Schulessen

Senat findet keinen Ausweg beim Streit ums Schulcatering

Bei der Ausschreibung für das Berliner Schulessen bliebt der neue Mindestlohn unberücksichtigt. Eine Lösung ist kompliziert.

Schüler beim Mittagessen in der Mensa. Doch wer zahlt wie viel?

Schüler beim Mittagessen in der Mensa. Doch wer zahlt wie viel?

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene

Die umstrittene Ausschreibung für das Berliner Schulessen, bei der der neue Vergabemindestlohn von 12,50 Euro unberücksichtigt blieb, kann nicht ohne weiteres korrigiert werden. Sie soll daher weiterlaufen, um die Essenversorgung an den Schulen ab August sicherzustellen, hieß es am Montag nach der Vorbereitungsrunde der Staatssekretäre für die Senatssitzung am Dienstag.

Gleichzeitig will der Senat demnach versuchen, die Caterer dennoch zu überzeugen, ihren Beschäftigten den neuen Mindestlohn zu zahlen. Er liegt 2,50 Euro je Stunde über dem aktuellen Niveau.

Eine Möglichkeit könne die vorzeitige Kündigung von Lieferverträgen sein, die eigentlich eine Laufzeit von vier Jahren haben sollen. Wenn der neue Mindestlohn in Kürze vom Abgeordnetenhaus beschlossen werde und gelte, aber nicht eingehalten werde, könne diese Option unter Umständen zum Tragen kommen. Das Geld für den höheren Lohn habe das Land bereits eingeplant.

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Schulcatering: DGB drängt auf neuen Mindestlohn

In den kürzlich offiziell gestarteten Ausschreibungen blieb der neue Mindestlohn außen vor, weil er zwar vom Senat, aber noch nicht vom Parlament beschlossen wurde. Vertreter der Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft hatten die Verantwortung für das Problem jeweils bei der anderen Seite gesehen. In der Vorwoche wurden diverse Beratungen einberufen, um eine Lösung für die Problematik zu finden. Der DGB dringt darauf, dass der neue Mindestlohn bei den Schulcaterern ohne Wenn und Aber gezahlt wird.

Beim Verband der Berliner Schulcaterer sei man „grundsätzlich gesprächsbereit“, sagt deren Vorsitzender Rolf Hoppe. Allerdings nicht gleich – jetzt liefen die Ausschreibungen, in der Zeit könne rein rechtlich nicht nachverhandelt werden. „Das Verfahren läuft durch“, betonte er.

Nach Beendigung des Verfahrens könne man dann wieder über veränderte Modalitäten reden. Denn klar ist – auch die Schulcaterer müssen mit der neuen Ausschreibung unschöne Konditionen akzeptieren. So will man den Caterern nicht mehr die bestellten Essen, sondern nur noch die Zahl der tatsächlich von Schülern vor Ort konsumierten Essen bezahlen. „Bestelltes Essen muss bezahlt werden“, hält der Verband dagegen.