Gastbeitrag

Warum Raed Saleh "die politische Kultur mit Füßen tritt"

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisiert den SPD-Fraktionschef, weil dieser CDU und Liberale als verfassungsfeindlich diffamierte.

 Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh demonstrierte am 5. Februar vor der FDP-Zentrale gegen die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD. Am Wochenende griff Saleh Union und FDP scharf an.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh demonstrierte am 5. Februar vor der FDP-Zentrale gegen die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD. Am Wochenende griff Saleh Union und FDP scharf an.

Foto: Foto: Florian Boillot

Demokratie ist etwas Zerbrechliches. Sie wirkt stark, weil sie von Mehrheiten gestützt wird. Doch genau das kann ihr auch zum Verhängnis werden. Nämlich immer dann, wenn die Demokraten sich den Angriffen der Antidemokraten hingeben und der Versuchung unterliegen, das vermeintlich einzig wahre Gute zu vertreten – auch und vor allem gegen Gleichgesinnte.

Salehs Text ist geschichtsvergessen und menschlich zutiefst enttäuschend

Eindrucksvoll bewiesen hat das am vergangenen Wochenende der Fraktionsvorsitzende der Berliner Sozialdemokraten, Raed Saleh, der sich gerade im innerparteilichen Vorwahlkampf um den Parteivorsitz der Berliner SPD befindet.

Davon offenbar bewegt, veröffentlichte er ein Essay, in dem er die traditionell bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik Deutschland, die FDP und die CDU, als in Teilen verfassungsfeindlich diffamierte. Durch eine schräge Geschichtsauslegung unterstellte er Christ- und Freidemokraten, schon aus historischen Gründen kein Interesse am Kampf gegen Neonazis zu haben. Er sprach ihnen die Fähigkeit ab, Demokraten zu sein. Salehs Text ist nicht nur ein verbale Entgleisung – er ist geschichtsvergessen und menschlich zutiefst enttäuschend.

Wir Freidemokraten haben den Fehler schnell eingeräumt

Ausschlaggebend für sein Irrlichtern war die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen mit Stimmen der AfD. Ein Bruch politischer Kultur und ein Fehler, wie auch wir Freidemokraten schnell einräumten und entsprechend handelten: Christian Lindner bewies politische Verantwortung und stellte seiner Partei die Vertrauensfrage. Er entschuldigte sich im Plenum des Deutschen Bundestags für den Schaden, den dieser Akt der politischen Kultur unseres Landes zugefügt hat. Es war ein ehrlicher Moment der Demut, den die Demokraten des Hohen Hauses mit Applaus und Äußerungen des Respekts goutierten, während die rechten Demokratieverächter von der AfD ätzten und höhnten.

Saleh treibt einen Spaltpilz mitten ins demokratische Lager

Raed Saleh wusste das, als er sein Schreiben verfasste und sich für eine Seite unserer politischen Kultur entschied. Saleh ist kein Hetzer, er ist kein Antidemokrat und auch kein Linksextremist. Doch all das muss man auch gar nicht sein, um unsere politische Kultur zu zerstören. Es reicht aus, sich aus offensichtlich opportunistischen Gründen vom gemeinsamen Konsens des demokratischen Miteinanders zu verabschieden und einen Spaltpilz mitten ins demokratische Lager zu treiben.

Es ist die Banalität des Bösen, die meist den größten Schaden für unsere Demokratie bedeutet. Vom Lauten und Offensichtlichen grenzen wir uns mit aller Kraft ab und vergessen dabei oft, uns selbst zu hinterfragen. Wenn wir aus Opportunismus und billigen Gelegenheiten heraus anfangen, unseren demokratischen Grundkonsens über Bord zu werfen, dann ist das der Anfang vom Ende. Das Meisterwerk der rechten Hasardeure, die unser Miteinander nicht aus eigener Kraft zerstören können, sondern nur aus unserem Zwiespalt. Wenn sie es schaffen, unseren guten Willen zu ihrer Waffe im Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat zu machen, dann geht uns alles verloren, für das wir einstehen.

Das Gegenüber muss auch eine Korrektur zulassen

Kritik ist richtig und wichtig, vor allem dann, wenn die Brandmauern rechts und links des demokratischen Spektrums ins Wanken geraten. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass unsere Alarmsysteme funktionieren.

Wir haben erlebt, das Fehler passieren können, aber dass wir in der Lage sind, sie zu korrigieren. Zu einer Korrektur im Sinne des demokratischen Denkens gehört der Wille des Gegenübers, eine Korrektur auch zuzulassen. Das ist gelebte Demokratie und ein existenzieller Pfeiler unseres freiheitlichen Miteinanders.

Saleh kippt Öl in das Feuer der rechten Spalter

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin, Raed Saleh, hat mit seinen Unworten am Wochenende die Axt an diesen Pfeiler angelegt. Er ist über das zulässige und notwendige Maß der Kritik hinausgeschossen. Er tritt unsere politische Kultur mit Füßen, kippt Öl in das Feuer der rechten Spalter, das er eigentlich bekämpfen will. Und das nur, weil er sich selbst dadurch eine neue Machtoption erhofft.

Dieses Handeln ist ein Fehler. Ein Fehler, den man durch eine aufrichtige Entschuldigung aus der Welt schaffen kann. Andernfalls wäre es Zeit für ihn zu gehen, damit unser Miteinander heilen kann.