Kritik aus eigener Partei

CDU-Führung geht auf Distanz zu Fraktionschef Dregger

Dregger hatte die Wahl als „demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist“ bezeichnet. Parteifreunde rücken von ihm ab.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (CDU)

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (CDU)

Foto: Annette Riedl / dpa

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gerät wegen seiner Kommentierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unter Druck. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) legte Dregger am Donnerstag den Rücktritt nahe, Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Dregger hatte das Ergebnis am Tag zuvor als normalen Vorgang bezeichnet. „Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist“, sagte Dregger unmittelbar nach der Wahl.

Die Kulturstaatsministerin und ehemalige CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters distanzierte sich am Donnerstag von Dregger. „Das ist das Gegenteil von einem normalen Vorgang“, sagte Grütters zur Wahl. „Ich hätte das nicht für möglich gehalten“, so die Kulturstaatsministerin, die sich am Mittwoch in Weimar aufgehalten und das politische Beben aus der Nähe verfolgt hatte. „Ich war und bin fassungslos und entsetzt.“ Auch CDU-Landeschef Kai Wegner rückte von Dregger ab. „Für mich war, ist und bleibt klar: Es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit oder Abhängigkeit von der AfD geben“, sagte Wegner. Direkt zu der Aussage Dreggers wollte sich Wegner nicht äußern.

Regierender bezeichnet Dregger-Äußerung als "Skandal"

Burkard Dregger selbst relativierte seine Aussagen vom Vortag am Donnerstag. Seine Äußerung habe sich allein auf den Wahlgang bezogen, sagte sein Sprecher Olaf Wedekind. Dregger habe auf das große Dilemma in Thüringen hingewiesen. Er stehe zur Beschlusslage der CDU, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließt. Daher sei es richtig gewesen, die Kandidaten der AfD und der Linken zu verhindern. „Trotzdem gilt: Die AfD darf überhaupt keinen Einfluss auf Regierungshandeln haben, ohne Wenn und Aber“, sagte Dregger.

Scharfe Kritik erntete Dregger auch von anderen Parteien. „Dass Burkard Dregger gestern von einer demokratischen Entscheidung in Thüringen sprach, die nicht zu kritisieren sei, ist für mich ein Skandal“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag. „Es liegt leider der Verdacht nahe, dass Herr Dregger in ähnlichen Situationen auch mit der AfD paktiert hätte“, so der Regierungschef. Der Regierende Bürgermeister legte Dregger indirekt den Rücktritt nahe: „Der CDU-Vorsitzende Wegner sollte sich von Herrn Dreggers Einlassungen distanzieren und eine Entscheidung über die weitere Führung der CDU-Fraktion treffen“, forderte Müller weiter.

„Es ist beschämend, dass im Gegensatz zum CSU-Ministerpräsidenten Söder der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger eine Sympathie für den Dammbruch in Thüringen zeigt“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „Heißt das, dass die Berliner CDU sich ebenfalls von der AfD unterstützen lassen würde?“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf der Berliner CDU einen Rechtsruck vor. Wer versuche, einen „Pakt mit Faschisten“ schönzureden und die Verantwortung bei anderen zu suchen, habe jedes Vertrauen verspielt.

Auch Berliner FDP-Chef Czaja revidiert Meinung

Die Linkspartei forderte die CDU auf, sich von den Äußerungen Dreggers zu distanzieren. „CDU und FDP in Berlin weigern sich offensichtlich, die Tragweite des Dammbruches in Thüringen für die Demokratie in Deutschland zu erkennen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Regina Kittler.

Nach Dregger rückte auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Donnerstag von seiner ursprünglichen Meinung ab. Die Ministerpräsidentenwahl sei ein Fehler gewesen, räumte er ein.

Es ist nicht das erste Mal, dass CDU-Fraktionschef Burkard Dregger seine Parteifreunde irritiert. Im vergangenen Jahr erntete er scharfe Kritik aus den eigenen Reihen für seine Aussage, wenn es einen erfolgreichen Volksentscheid zur Wohnungsenteignung gebe, würde auch ein CDU-geführter Senat das umsetzen. Im Dezember forderte er zunächst den verpflichtenden Besuch einer Drogenentzugsklinik für alle Berliner Achtklässler, um sie vom Drogenkonsum abzuhalten. Danach sprach er sich für Express-U-Bahnlinien auf besonders stark frequentierten Strecken aus – übersah dabei aber, dass U-Bahnen sich wegen der fehlenden zweiten Gleise nicht auf den Strecken überholen können. Nach Kritik an seinen Äußerungen, schwächte Dregger seine Aussagen jeweils wieder ab.