Dealer in Kreuzberg

Görlitzer Park: "Wir brauchen Dauerbesetzung der Polizei"

Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, will die Anwohner des Görlitzer Parks besser vor Dealern schützen.

Fünf Fragen an Monika Herrmann (Grüne) , Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne), im Gespräch mit Morgenpost-Redakteur Sebastian Geisler.

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Berlin. Immer wieder steht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit; sei es, wenn der Baustadtrat Findlinge auf die Straßen legen lässt, weil das Parkverbot missachtet wird, oder wegen des andauernden Drogenhandels im Görlitzer Park und der Umgebung. Monika Herrmann (Grüne) ist seit 2013 Bezirksbürgermeisterin. Sie hat angekündigt, sich nach der kommenden Wahl aus dem Amt zurückzuziehen. Wie die Situation rund um den „Görli“ befriedet werden kann, warum Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) immer noch im Amt ist und wie es mit Karstadt am Hermannplatz weitergehen kann, darüber hat Herrmann im Interview mit der Berliner Morgenpost gesprochen.

Frau Herrmann, es gibt ein Drogenproblem am und im Görlitzer Park, linke Kieztaliban terrorisieren die Nachbarschaft, und Ihr Baustadtrat legt Findlinge auf die Straßen und kauft Häuser, die er nicht bezahlen kann – ist Kreuzberg unregierbar?

Monika Herrmann Das sehe ich nicht so. Friedrichshain-Kreuzberg ist führend in der Familienförderung, viele bundesweite Preise für die Angebote des Bezirks verweisen darauf. Wir sind der Bezirk, der sehr konsequent den Mieterschutz auf der Agenda hat und dafür auch in die Auseinandersetzung mit der Immobilienwirtschaft geht. Außerdem sind wir sehr aktiv dabei, die Mobilitätswende umzusetzen. Auch im Umwelt- und Weiterbildungsbereich haben wir viele Innovationen angestoßen. Da finde ich es schade, dass man in der Berichterstattung sich auf die paar Problemfelder konzentriert.

Auf Landesebene rollen viele Grüne mit den Augen, wenn Kreuzberg mal wieder einen dieser Alleingänge startet. Ist so ein Biotop wie in Teilen Kreuzbergs und Friedrichshains noch zeitgemäß?

Ja, und zwar immer mehr! Wenn Leute meinen, auf die vielen komplizierten Problemfelder gebe es einfache Lösungen, ist das falsch. Und deswegen legen wir in Kreuzberg Wert darauf, uns mit möglichst allen Sichtweisen auseinanderzusetzen und die Beteiligten mit ins Boot zu nehmen. Das kann durchaus als Vorbild für andere Bezirke und die Stadt gelten.

In den Umfragen liegen die Grünen seit Monaten deutlich vorn. Sind Sie schon reif dafür, das Rote Rathaus zu übernehmen?

Ich bin bei Umfragen vorsichtig. Aber wissen Sie, was mich wirklich aufregt?

Nein.

Die SPD regiert in der Stadt seit mehr als 70 Jahren mit einer kleinen Ausnahme von acht Jahren, als Schwarz-Gelb regierte. Ich glaube nicht, dass alle Probleme der Stadt in diesen acht Jahren entstanden. Alles, was die SPD also in dieser Stadt kritisiert und reparieren will, hat sie selbst zu verantworten.

Aber sind die Grünen nun bereit für das Rote Rathaus?

Ja.

Sie haben einmal gesagt, Sie trauen sich nachts nicht durch den Görlitzer Park. Tragen Sie als Bezirksbürgermeisterin nicht auch einen Teil der Verantwortung dafür?

Ich habe gesagt, dass ich weltweit nicht durch Parks gehe, auch nicht durch den Görlitzer Park. Aber ich habe auch gesagt, dass ich mit dem Fahrrad durchaus durch den Park fahre. Beim Görlitzer Park ist es so, dass das Problem bislang wenig konzeptionell betrachtet worden ist. Jetzt haben wir zum ersten Mal die Situation, dass wir zusammen mit der Innenverwaltung und mit verschiedenen Arbeitsgruppen den Park und den Kiez in Gänze betrachten. Auch die Gesundheits-, Jugend- und Sozialverwaltungen sind da mit im Boot. Darüber freue ich mich, weil zum ersten Mal alle Beteiligten zusammenkommen. Der Wohnkiez ist bei der Betrachtung bislang etwas zu kurz gekommen. Hier liegt sogar das größere Problem, weil die Anwohner sich bedroht fühlen, wenn sie von der U-Bahn nach Hause wollen und belästigt werden. Ich bin ausdrücklich für mehr Polizeipräsenz in den angrenzenden Wohngebieten.

