Bürgerinitiative

40.000 Stimmen für 100.000 neue Wohnungen

Der Verein „Neue Wege für Berlin“ hat für den Bau neuer Wohnungen bereits doppelt so viele Stimmen wie erforderlich gesammelt.

40.000 Berliner haben der Volksinitiative, die den Senat zum Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen auffordert, ihre Stimme gegeben.

40.000 Berliner haben der Volksinitiative, die den Senat zum Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen auffordert, ihre Stimme gegeben.

Foto: Cindy Riechau / dpa

Berlin. Die notwendigen 20.000 Stimmen zum Start einer Volksinitiative hat der Verein „Neue Wege für Berlin“ auf jeden Fall: Wie Peter Kurth, ehemaliger CDU-Finanzsenator und Mitglied des Vereins am Dienstag mitteilte, habe man viereinhalb Monate nach dem Beginn der Unterschriftensammlung knapp 40.000 Stimmen zusammen.

Senat wird zum Bau 100.000 neuer Wohnungen aufgefordert

Mit den bereits gesammelten Unterschriften sei das Quorum für den „Bau von 100.000 neuen, sozialen und bezahlbare Wohnungen“, für die sich die Volksinitiative einsetzt, zwar bereits erreicht. „Wir wollen aber bis zum 31. März weiter sammeln, um ein starkes Signal an den Senat und das Abgeordnetenhaus zu senden“, sagte Heiko Kretschmer, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Neue Wege für Berlin e.V“. Angesichts der zunehmenden Polisarisierung beim Thema Wohnungspolitik hakte es der Verein für notwendig, die Aktion auch über das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des Mietendeckel-Gesetzes hinaus fortzusetzen.

In Berlin fehlen 135.000 Wohnungen

Anders als ein Volksentscheid ist die Volksinitiative eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. „Mit dem Mietendeckel hat sich unser Anliegen ja nicht erledigt“, so Kretschmer weiter. Nach wie herrsche in der Hauptstadt Wohnungsnot. Das gelte ganz unabhängig davon, ob das Gesetz vom Verfassungsgericht nun für zulässig erklärt werde, oder nicht. „In Berlin fehlen laut amtlicher Schätzung schon heute 135.000 Wohnungen – das wollen wir ändern“, so Kretschmer.

Initiative versteht sich als Alternative zum Mietendeckel und zu Enteignungen

Der Verein „Neue Wege für Berlin“ hatte sich im Sommer 2019 gegründet, um Alternativen zum Mietendeckel und Enteignungen zu bieten. In ihm sind Wirtschaftsvertreter, darunter auch einige mit SPD- oder CDU-Parteibuch vertreten. Deshalb hatte es im Vorfeld auch Kritik an dem Verein gegeben, vor allem von Seiten des Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen“ und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Kritik gab es unter anderem daran, weil der Verein eine Agentur beauftragt hatte, die das Sammeln von Unterschriften zum großen Teil übernommen hatte. „Entscheidend bei einer Volksinitiative ist, dass das Volk seine Stimme gibt und nicht, wer die Stimmen sammelt“, sagte Kretschmer. Andere Initiativen hätten dafür hauptamtliche Parteiapparate genutzt, so der Vorstand mit Verweis auf die Linke, die die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aktiv unterstützt hatte. Wie auch andere Initiative finanziere sich der Verein aus Spenden, so Kretschmer. Durch zahlreiche Spender seien rund 200.000 Euro zusammengekommen. Zudem habe man zwei Einzelspenden über 5000 Euro erhalten und diese seien wie vorgeschrieben im Amtsblatt auch öffentlich gemacht worden.

Größte Einzelspende kommt von Berliner Bauunternehmer

Tatsächlich findet sich in der Bekanntmachung des Berliner Amtsblattes vom 30. Dezember 2019 als größte Einzelspende die des Berliner Immobilienunternehmers Klaus Groth über knapp 20.000 Euro.

Kernforderung des Vereins ist der Bau von 12.500 bezahlbaren Wohnungen jährlich und die Nutzung freier landeseigener Flächen für den Bau neuer Quartiere. Dafür soll das Land ein bis zwei Milliarden Euro Wohnungsbauförderung bereitstellen, um 40.000 Sozial- und 60.000 weitere preisgebundene Wohnungen zu bauen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für neue Wohnungen entbürokratisiert werden, die zentrale Zuständigkeit soll beim Senat liegen.