Justiz

Berliner Sozialgericht: Knapp 27 000 neue Verfahren

Berlin. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin sind im vergangenen Jahr genau 26 969 neue Verfahren registriert worden. Etwa 44 Prozent davon betrafen Streitigkeiten zu Hartz IV, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Die Zahl neuer Klagen und Rechtsschutz-Anträge lag 2019 damit um rund 2500 niedriger als 2018 (29 513). 2016 gingen noch 33 876 neue Fälle ein.

Die Zahl der Hartz IV-Verfahren ging laut Gericht weiter zurück. Höhepunkt war das Jahr 2010. Damals gingen 30 369 neue Verfahren ein. Das Sozialgericht bekam mehr Richter und arbeitete mit Hochdruck. Zudem wurden gesetzliche Regelungen klarer. Im Vorjahr wurden noch 11 966 neue Verfahren dazu registriert.

Die Sozialrichter in der Hauptstadt konnten 2019 laut Antwort insgesamt 25 147 Verfahren erledigen. Dabei waren auch knapp 9300 zurückgenommene Klagen oder Rechtsschutz-Anträge. Dennoch lag die Zahl der noch offenen Fälle Ende 2019 bei 31 081. Neben Hartz IV wird um Renten, Kranken- oder Pflegeversicherung sowie Sozialhilfe gestritten. Rund zwei Millionen Euro Hilfe für Prozesskosten wurden gewährt.