Berliner Liberale

Sebastian Czaja tritt als FDP-Generalsekretär zurück

Er wolle sich auf seine Arbeit im Abgeordnetenhaus konzentrieren, erklärte der 36-Jährige. Ein Nachfolger steht schon fest.

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist überraschend als Generalsekretär der Berliner Liberalen zurückgetreten. Er wolle sich auf seine Arbeit im Abgeordnetenhaus konzentrieren, erklärte der 36-Jährige am Mittwoch. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt die FDP damit erste personelle Weichen: Er sei bereit, bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr als Spitzenkandidat anzutreten, teilte Czaja mit.

Czajas Nachfolger als Generalsekretär ist Lars Lindemann. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete ist seit Dienstag kommissarisch im Amt und soll auf einem Parteitag im April gewählt werden. Czaja bekleidete das Amt etwa viereinhalb Jahre lang.

„Der Landesvorsitzende der FDP Berlin Christoph Meyer und ich informierten Dienstagabend gemeinsam den Landesvorstand, dass ich im Rahmen der gemeinsamen Bemühung für die breitere personelle Aufstellung der FDP Berlin, mit dem gestrigen Tage mein Amt als Generalsekretär der FDP Berlin zur Verfügung stelle“, sagte Czaja. Mit Christoph Meyer teile er nicht nur eine enge und vertraute Zusammenarbeit, sondern auch „eine gemeinsame Vision dessen, wie es mit unserer modernen Großstadt-FDP weitergehen soll“.

Sebastian Czaja tritt als Generalsekretär zurück: Thüringen-Wahl soll keine Rolle gespielt haben

Die Thüringen-Wahl soll bei der Personalentscheidung keine Rolle gespielt haben, hieß es am Mittwoch unisono aus Parteikreisen. Zur Erinnerung: Die Berliner Liberalen hatten zunächst kein Problem damit, dass der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt wurde. In einer ersten Stellungnahme nach der Wahl hatte der Berliner FDP-Landeschef Meyer Kemmerich zur Wahl gratuliert. Erst einen Tag später hatten Czaja und Meyer sich klar distanziert und die Kemmerich-Wahl als „fatalen Fehler“ bezeichnet.

Der Schritt, sein Amt als Generalsekretär schon vor dem Parteitag im April zur Verfügung zu stellen, sei vielmehr der Tatsache geschuldet, dass man Czaja als dem Spitzenkandidaten die Möglichkeit geben wolle, sich voll auf die Fraktionsarbeit – und vor allem die Tempelhof-Kampagne zu konzentrieren.

Die Berliner FDP hatte im Dezember die ersten Schritte zur Einleitung eines neuen Volksentscheids zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes auf den Weg gebracht und den dafür nötigen Antrag auf eine amtliche Kostenschätzung eingereicht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sollte diesen eigentlich Ende Januar vorlegen.

Weil die Verwaltung offenbar noch länger brauche, man aber nicht die Neubesetzung des Generalsekretärsposten parallel zum Kampagnenstart terminieren wolle, habe sich die Parteispitze auf die sofortige kommissarische Besetzung des Postens mit Lars Lindemann verständigt. „Czaja soll für Tempelhof die Beinfreiheit bekommen, die er auch für Tegel hatte“, sagte Peter Kastschajew, Sprecher der FDP Berlin.

Mit Tempelhof will die FDP an den Tegel-Erfolg anknüpfen

Mit der Randbebauung von Tempelhof, wo nach dem Vorschlag der FDP rund 12.000 Wohnungen gebaut werden sollen, wollen die Berliner Liberalen an ihren größten Erfolg bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2016 anknüpfen. Damals hatte sich die FDP gänzlich auf die Offenhaltung des Flughafens Tegel als Thema konzentriert – und damit Erfolg, die FDP zog nach dem Wahldesaster 2011 (1,8 Prozent) 2016 wieder in das Abgeordnetenhaus ein, brachte es immerhin auf 6,7 Prozent.

Die Hoffnung, dass das Tempelhof-Thema der Partei erneut dabei hilft, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, ist also durchaus berechtigt, auch wenn der Tegel-Volksentscheid trotz des eindeutigen Wählervotums letztlich ohne Wirkung blieb.

Zwar hatten sich 2017 56,1 Prozent der Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens ausgesprochen und nur 41,7 Prozent dagegen. Weil der Volksentscheid aber keinen Gesetzentwurf zum Inhalt hatte, war das Abstimmungsergebnis rechtlich nicht bindend. 2018 entschied das Abgeordnetenhaus Berlins, dass „der mit dem Volksentscheid ,Berlin braucht Tegel‘ gefasste Beschluss vom Senat nicht umsetzbar ist“.