Eilantrag

Verfassungsgericht weist Antrag gegen Mietendeckel ab

Das Verfassungsgericht verwarf einen Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel. Die Kläger sind laut Richter zu früh dran.

Ist der Mietendeckel verfassungswidrig? Darum geht's
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Karlsruhe/Berlin. Der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich erstmals mit dem umstrittenen Berliner Mietendeckel befasst. Der dritten Kammer des Ersten Senats lag ein Eilantrag von Berliner Vermietern vor, die das Gesetz der rot-rot-grünen Koalition mit einer einstweiligen Verfügung stoppen lassen wollten.

Konkret begehrten die Antragsteller, die im Gesetz vorgesehenen Auskunftspflichten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Mietendeckel: Voraussetzungen für Eilantrag nicht richtig dargelegt

Allerdings hätten die Kläger versäumt, die Voraussetzungen für ihren Eilantrag substanziell darzulegen, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Zudem seien die Vermieter zu früh dran gewesen. „Die Zulässigkeit eines Eilantrags gegen ein Gesetz vor seiner Verkündung setzt dabei voraus, dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht. Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht“, stellten die Karlsruher Richter fest. Lesen Sie hier die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel.

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Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass das Gesetzgebungsverfahren infolge der im Abgeordnetenhaus von Berlin im Januar 2020 durchgeführten zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vollständig abgeschlossen ist.

Vermietern drohen Bußgelder von 500.000 Euro

Gleichwohl könnte der Weg eines Eilantrages aber ein Weg sein, das umstrittene Gesetz zu stoppen, bis es auf breiter Front zu Mietsenkungen kommt und die Behörden in großem Umfang aktiv werden müssen. Bisher ist im Gesetz vorgesehen, dass Senkungen neun Monate nach dem Inkrafttreten wirksam werden können. Vorher sind die Vermieter jedoch verpflichtet, die Mieter über die neue zulässige Miethöhe für ihre Wohnung zu informieren. Mieterhöhungen sind ohnehin untersagt. Bei Verstößen wird eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro angedroht.

Bis über den Mietendeckel in der Hauptsache entschieden wird, dürfte es aber noch viele Monate dauern. Kenner der Karlsruher Verhältnisse halten es jedoch für bemerkenswert, dass der Erste Senat sich mit dem Thema befasst. Diese Richter widmen sich dem Mietrecht und waren kürzlich mit einer eher mieterfreundlichen Entscheidung zur Mietpreisbremse aufgefallen. Aus dieser Zuständigkeitsverteilung lasse sich folgern, dass die Juristen des Ersten Senats auch sowohl Eilanträge als auch die Hauptsache übernehmen werden.

Zwar sagt niemand in Karlsruhe offiziell, wie schnell über die unter anderem von den Fraktionen der CDU/CSU im Bundestag und von der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus angekündigte Normenkontrollklage geurteilt wird. Dieser Weg ist die schnellste Möglichkeit, juristische Klarheit zu schaffen. Wenn ein Verfassungsorgan wie eine Parlamentsfraktion eine solche Klage einreicht, kann das Verfassungsgericht den Sachverhalt sofort prüfen. Andernfalls müssten sich einzelne Vermieter erst durch die Instanzen klagen, ehe ein höchstrichterliches Urteil gefällt wird. So etwas kommt selten vor. 2018 gab es zwei solche Fälle, im Jahr davor einen.

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Wie schnell so eine Normenkontrollklage der Fraktion entschieden werden könnte, ist nicht zu sagen. Insider vermuten aber, ein Urteil werde nicht vor 2021 fallen. Ein Blick in die Statistik des oberen Gerichts erlaubt jedoch eine Einschätzung. Demnach dauern zwei Drittel aller Verfahren in Karlsruhe weniger als ein Jahr. Ein weiteres Viertel wird innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen.

Kenner des Karlsruher Betriebes rechnen mit einem Zeitraum von einem bis anderthalb Jahren, ehe über die Normenkontrollklage geurteilt wird. Gleichwohl steht mit dem Eilantrag auch ein schnellerer Weg offen, auch wenn der erste jetzt als „verfrüht“ vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde.