Berlin . In den Berliner Außenbezirken werden zahlreiche Bauvorhaben durch fehlende Pläne für die verkehrliche Erschließung behindert. „Es gibt tatsächlich Bauprojekte, die blockiert werden“, sagte Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost. Als Beispiele nannte Kleebank die Insel Gartenfeld, wo westlich des Tegeler Flughafengeländes bis zu 4000 Wohnungen entstehen könnten.
Hier fehlen eine Brücke und eine angemessene Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Bebauungsplanverfahren seien zwar Bereiche für Straßen festgelegt, aber man müsse natürlich wissen, wo genau ein Bus langfahren soll, um die Straßen entsprechend auszulegen.
„Ich kann ein Bebauungsplanverfahren nicht weiterführen, wenn ich das Verkehrskonzept dazu nicht kenne“, kritisierte Kleebank die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne). Im Ortsteil Hakenfelde gebe es große Wohnungsbauprojekte, ohne dass bisher geklärt sei, wie der Individualverkehr und der ÖPNV in diesem Gebiet künftig fließen sollten. Da gebe es „Vorüberlegungen“, aber nichts Fertiges, über das man mit den Anwohnern diskutieren könne.
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Verkehrsplanung in Berlin: Die Menschen brauchen Mobilität - sofort
Auf dem Gelände der früheren Nervenklinik könnten Wohnungen sowie eine Unterkunft für Flüchtlinge nicht entstehen, weil die Senatsfinanzverwaltung das Geld für die nötige Erschließungsstraße nicht freigebe. Aus Kleebanks Sicht müssen dringend Konzepte her, um die Verkehrsprobleme durch den Einsatz von Bussen zu lösen.
Eine Straßenbahn sei „Zukunftsmusik“. In der Wasserstadt würden in den kommenden Monaten Bauvorhaben abgeschlossen. „Das bedeutet sofort Tausende Menschen mehr“, sagte Kleebank. Diese bräuchten jetzt Mobilität und nicht in zwölf Jahren, wenn die Tram vielleicht komme. „Wir brauchen Buslinien, die funktionieren und nicht im Stau stecken bleiben. Es gibt keine andere schnelle Lösung“, sagte der Bürgermeister.
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In Pankow stocken Bauvorhaben wegen ungelöster Verkehrsprobleme
Spandau ist mit seinen Klagen nicht allein. In Pankow stockt der Fortgang des großen Wohnungsbauvorhabens im Blankenburger Süden mit 6000 Wohnungen vor allem wegen der ungelösten Verkehrsprobleme. Die Senatsverkehrsverwaltung will den neuen Stadtteil mit dem Weiterbau der Tramlinie M 2 von Heinersdorf anschließen. Der Bezirk wünscht sich hingegen eine Verlängerung der U-Bahn und ist in seiner Verzweiflung sogar schon auf die Idee gekommen, Seilbahnen zu bauen.
Insgesamt sollen im Norden Pankows in den dörflichen Ortsteilen Blankenburg, Karow und Buch bis 2030 rund 21.000 Wohnungen entstehen, für die es aber bisher keine verkehrliche Lösung gibt.
In Buch liegt ein privates Bauvorhaben am Ludwig-Hoffmann-Quartier auf Eis, weil die Verwaltung von Senatorin Günther ihre Zustimmung für eine Erschließungsstraße durch ein Wäldchen noch verweigert. In Treptow-Köpenick gibt es bisher keine Idee, wie bei der geplanten Entwicklung des Ortsteils Späthsfelde zu einem Wohn- und Gewerbestandort die Erschließung für Autos beziehungsweise per Bus oder Bahn aussehen soll. Und auch für das Stadion des Fußball-Bundesligisten 1. FC Union an der Alten Försterei liegt noch kein Verkehrskonzept vor.
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SPD kritisiert „Murks“ bei der Arbeit
„Wir brauchen eine vorausschauende Verkehrsplanung“, sagte der CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers. Die Erschließung könne nicht erst dann erfolgen, wenn die Wohngebiete fertig seien. Auch in der Linkspartei, die die wegen der verzögerten Planung vieler Bauprojekte kritisierte Bausenatorin Katrin Lompscher stellt, ist man verärgert. Man stehe mit Günther „auf Kriegsfuß“, heißt es in der Fraktion. „Die kommen nicht in die Pötte.“ Das Thema der Verkehrsanbindung von neuen Wohnquartieren soll einen Schwerpunkt bei der Fraktionsklausur Anfang März in Potsdam bilden.
Auch im Roten Rathaus, wo der Regierende Bürgermeister auf mehr Tempo beim Bauen drängt, wird die Arbeit im Hause Günther kritisch betrachtet. In der SPD ist sogar von „Murks“ die Rede, die dieses Ressort fabriziere. Die Lage sei „dramatisch“. Im Hause Günther wollte man nicht auf die „pauschalen Angriffe“ reagieren. Man müsse jedes einzelne Vorhaben ansehen, hieß es.
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