalten. Gleichzeitig verweigerten die Richter aber der Gasag den Wunsch, selbst den Zuschlag zu erhalten. Um aus dieser Patt-Situation herauszukommen, hatte das Gericht einen Neustart empfohlen. Die Gasag hingegen versuchte es mit einer Klage beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Kammergerichts, keine Berufung zuzulassen, das Bieterrennen doch noch zu gewinnen. Bei der Gasag hält man wenig von dem Neustart, der das Unternehmen überrascht hat.
Gasag-Sprecher Rainer Knauber sagte, man könne den Vorgang noch nicht juristisch bewerten und prüfe die Situation. Um die eigenen Rechte zu wahren, werde sich die Gasag aber „selbstverständlich mit neuen Angeboten beteiligen“. „Wir gehen davon aus, dass wir aufgrund unserer Erfahrung und Expertise auch weiterhin der geeignetste und nachgewiesenermaßen leistungsfähigste Wettbewerber mit den attraktivsten Angeboten sein werden“, erklärte Knauer. Gleichzeitig werde man sich weiter bemühen, beim Bundesgerichtshof zu einer Entscheidung zum laufenden Vergabeverfahren zu kommen.
Konzernbetriebsrat kritisierte die Strategie der Vergabestelle
Auch der Konzernbetriebsrat des früher landeseigenen Energieunternehmens kritisierte die Strategie der Vergabestelle. Sie habe „nach jahrelangen Prozessen und gerichtlichen Niederlagen“ noch nicht verstanden, was die Stunde im Konzessionsverfahren geschlagen habe.
Die Angebote der Gasag und ihrer Netzgesellschaft NBB für den Netzbetrieb seien „die besten vorliegenden Angebote für einen modernen und soliden Betrieb des Berliner Gasnetzes“. Der Versuch, das Netz doch an Berlin Energie zu vergeben, sei „vor allen Instanzen gescheitert“. Das „tote Pferd“ werde nun „auf Kosten der Steuerzahler weiter geritten“, sagte der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung, Andreas Otte. „Das bringt womöglich weitere unsichere Jahre für unsere Mitarbeiter und ihre Familien, die eine Zerschlagung der Gasag durch die Politik des Senates fürchten. Und es bringt Stillstand statt Aufbruch in der Berliner Energiepolitik“, sagte Otte. Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, brauche Berlin nicht „Prozesse und Winkelzüge“, sondern „endlich Klarheit und die Mitwirkung aller Kräfte, „egal ob öffentlich oder privat“.
Da der Senat das klare politische Ziel hätte, das Netz zu verstaatlichen und somit das gewünschte Ergebnis vorab schon festzustehen schien, sei das Vergabeverfahren zum Gasnetz von Anfang an problematisch gewesen, teilte die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit. „Statt das sich bereits über Jahre hinziehende Verfahren nun zu einem konstruktiven Ende zu führen und dem besten Bieter den Zuschlag zu erteilen, wird die große Unsicherheit über die Zukunft des Gasnetzes aus politischen Gründen noch weiter verlängert“, sagte Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP.
IHK kritisiert die weitere Verzögerung
Auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) beklagte die weitere Verzögerung bei der Vergabe. Wieder einmal entstehe der Eindruck, dass es nicht um das beste, effizienteste und modernste Konzept gehe, sondern einzig um die Frage, wer Eigentümer einer hoch regulierten Infrastruktur werde, sagte Kammer-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Wenn man bedenkt, dass die Konzession für das Gasnetz eigentlich vor über sechs Jahren ausgelaufen ist und noch immer kein neuer Betreiber gefunden wurde, wird die Absurdität dieses Vorgangs erst recht deutlich“, so Eder weiter.