Nachwuchs

Kitaplatzmangel kommt Bezirke teuer zu stehen

In mehreren Fällen klagten Betroffene erfolgreich auf Schadenersatz. Und auch die Kosten bei der Ersatzbetreuung nehmen stetig zu.

Würde doch der Rucksack meines Kindes hier auch hängen, denken sich viele verzweifelte Eltern auf der Such nach einem Kitaplatz für den Nachwuchs.

Würde doch der Rucksack meines Kindes hier auch hängen, denken sich viele verzweifelte Eltern auf der Such nach einem Kitaplatz für den Nachwuchs.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Für Bezirke werden die finanziellen Folgen der Kitaplatznot immer spürbarer. In fünf Fällen musste der Bezirk Treptow-Köpenick inzwischen einem Elternteil Schadenersatz für den Verdienstausfall zahlen, weil nicht rechtzeitig ein Kitaplatz für das Kind gefunden werden konnte. Die Höhe der Schadenersatzzahlungen beträgt momentan 27.355 Euro, drei Klagen mit Schadenersatzforderungen von insgesamt 21.610 Euro seien noch offen. Im Bezirk Pankow bezahlt man in drei Fällen zusammengenommen 18.343 Euro, zehn weitere Fälle sind noch anhängig.

Berlinweit belaufen sich die Kosten für Schadenersatzzahlungen im Falle von fehlenden Kitaplätzen jetzt auf 57.559 Euro. Allerdings mussten bislang nur sechs von zwölf Bezirken einen solchen Schadenersatz zahlen. Das ergab die Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor an das Berliner Abgeordnetenhaus, die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beantwortet wurde.

Die Kosten für Ersatzbetreuung in Friedrichshain-Kreuzberg liegen bei über 300.000 Euro

Auch Bezirke, die bisher noch keinen Schadenersatz zahlen mussten, haben trotzdem oft Zusatzkosten, die durch Ersatzbetreuung entstehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte 2018 das Recht der Eltern auf einen Kitaplatz für ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr gestärkt und die Bezirke in die Pflicht genommen. Auch wenn die Betreuungssituation vor Ort desolat ist, müssten die zuständigen Jugendämter eine Betreuung möglich machen – zur Not durch Privatpersonen, die sitten.

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Diese Ersatzbetreuung wird dann vom Bezirk gezahlt. Für Friedrichshain-Kreuzberg waren das 2018 und 2019 rund 341.000 Euro, die dafür ausgegeben wurden. Pankow zahlte in den Jahren 308.000 Euro aus, in Treptow-Köpenick waren es 169.000 Euro und in Steglitz-Zehlendorf 90.000 Euro, Lichtenberg 89.000 Euro und in Spandau immerhin noch 19.000 Euro.

Insgesamt nimmt die Bereitschaft der Eltern, mit Eilantrag oder Klage den Gang vor das Gericht zu wagen, zu. Gab es 2018 nur 178 Klagen, waren es 2019 schon 241, das ist gut ein Drittel mehr. Allerdings wird nicht jeder Klage stattgegeben, manchmal weist das Gericht die Klage auch ab. Oder es wird in der Zwischenzeit ein Kitaplatz gefunden; offenbar reagieren die Jugendämter häufig auf die Klagedrohung.

„Die Nanny-Regelung ist im Interesse der Eltern und der Bezirke“

Bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie rät man den Bezirken zur Zahlung einer Ersatzbetreuung, wenn kein Kitaplatz angeboten werden kann. „Die Nanny-Regelung ist im Interesse der Eltern und der Bezirke“, sagte Iris Brennberger, Sprecherin der Senatsverwaltung. Es sei eine „pragmatische und kurzfristig machbare Überbrückungsmöglichkeit“, die den Rechtsanspruch erstmal erfülle. „Die Kosten, die dadurch entstehen, entsprechen denen, die das Land für einen Platz in einer Kita oder Kindertagespflege zahlen würde“, so Brennberger weiter. Die Mittel dazu erhielten die Bezirke aus der Basiskorrektur.

Senatorin Sandra Scheeres (SPD) räumte ein, dass momentan Eltern mit Kleinkindern besonders herausgefordert sind. „Gerade jetzt, in der zweiten Hälfte des Kita-Jahres, ist die Suche nach einem Kita-Platz für Eltern schwierig“, sagte sie. Oft seien die Gruppen schon voll belegt. Um so wichtiger sei es, beim Kitaplatzausbau nicht nachzulassen. Viele Kitas hätten noch Platzreserven, die gelte es „zu aktivieren“. Auch bei der Ausbildung habe man nachgebessert und die Zahl der Plätze an den Fachschulen für Sozialpädagogik erhöht. 10.300 Schüler befinden sich dort momentan in der Ausbildung. Denn Fachkräfte sind inzwischen genauso gefragt wie Räume.

Wie viele Kitaplätze gibt es wirklich in Berlin? Weiß keiner so genau

So ganz genau, wie viele Kitaplätze in der Hauptstadt wirklich zur Verfügung stehen, weiß keiner. Für 182.000 Kitaplätze liegt laut Senatsverwaltung eine Betriebserlaubnis vor, aber nur 167.881 Plätze wurden von den Trägern als belegbare Plätze gemeldet (Stichtag 31.12.2019). „Es gibt verschiedene Gründe, warum Kitas nicht alle genehmigten Plätze anbieten: bauliche Maßnahmen, konzeptionelle Gründe (beispielsweise ein Nawi-Raum statt einem Gruppenzimmer) und Fachkräftemangel“, erklärt Iris Brennberger von der Senatsverwaltung für Bildung. Belegt waren am letzten Tag des Jahres 2019 nur 163.566 Plätze, dort war mit den Eltern ein Vertrag abgeschlossen worden.

„Es ist kein Wunder, dass die Situation der Kitas in Berlin so katastrophal ist“, meint der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf. Der Erzieherberuf sei weiterhin unattraktiv.