Es gibt dort Drogenhandel, Raub, auch teilweise Vergewaltigungen – gleichzeitig sollen die Anwohner gefordert haben, die Dealer in das Parkgeschehen zu integrieren. Meinen Sie das wirklich?

Da muss man sich die historische Herleitung ansehen. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in seiner Amtszeit bis 2016 sehr viel Polizei eingesetzt. Das Hauptaugenmerk lag jedoch auf Razzien. Das war nicht hilfreich. Die Dealer rannten aus dem Park, die Polizei war wieder weg, und 15 Minuten später sah es genauso aus wie vorher. Wir haben viele Gespräche geführt, es wurde aber nicht besser. Dann haben die Anwohner aber gesagt, wir wollen unseren Park nicht aufgeben. Es ging darum, trotz der Dealerei Kultur- und Sportangebote anzubieten. So entstand die Idee, nicht einfach weiter darauf zu hoffen, dass die Dealer von allein verschwinden, sondern dass die Anwohner sich den Park trotzdem wieder aneignen.

Nun sagen Kritiker, auch Falschparker sind ein Menschheitsübel, die man ja auch nicht in den Kiez integrieren will.

Doch! Der Anteil der Falschparker in der Bevölkerung ist leider sehr, sehr hoch. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Es ist richtig, dass da nicht ausreichend durchgegriffen und abgeschleppt wird. Zum Park: Die Polizei ist ja nicht untätig. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Im Görlitzer Park haben wir die Situation, dass da Menschen einfach rumstehen, die keine Drogen bei sich tragen. Da gibt es wenig Handhabe, gegen sie vorzugehen. Wir haben mit der Polizei seit einiger Zeit die Verabredung, dass es den Dealern insofern schwerer gemacht werden soll, dass wir auch die Drogenbunker in der Umgebung finden. Dazu setzt die Polizei jetzt auch Drogenhunde ein. Wir haben auch Lichtanlagen installiert und Sichtschneisen eingerichtet, um die Arbeit der Polizei zu erleichtern. Es wäre schön, wenn wir es den Dealern unmöglich machen könnten, das ist aber in einer Stadt wie Berlin wohl nicht möglich.

Reichen die Maßnahmen aus, um eine Änderung herbeizuführen?

Wir glauben, dass wir im Kiez und im Park eine Dauerbesetzung durch die Polizei brauchen, damit man nicht mehr unbeobachtet dealen kann. Und bei der ganzen Diskussion vergisst man gern, dass es immer um Angebot und Nachfrage geht. Das ist ein ganz einfaches kapitalistisches Prinzip. So lange die Menschen kaufen, wird es auch Verkäufer geben. Also müssen wir deutlich machen, dass das Kaufen nicht erwünscht ist.

Machen Sie das deutlich? Die Grünen sind ja eher für eine Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes bekannt?

Ja. Die Leute, die im Kiez leben, kaufen da weniger Drogen. Es sind sowohl die innerstädtischen Touristen aus Spandau, Reinickendorf und Marzahn, als auch die deutschen und internationalen Besucher. Das wollen wir jetzt angehen.

Ein anderes Dauerthema im Bezirk ist die linksradikale Szene. Warum ist es so schwer dagegen vorzugehen?

In der Liebigstraße 34 und in der Rigaer Straße 94 herrschen unterschiedliche Voraussetzungen. In der Rigaer bestehen wohl Mietverträge, sodass es sehr schwer ist, dagegen vorzugehen. Und es ist immer noch unbekannt, wem das Haus wirklich gehört. Für die Liebigstraße läuft die Räumungsklage. Das Gericht hat den Termin jetzt auf den 30. April gelegt. Ob das einen Tag vor dem 1. Mai so eine gute Idee ist, sei einmal dahin gestellt.

Sie sind bekennende Radfahrerin und haben einmal eine autofreie Stadt gefordert. Wollen Sie den Berlinern wirklich das Auto wegnehmen?

