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Frist für Stellungnahme nach Rodungsstopp in Grünheide endet

Blick auf das schon teilweise gerodete Waldgebiet auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory.

Blick auf das schon teilweise gerodete Waldgebiet auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory.

Foto: dpa

Potsdam/Grünheide. Nach dem vorläufigen Rodungsstopp von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla endet die Frist für Einwendungen. Das Landesamt für Umwelt will bis zu diesem Dienstag eine Stellungnahme an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg schicken, das die Rodung zunächst gestoppt hatte. Vorausgegangen war eine Beschwerde der Grünen Liga gegen einen abgewiesenen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zum Stopp des Baumfällens. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes in Grünheide bei Berlin genehmigt. Die endgültige Genehmigung steht noch aus.

"Wir warten dann die Entscheidung des OVG ab", erklärte eine Sprecherin des Umweltministeriums. "Wenn ein Beschluss ergangen ist, prüfen wir das weitere Vorgehen." Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, war zunächst noch offen. Bisher war geplant, dass das Waldstück bis Ende Februar gerodet werden soll. Ab Sommer 2021 will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren.

Der vorläufige Rodungsstopp hatte eine Diskussion über Hürden für eine Genehmigung losgetreten. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte im "Tagesspiegel" eine "zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland". Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies darauf, dass Tesla weniger als zwei Monate nach Einreichung der Unterlagen eine Zulassung für einen vorzeitigen Rodungsbeginn erhalten habe. "Man kann damit an der Stelle umgehen", sagte Steinbach.