Jan-Marco Luczak

Mietendeckelklage: Auftrag für Kanzlei von CDU-Politiker

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak hat das Quorum für die Klage organisiert. Pikant: Seine Kanzlei erhielt dabei ein Mandat.

Jan-Marco Luczak (CDU) spricht im Bundestag.

Jan-Marco Luczak (CDU) spricht im Bundestag.

Foto: dpa

Berlin. Die Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel kommt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hat die ausreichende Zahl von Abgeordneten unter dem Antrag versammelt. „Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen.“

Um das zu schaffen, haben sich die Initiatoren die Dienste zweier namhafter Juristen als Prozessbevollmächtigte gesichert. Der eine ist Heinrich Amadeus Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth. Der zweite ist Wolfgang Spoerr aus der renommierten Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller mit einem Sitz an der Berliner Behrenstraße.

Klage-Initiator Luczak ist Anwalt bei Henegler Mueller

In dieser Sozietät ist auch Jan-Marco Luczak tätig. Als Anwalt ist der Volksvertreter aus Tempelhof-Schöneberg ausweislich der Website der Kanzlei spezialisiert auf öffentliches Wirtschaftsrecht und regulierte Industrien, er berate Investoren, Unternehmen und Körperschaften zu allen öffentlich-rechtlichen und regulatorischen Fragen. Auch Compliance, also das Verhalten von Managern und Unternehmen, zählt demnach zu seinen Spezialgebieten.

Die Frage, warum ausgerechnet die eigene Kanzlei ein solches Mandat erhalten habe, beantwortet Luczak so: Die Entscheidung habe man gemeinsam mit der FDP getroffen. Die Personalie Spoerr sei von der FDP gekommen. „Für die Auswahl war allein maßgeblich, dass beide über eine ausgezeichnete und allseits anerkannte verfassungsrechtliche Expertise verfügen“, schrieb Luczak auf Anfrage der Berliner Morgenpost in einer Mail. Beide hätten zudem breite Erfahrung bei der Betreuung komplexer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.