Telefonaktion

Mietendeckel – Experten beantworten Ihre Fragen

Wie wird das neue Gesetz in das bisherige Mietrecht eingreifen? Experten geben Mietern und Vermietern Auskunft.

Der Mietendeckel sorgt im Moment vor allem für eines: Fragen.

Der Mietendeckel sorgt im Moment vor allem für eines: Fragen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Wolfgang Kumm / picture alliance/dpa

Berlin. Ende dieses Monats, spätestens Anfang März, wird das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“, besser bekannt als Mietendeckel, im Berliner Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten. Das Gesetz soll für rund 1,4 Millionen Mietwohnungen in Berlin gelten – ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.

Den meisten Berlinern sind die Regelungen des Mietendeckels in groben Zügen bekannt. Doch was das Gesetz nun genau für sie bedeutet, darüber rätseln viele noch. In einer gemeinsamen Telefonaktion von Berliner Morgenpost und Berliner Anwaltsverein haben Sie die Gelegenheit, am Sonnabend, 15. Februar, Ihre Fragen an drei ausgewiesene Experten zu stellen (siehe unten).

Mietendeckel friert Mieten für fünf Jahre ein

Der Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten für fünf Jahre auf den Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Liegen die Mieten mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen, die der Senat in einer Tabelle veröffentlicht hat, haben Mieter neun Monate nach Veröffentlichung einen Anspruch auf Absenkung der Miethöhe. Die Vermieter müssen ihre Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Inkraftsetzen des Gesetzes über die künftige Miete informieren. Verlangen sie danach einen höheren Betrag, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit und können mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro belegt werden.

Die Verunsicherung bei Mietern und Vermietern ist aktuell groß. „Der Mietendeckel in dieser Form ist juristisches Neuland, und die Regelungen des Gesetzes sind für den einzelnen Mieter und Vermieter vielfach undurchsichtig und nicht leicht verständlich“, sagt Uwe Freyschmidt, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins.

Mietendeckel: Mieter müssen Ansprüche Kennen, Vermieter ihre Pflichten

Mieter sollten deshalb prüfen, welche Ansprüche sie haben und wie sie sie durchsetzen können – und die Vermieter müssen wissen, welche Pflichten sie zu erfüllen haben, um sich nicht der Gefahr eines Bußgeldes auszusetzen. „Hinzu kommt, dass alle Beteiligten davon ausgehen, dass eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes erfolgen wird, sodass das endgültige Schicksal des Gesetzes durchaus offen ist“, so der Jurist weiter. Dies führe noch für einige Zeit zu weiteren Unsicherheiten, weil sich beide Parteien auf verschiedene mögliche Szenarien einstellen müssten.

Mietendeckel in Berlin – Diese Experten sind an den Telefonen:

Barbara Hoeck-Eisenbach ist seit 1991 Anwältin in Berlin, seit 2005 auch Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und hat sich auf das Immobilienrecht spezialisiert. Sie betreut und berät vornehmlich Hausverwaltungen, Vermieter, Hauseigentümer und Käufer von Immobilien. Sie ist Mediatorin und bietet Fortbildungen und Schulungen für Immobilienverwalter in den Bereichen Miet- und Wohnungseigentumsrecht an.

Telefonnummer: 887277-815

Johannes Hofele ist Partner in der Kanzlei Breiholdt und Partner Rechtsanwälte in Berlin. Er ist seit 25 Jahren als Rechtsanwalt im Immobilien- und Wirtschaftsrecht tätig, seit 2013 ausschließlich im Immobilienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht. Als Fachanwalt für Steuerrecht berät er auch in ausgewählten Fragen zum Immobiliensteuerrecht. Er ist zudem Sprecher des Arbeitskreises Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er hält laufend Vorträge und ist als Fachautor tätig.

Telefonnummer: 887277-817

Kirsten Metter ist Partnerin der Kanzlei Seldeneck und Partner in Berlin. Seit dem Jahr 2003 ist sie ausschließlich im Immobilienrecht tätig, schwerpunktmäßig im Wohnraum- und Gewerbemietrecht. Sie ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Mitglied des Deutschen Mietgerichtstages. Rechtsanwältin Metter hält regelmäßig Fachvorträge und veröffentlicht zu Themen aus dem Wohnraum- und Gewerbemietrecht.

Telefonnummer: 887277-816

Die gemeinsame Mietendeckel-Telefonaktion von Berliner Morgenpost und Berliner Anwaltsverein findet statt am Sonnabend, 15. Februar, 12 bis 14 Uhr.