Bildung in Berlin

Die Schulbauoffensive kommt in Berlin nur schleichend voran

Die Zeit drängt, die Plätze werden dringend gebraucht – doch allein das Monitoringprotokoll braucht ein halbes Jahr.

Ach, wäre es doch so einfach – ein Bild an der Tafel und fertig ist die Planung. Leider ist es viel komplizierter, schnell die Schulen zu erweitern.

Ach, wäre es doch so einfach – ein Bild an der Tafel und fertig ist die Planung. Leider ist es viel komplizierter, schnell die Schulen zu erweitern.

Foto: selimaksan / iStockphoto

Berlin. Beim Schulplatzausbau drängt die Zeit – zum Schuljahr 2020/21 fehlen berlinweit rund 9500 Schulplätze, besonders im Grundschulbereich. Noch Ende Januar sprach die Staatssekretärin für Bildung, Beate Stoffers (SPD), davon, dass es „angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen und des baulichen Zustandes der Berliner Schulen weiterer Bemühungen zur Beschleunigung der Bau- und Planungsprozesse“ bedürfe.

Wie langsam die Planung bislang vorangeht, offenbart nun eine schriftliche Anfrage des Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja zu Grundschulplätzen in seinem Wahlkreis. Am 22. Mai 2019 fand das Monitoringgespräch mit der Senatsverwaltung für Bildung und dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt, im Zeitraum Mai und Juni traf die Behörde auch mit den anderen elf Bezirken zusammen. Doch erst sechs Monate später – am 10. Dezember 2019 – erhielten die Bezirke einen Protokoll-Entwurf, den sie nochmal auf Änderungswünsche durchsehen konnten. Frist für Änderungswünsche war dann der 17. Januar 2020.

Sieben Monate für ein abgestimmtes schriftliches Protokoll von Monitoring-Gesprächen zur aktuellen Schulentwicklung in den Bezirken – warum dauerte das so lange? „Komplizierte Berechnungen“, heißt es lapidar aus der Senatsverwaltung für Bildung auf Nachfrage. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja ist entsetzt: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Planungsgrundlage für die Schaffung und Finanzierung von Schulplätzen – und dies sind die sogenannten Monitoringgespräche – in ganz Berlin derartig verschleppt wird.“ Er nennt die Bearbeitung im Hause von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) „nachlässig“. Denn die Idee der Monitoringgespräche ist ja gerade, dass man „abweichende Entwicklungen kurzfristig“ erkennen könne, wie es bei der Senatsverwaltung für Bildung heißt, um dann schnell zu reagieren. Die Zeit drängt.

Manche Bezirke haben Geld nur teilweise abgerufen

Tatsächlich sind die Probleme im Bereich der Berliner Schulbauoffensive vielfältig. Zuletzt hatte eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse, auch von der CDU-Fraktion, ergeben, dass teilweise Bezirke 2018 nur rund 45 Prozent der bereitgestellten Mittel für die Berliner Schulbauoffensive vor Ort ausgegeben hatten. Die Begründungen, warum man die Mittel nicht voll ausschöpfen konnte, sind unterschiedlich. So hat man beispielsweise in mehreren Bezirken damit zu kämpfen, dass Baufirmen zwischenzeitlich insolvent gehen, viele Firmen haben eine „schwache Personalbesetzung“ – sprich Personalmangel –, es gibt Lieferschwierigkeiten oder Unstimmigkeiten mit dem Denkmalschutz. Auch komplizierte und wiederholte Ausschreibungen kosten Zeit. Manchmal wird es auch ganz konkret: Bei der Nürtingen-Grundschule in Kreuzberg hat ein „Brand auf der Baustelle“ die Sanierungsarbeiten verzögert, an der Refik-Veseli-Schule im selben Bezirk führten „Wassereinbrüche durch Starkregen“ zu einem zeitlichen Rückschlag.

Aber klar ist auch, es braucht Mitarbeiter, die angemeldete Schulbaumaßnahmen bewerten. Deshalb hat man bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 47 neue Stellen im Bereich Hochbau geschaffen, von denen 40 schon besetzt werden konnten. Allerdings sei auch die „Fluktuation“ in diesem Bereich groß. „Allein im Jahr 2019 haben die Abteilung Hochbau 14 Beschäftigte aus unvorhersehbaren Gründen verlassen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

Für die Bezirke und einzelnen Stadtteile haben all diese Verzögerungen und die lange Planungsphase eine dramatische Auswirkung. So stellt sich durch die Nachfrage von Mario Czaja heraus, dass allein im schnell wachsenden Biesdorf im Schuljahr 2021/22 in den Grundschulen Schulplätze für 370 Schüler fehlen werden. Das sind 2,5 Züge. Ein Grundschulzug entspricht 144 Grundschülern. Schon 2018/19 hatte man einen Überhang von 216 Schülern, für die man eigentlich keinen Platz mehr hatte. Die Folge? Die Schulen sind übervoll, jeder Raum ist belegt – an Teilungsunterricht oder Fachräume ist nicht mehr zu denken. „Die Kiekemal-Grundschule ist zu 150 Prozent überbelegt“, sagt Czaja. 543 Schüler hat man da aktuell – ausgelegt ist man aber nur für rund 360 Schüler.

Manchmal liegen die Probleme auch in den Bezirken selbst. So hatte zuletzt die Behörde des Schulstadtrates Carsten Spallek (CDU) in Mitte versäumt, pünktlich notwendige Bauplanungsunterlagen einzureichen. So fielen bei zwei Schulen für 2020/21 fest eingeplante Sanierungsgelder weg, wurden nicht mehr im Haushalt eingeplant. Bei beiden Schulen tut sich aber jetzt etwas: so sei bei der Hedwig-Dohm-Schule eine WC-Strangsanierung in Höhe von 2,37 Millionen Euro bestätigt, auch eine Gesamtsanierung sei inzwischen angemeldet. Bei der Ernst-Schering-Schule in Wedding werde dagegen die Gesamtsanierung 2020 durch das Schulamt vorbereitet. Sechs Räume werden schon vorab zurecht gemacht.