Glücksspiel

80 Spielhallen dicht - Großes Spielhallensterben in Berlin

Nach einer Gesetzesverschärfung erhalten immer weniger Betreiber Lizenzen. Vor allem Mitte wurden die Spielhallen weniger.

Seit 2011 musste fast die Hälfte der Spielhallen in Berlin schließen.

Seit 2011 musste fast die Hälfte der Spielhallen in Berlin schließen.

Foto: Uwe Zucchi / dpa

Berlin. In Berlin haben allein im vergangenen Jahr 80 Spielhallen geschlossen. Gleichzeitig sind in den sogenannten Café-Casinos 1700 Spielautomaten abgebaut worden – so viele wie noch nie. Das geht aus der Antwort der Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hervor.

„Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt deutlich seine Wirkung“, sagt der Glücksspiel-Experte der SPD, Daniel Buchholz, der das Gesetz vor neun Jahren maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat. „Die Spielhallenflut konnte erfolgreich gestoppt werden, die meisten Automatenstandorte müssen schließen.“ Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge würden immer mehr aus dem Stadtbild verschwinden.

Zahl der Spielhallen in Berlin von 584 auf 305 gesunken

Den größten Rückgang verzeichnete den Angaben der Finanzverwaltung zufolge Mitte. Hier haben 27 Spielhallen geschlossen. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es zwölf und in Pankow neun. Nur in Lichtenberg und Spandau ist die Zahl der Spielhallen gleich geblieben. Im selben Zeitraum verringerte sich den Angaben zufolge die Zahl der aufgestellten Spielgeräte von 6575 auf 4846. Die Zahl wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter sinken. Denn seit dem 10. November vergangenen Jahres dürfen nur noch zwei statt bislang drei Geräte aufgestellt werden.

Nach Angaben der Finanzverwaltung ist die Zahl der Spielhallen in Berlin seit dem Höchststand im Jahr 2011 von 584 auf jetzt nur noch 305 gesunken. „Das ist eine wunderbare Nachricht für die Kieze und hilft uns im Kampf gegen die Spielsucht“, sagt Buchholz. „Am Ende werden weniger als die Hälfte übrig bleiben.“

Nach dem Ende der Übergangsfrist für Spielhallenbetreiber haben die Bezirke ein Genehmigungsverfahren gestartet. Sie müssen nach einem Regelkatalog entscheiden, welche Hallen bleiben dürfen und welche nicht. Nach dem Spielhallengesetz dürfen sich keine Casinos innerhalb eines Sperrkreises von 200 Metern von Oberschulen oder Jugendeinrichtungen befinden, außerdem muss zwischen zwei Standorten ein Mindestabstand von 500 Metern bestehen. Auch die Zuverlässigkeit der Betreiber wird im Genehmigungsverfahren überprüft. Wer bei den Behörden schon einmal auffällig geworden ist, erhält keine neue Lizenz.

Spielhallen in Berlin - Viele Betreiber klagten gegen Schließung

Das Gesetz sollte nach der Liberalisierung des Glücksspiels die Flut an Spielhallen eindämmen. Denn innerhalb kürzester Zeit war deren Zahl auf fast 600 angestiegen. Viele Kieze verloren an Attraktivität, nachdem sich zahlreiche Casinos angesiedelt hatten.

Die meisten Betreiber haben gegen Schließungsbeschlüsse geklagt, doch selten mit Erfolg. Insgesamt gab es 81 Widersprüche gegen 143 versagte Genehmigungen. Die Wirtschaftsverwaltung hat 39 anhängige Eilschutzrechtsverfahren beim Verwaltungsgericht gezählt. 19 Mal haben die Bezirke Klagen geführt.

Die Verringerung der Spielangebote sollte auch die Spielsucht bekämpfen. Vor allem junge, alleinstehende Männer sind nach Angaben von Experten gefährdet. Dennoch verspielen Berliner jeden Tag noch immer fast 600.000 Euro an den Automaten der Stadt. Das belegen die unverändert hohen Steuereinnahmen von 43,6 Millionen Euro im Jahr 2019 – trotz der Reduzierung der Anzahl der Spielgelegenheiten.

Verfolgungsdruck auf Betreiber von Spielhallen in Berlin gestiegen

Buchholz führt das darauf zurück, dass der Verfolgungsdruck auf die Betreiber gestiegen ist und die übrig gebliebenen Inhaber vormals illegale Umsätze zunehmend korrekt versteuern. Razzien haben in der Vergangenheit stets eine große Zahl von Verstößen im Spielhallenmilieu offengelegt. Nur eine deutliche Minderheit hält sich nach Einschätzung des Senats an alle gesetzlichen Vorgaben.

Einen Wermutstropfen im Kampf gegen das Glücksspiel gibt es laut Buchholz aber dennoch zu verzeichnen: Noch immer ist die seit vier Jahren gesetzlich vorgesehene Sperrdatei nicht eingerichtet. In dieser Datei können sich Spielsüchtige registrieren lassen und erhalten so keinen Eintritt mehr in Spielhallen. „Hier ist der Senat heftig im Verzug“, kritisiert Buchholz. „Bei allen Erfolgen ist das ein Armutszeugnis für die zuständige Wirtschaftsverwaltung.“ In Hessen wurde nach Buchholz’ Angaben eine solche landesweite Sperrdatei bereits vor mehreren Jahren erfolgreich eingeführt. Mehr als 15.000 Betroffene haben sich darin eintragen lassen.

In Berlin gehen Experten von 50.000 Bürgern aus, die ein problematisches Spielverhalten zeigen, die Hälfte von ihnen gilt sogar als spielsüchtig.