Berlin. Die Möglichkeit zur Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf bis zu 240 Euro pro Jahr könnte im Bundesrat scheitern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost findet sich für den Antrag des Landes Berlin unter den anderen Bundesländern vor der Abstimmung am heutigen Freitag keine Mehrheit.
Anwohnerparkgebühren: Keine Mehrheit im Bundesrat für neue Regelung in Sicht
Anwohner müssen für die Ausstellung eines Parkausweises bundesweit derzeit zwischen 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr bezahlen. Mehr lässt der gesetzlich geregelte Gebührenrahmen nicht zu. Die Pläne Berlins sollen Kommunen künftig deutlich mehr Spielraum bei der Gebührenhöhe geben. Städte und Gemeinden ständen dann frei, die Gebühren auf bis zu 240 Euro jährlich anzuheben. Der Mindestpreis betrüge dann 10 Euro.
Verkehrsminister Scheuer stellt sich gegen Antrag für höhere Anwohnerparkgebühren
Im Bundesrat scheinen die Pläne für höhere Parkgebühren nun jedoch zu scheitern. Vor allem Länderregierungen mit Beteiligung der Unionsparteien sollen dem Antrag dem Vernehmen nach nicht zustimmen wollen. Vorausgegangen war dem ein Brief von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die 16 Landesregierungen. Scheuer lehnt darin den Berliner Vorschlag als „überzogen“ ab und bittet die Länder darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen. In dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, richtet sich Scheuer auch gegen die Berliner Anträge für Tempolimit 130 auf Autobahnen und der leichteren Einführung von Tempo 30 in Städten.
Zuletzt hatten immer wieder Kommunen signalisiert, deutlich höhere Parkgebühren verlangen zu wollen. In Berlin etwa kostet die Vignette für die Windschutzscheibe für zwei Jahre aktuell nur den Mindestbetrag von 20,40 Euro pro Jahr. Berlin werde „schnellstmöglich nachsteuern“, hatte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) zuletzt gesagt. „Die aktuelle Bandbreite der Gebühren spiegelt den Wert der genutzten Stadtflächen in keiner Weise wider.“ In dieser Höhe entfalte sie auch keine Regelungswirkung für den Stadtverkehr, so Streese.
Berlin wollte Anwohnerparkgebühren auf 240 Euro erhöhen
Die aktuelle Höhe könne „im Wesentlichen nur die mit der Ausstellung eines Bewohnerparkausweises verbundenen Verwaltungskosten abdecken“, heißt es im Berliner Antrag für den Bundesrat. Würden die Gebühren nach oben angepasst, könne der wirtschaftliche Wert und Nutzen für die begünstigten Bewohner preislich angemessen berücksichtigt werden.
Die Forderungen nach mehr Spielraum für die Kommunen war zuletzt immer lauter geworden. Städte sollten für das Anwohnerparken selbst einen Preis zwischen 20 und 200 Euro pro Jahr festsetzen können, hatte zu Jahresbeginn der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, gefordert. Der sonst nicht für derartige Ideen bekannte Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte zeitgleich vorgeschlagen, Besserverdienende mehr für Parkplätze zahlen zu lassen.
Tempo 130 auf Autobahnen mit wenig Chancen
Auch der Berliner Antrag für ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen hat am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat wohl wenig Chancen. Nach aktuellem Stand stimmen lediglich das Land Berlin und Mitinitiator Bremen sicher dafür, wie es am Donnerstag aus Senatskreisen hieß. Der Vorstoß sorgte zuletzt für Wirbel. Denn der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit von 130 im Oktober abgelehnt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ebenfalls dagegen.
Der Umweltausschuss des Bundesrats votierte jedoch überraschend dafür, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu ändern, und empfahl der Länderkammer die Zustimmung für den Antrag Berlins und Bremens. Dort sind viele Fachminister der Grünen vertreten - im Plenum aber stimmen viele unionsgeführte Landesregierungen ab. Weite Teile der Union sind mehrheitlich gegen ein Tempolimit.
Verkehrs- und Umweltverbände hatten den Bundesrat am Mittwoch aufgefordert, für das Tempolimit zu stimmen und damit „für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit“. Ähnlich äußerte sich der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Die Maßnahme trage zu Umwelt- und Klimaschutz bei, sei jedoch vor allem eine wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme.“ Im Berliner Antrag wird zudem das Argument der Lärmminderung genannt.
Berlin fordert auch höhere Bußgelder für Verstöße gegen die StVO wie zu schnelles Fahren. Schließlich macht sich der Senat im Bundesrat stark für Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30-Zonen im Bereich von Schulen sowie für eine Erlaubnispflicht für das Abstellen von Tretrollern auf Gehwegen. Ob die Anträge durchgehen, ist offen.