Normenkontrolle

Verfassungsklage gegen Mietendeckel nimmt wichtige Hürde

Bereits 190 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Klage gegen den Berliner Mietendeckel. Es dürften noch deutlich mehr werden.

Ist der Mietendeckel verfassungswidrig? Darum geht's
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Berlin. Die sogenannte abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel hat eine entscheidende Hürde genommen. Wie der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Dienstag mitteilte, sei das notwendige Quorum von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages bereits nach kurzer Zeit erreicht.

Luczak teilte mit, dass den Antrag auf Einreichung der Klage 190 Abgeordnete unterschrieben hätten - und damit zwölf mehr als notwendig gewesen wären. „Es ist ein starkes Signal, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel unterstützen“, sagte Luczak.

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Da auch die FDP angekündigt habe, sich an der Klage zu beteiligen und Unterschriften sammele, würden es am Ende weit mehr als 250 Bundestagsabgeordnete sein, die sich gegen das vom rot-rot grünen Senats beschlossene Gesetz, das am kommenden Sonntag in Kraft tritt, einsetzen.

„Den Antrag beim Bundesverfassungsgericht werden wir noch deutlich vor der Sommerpause stellen“, kündigte der CDU-Politiker an. Der Mietendeckel, mit dem die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden und unter bestimmten auch abgesenkt werden sollen, sei verfassungswidrig, weil er die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachtet, sagte Luczak.

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