Brandanschläge

Die Feuerspur der Linksextremisten in Berlin

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 50 linksextreme Brandanschläge gezählt. Das sind fast doppelt so viele wie noch 2018.

Linksextreme Anschläge: In einer Nacht zum 31. Januar brannten gleich drei Autos der Firma Thyssenkrupp in Berlin.

Linksextreme Anschläge: In einer Nacht zum 31. Januar brannten gleich drei Autos der Firma Thyssenkrupp in Berlin.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Linksextreme Brandstifter werden in Berlin immer aktiver. Während die Polizei im Jahr 2018 nur 26 Taten der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ zuordnete, waren es 2019 mit 50 Taten fast doppelt so viele. Das geht aus der Antwort der Polizei auf eine Anfrage der Berliner Morgenpost hervor. In einer etwas älteren Antwort der Senatsinnenverwaltung an den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, war noch von 48 Fällen die Rede. Diese Zahl wurde nun nach oben korrigiert.

Die Polizei bezieht sich dabei auf den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. Darin sind Erstmeldungen unmittelbar nach der Tat erfasst. Daher könnten die Zahlen im Rahmen weiterer Ermittlungen nach oben oder unten korrigiert werden, heißt es. Aktuell sind für das Jahr 2019 insgesamt 52 PMK-Brandstiftungen registriert – 16 mehr als ein Jahr zuvor. Zu den 50 links-motivierten Taten kommt eine rechts-motivierte (2018: 3) und eine Tat, bei der die Brandstifter aufgrund einer sogenannten „ausländischen Ideologie“ handelten (2018: 7).

Sehr häufig werden Autos angezündet

In allen gezählten Fällen des vergangenen Jahrs wurden laut Polizei Autos angezündet. Da manche Täter mehrfach hintereinander zuschlugen, waren es insgesamt 56 Stück. 2018 war das nur in 32 der 36 Brandstiftungen der Fall. In den übrigen vier Fällen wurde dreimal eine religiöse und einmal eine technische Einrichtung angegriffen.

Eine konkrete Erklärung für die Verdoppelung der links motivierten Brandstiftungen liefert die Polizei nicht. Dazu habe man „keine validen belegbaren Erkenntnisse“, heißt es. Aber: „Im Jahr 2019 führte unter anderem die militärische Auseinandersetzung in den nordsyrischen Kurdengebieten und die Räumungsbegehren bei verschiedenen linken Szeneobjekten zu einer erhöhten Agitation der linken Szene.“ So wird etwa seit November vor dem Berliner Landgericht über die Räumung des Hausprojekts „Liebig34“ in Friedrichshain verhandelt.

Linksextreme Brandanschläge: In 52 Fällen bisher nur ein Tatverdächtiger ermittelt

Der Ermittlungserfolg der Berliner Polizei ist dabei überschaubar. Nur in einem der 52 Fälle im vergangenen Jahr konnte ein mutmaßlich linksmotivierter Verdächtiger ermittelt werden. Und von den 36 Fällen aus dem Jahr 2018 konnte man bislang drei aufklären: Ein rechter mit zwei mutmaßlichen Tätern, ein linker und einer aus dem Bereich ausländische Ideologie. Zu wie vielen Fällen noch ermittelt wird, lasse sich auf der Datengrundlage nicht recherchieren, schreibt die Polizei.

Vor diesem Hintergrund wirft der FDP-Politiker Luthe den Berliner Sicherheitsbehörden vor, dass sie permanent vor linker Gewalt zurückweichen würden. „Wenn der Rechtsstaat an einer Seite des extremistischen Spektrums in seinem Handeln sichtbar schwächer wird, destabilisiert ihn das auf lange Sicht unaufhaltsam.“ Luthe fordert daher mehr Anstrengungen, um linksextreme Taten aufzuklären. „Wir müssen als Demokraten alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen gleichermaßen benennen und bekämpfen.“ Beim Vorgehen gegen rechts- und linksextreme Täter messe der Senat mit zweierlei Maß.

Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber nennt die Aufklärung dieser Straftaten eine „Sisyphusarbeit“. „Brandanschläge sind die einfachste, leichteste und perfideste Art, Straftaten zu begehen.“ Anders als die rechte Szene, die sehr lokal und gezielt gegen Personen vorgehe, agiere die linke Szene stadtweit. Daher könnten die Anschläge jederzeit und überall stattfinden. Da zwischen der Brandstiftung und dem sichtbaren Feuer ein gewisser Zeitraum liege, könne der Täter meist unerkannt flüchten. Ihn auf frischer Tat zu ertappen, sei zwar notwendig, aber schwer.

Nur einer von sieben Angriffen politisch motiviert

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin insgesamt 358 Autos angezündet und weitere 238 durch überschlagende Flammen beschädigt oder zerstört. Beim überwiegenden Teil geht die Polizei nicht von einem politischen Motiv aus. Dieses lag lediglich bei 56 Brandstiftungen vor. Bei den meisten Fällen nehmen die Beamten andere Hintergründe wie Vandalismus, pyromanische Tendenzen oder einen Versicherungsbetrug an.

Im Juli 2019 rief die Berliner Polizei die Ermittlungsgruppe „Nachtwache“ ins Leben. Fünf Beamte des Landeskriminalamts sollen die Taten aufklären. Polizeistreifen sollen zudem Orte besonders im Blick haben, an denen Anschläge als wahrscheinlich gelten. Man treffe mit „angemessenem Aufwand“ alle geeigneten Maßnahmen, um Informationen über die Täter zu gewinnen, aufzuklären oder die Taten zu verhindern, heißt es von der Polizei. Dabei schöpfe man den Rechtsrahmen voll aus, prüfe das Vorgehen kontinuierlich und passe es gegebenenfalls an.