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Wenig Chancen für Berliner Antrag für generelles Tempolimit

Ein Schild weist auf einer Autobahn auf die Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer hin.

Ein Schild weist auf einer Autobahn auf die Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer hin.

Foto: dpa

Berlin. Der Berliner Antrag für ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen hat am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat wohl wenig Chancen. Nach aktuellem Stand stimmen lediglich das Land Berlin und Mitinitiator Bremen sicher dafür, wie es am Donnerstag aus Senatskreisen hieß. Der Vorstoß sorgte zuletzt für Wirbel. Denn der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit von 130 im Oktober abgelehnt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ebenfalls dagegen.

Der Umweltausschuss des Bundesrats votierte jedoch überraschend dafür, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern, und empfahl der Länderkammer die Zustimmung für den Antrag Berlins und Bremens. Dort sind viele Fachminister der Grünen vertreten - im Plenum aber stimmen viele unionsgeführte Landesregierungen ab. Weite Teile der Union sind mehrheitlich gegen ein Tempolimit.