Nicht nur in Berlin, in allen Großstädten Europas wird es deutlich weniger Autos geben. Wir leben am Anfang einer Umbruchsituation. In anderen Städten ist man schon weiter, wie in Kopenhagen, wo schon deutlich früher angefangen wurde. Aber auch die Bürgermeisterin von Paris ist sehr deutlich am Umbauen. In Berlin erleben wir gerade einen Kulturkampf. Jeder Parkplatz, der wegfällt, ist umkämpft.

Deswegen legt Stadtrat Schmidt Findlinge auf die Straßen.

Genau. Wir hatten ja gerade schon das Thema des Falschparkens. Da muss man auch mal kreativ sein. Die Straßenverkehrsordnung ist das Gesetz, das am wenigsten beachtet wird. Das wollen wir ändern.

Insgesamt steht Ihr Baustadtrat und Parteifreund Florian Schmidt stark in der Kritik. Neben den Findlingen und den Vorkäufen soll er auch Akten manipuliert haben.

Nein. Das ist eine Behauptung, die nicht belegt ist. Da muss man vorsichtig sein. Das hat sich bis heute nicht bestätigt. Wir leben in angespannten Zeiten. Der Druck auf die Mieten ist groß. Das wurde auf vielen Ebenen erkannt. Nun gibt es Bestrebungen, das zu ändern. Da gibt es nun den Mietendeckel in Berlin, die Mietpreisbremse des Bundes, und es gibt die Umwandlungsverordnung, die jetzt möglicherweise verschärft wird, wie Wohnungsminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt hat. Die Immobilienbranche ist zu Recht in Aufruhr, und da bietet sich Baustadtrat Florian Schmidt als Projektionsfläche an.

Aber warum nur er?

Er handelt sehr frei und scheut keine Auseinandersetzung. Er macht umfangreich von dem kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch, dadurch gerät er ins Visier der Kritiker. Und zum Vorwurf der Aktenmanipulation: Es ist nicht so, dass er Seiten aus der Akte entfernt und vorenthalten hat. Er hat aber einen Fehler gemacht, weil er einmal nicht nummerierte Akten herausgab und einmal nicht darauf hingewiesen hat, dass es weitere Akten gibt, die derzeit nicht zur Einsicht bereit stehen. Dieser Vorwurf ist richtig. Das ist aber etwas anderes, als die Akten manipuliert zu haben.

Auch im Streit um Karstadt an der Hermannplatz ist Baustadtrat Schmidt beteiligt. Kann es aus Ihrer Sicht eine Lösung geben?

Ich wünschte mir den Hermannplatz nicht nur von der Aufenthaltsqualität, sondern vor allem verkehrstechnisch umgestaltet. Das jetzige Karstadt-Gebäude finde ich persönlich wenig attraktiv. Ich finde, das kann schöner gestaltet werden. Was die Angst vor Gentrifizierung dort betrifft, vertrete ich eher den Standpunkt, dass andere Instrumente greifen müssen wie Umwandlungsverbot, Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vorkauf und so weiter. Hier ist auch endlich die Bundesregierung in der Pflicht.

Monika Herrman - eine Neuköllnerin in Kreuzberg

Kaum eine Bürgermeisterin wird derart mit ihrem Bezirk verbunden wie Friedrichshain-Kreuzbergs Amtschefin Monika Herrmann (Grüne). Dabei wurde die 55-Jährige in Neukölln geboren und wuchs dort auch auf. Als Tochter zweier CDU-Politiker versuchte sie sich zunächst in der Jungen Union, fand sich in der Nachwuchsorganisation der Christdemokraten aber nicht zurecht. Schon während des Studiums der Politischen Wissenschaften an der Freien Universität begann sie ihre Tätigkeit im Kreuzberger Rathaus, zunächst im Büro der Frauenbeauftragten, später dann in der Pressestelle des Bezirksamts. 2003 bis 2006 war sie Mitglied des Landesvorstandes der Grünen, 2006 bis 2011 Stadträtin für Jugend, Familie und Schule. Seit 2013 ist sie Bezirksbürgermeisterin. Sie folgte auf Franz Schulz (Grüne), der aus dem Amt schied. Gleichzeitig behielt sie das Jugendressort. Ende vergangenen Jahres kündigte Herrmann an, zu den Wahlen 2021 nicht mehr anzutreten und aus dem Amt scheiden zu wollen.