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Prozess: Million-Betrug in der Intensivpflege?

Eine Berliner Firma für Pflegedienste soll jahrelang unqualifizierte Mitarbeiter bei der Betreuung von Beatmungspatienten eingesetzt und Leistungen von Fachkräften abgerechnet haben. Nun begann der Prozess.

Eine Justitia mit verbundenen Augen und einer Waage ist am Eingang des Kriminalgerichts Moabit zu sehen.

Eine Justitia mit verbundenen Augen und einer Waage ist am Eingang des Kriminalgerichts Moabit zu sehen.

Foto: dpa

Berlin. Als Inhaberin einer Firma für Pflegedienste soll eine 63-Jährige einen großangelegten Abrechnungsbetrug organisiert haben - mit Schaden in Millionenhöhe. Rund neun Monate nach der Festnahme der Frau hat am Donnerstag der Prozess vor dem Landgericht Berlin begonnen. Mitangeklagt sind zwei Frauen und ein Mann, die in der Intensivpflege eingesetzt worden seien, obwohl sie weder über die notwendige Qualifikation noch über die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt hätten. Die Verhandlung wurde allerdings nach Verlesung der Anklage für zwei Wochen unterbrochen. Damit kamen die Richter einem Antrag eines Verteidigers nach.

Der ehemaligen Chefin werden insgesamt 129 mutmaßliche Taten zur Last gelegt. In der Zeit von September 2013 bis April 2019 habe die Frau falsche Angaben gegenüber den Krankenkassen gemacht und Leistungen betrügerisch abgerechnet. Ihr sei bewusst gewesen, dass in der Intensivpflege laut Gesetz nur entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt werden durfte, so die Anklage. Es habe sich in der Regel um eine äußerst komplexe 24-Stunden-Betreuung gehandelt.

Die Mitangeklagten im Alter von 42, 44 und 61 Jahren sollen ohne fachliche Qualifikation eingesetzt worden sein. Sie hätten durch Abzeichnung der erbrachten Leistungen gemeinschaftlich mit der 63-Jährigen die Kassen getäuscht.

Nachdem die Firma der 63-Jährigen aufgrund von Insolvenz im Sommer 2018 aufgelöst worden sei, habe die Frau unqualifizierte Kräfte an andere Firmen im Bereich der Intensivpflege vermittelt, heißt es weiter in der Anklage. "Die Qualifikation der Pflegekräfte wurde anhand von gefälschten Zertifikaten vorgetäuscht." Es sei darum gegangen, deutlich höhere Stundenlöhne zu kassieren.

Betroffen seien in der Regel Beatmungspatienten gewesen, sagte die Staatsanwältin am Rande. Der Einsatz nicht qualifizierter Kräfte sei für die Patienten potenziell gefährlich. Es sei den Ermittlungen zufolge jedoch "nie etwas passiert". Bei dem mutmaßlichen Pflegebetrug sei gegenüber Krankenkassen mit gefälschten Unterlagen über Qualifikationen agiert worden - "auch eine Putzfrau soll eingesetzt worden sein". Im Prozess gehe es um einen Schaden von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro - "er dürfte aber wesentlich höher sein". Nur ein Bruchteil der mutmaßlichen Fälle sei angeklagt worden.

Ob sich die Geschäftsführerin sowie die Mitangeklagten Staatsbürgerschaft zu den Vorwürfen äußern werden, blieb zunächst offen. Für den Prozess sind 29 weitere Tage bis Anfang August 2020 terminiert.