Kassenzettel

Ausnahmen beantragt: Wirtschaft kämpft gegen die Bonpflicht

Viele Unternehmen beantragen schon Ausnahmen von der Bonpflicht. Das Land Brandenburg fordert „praxistaugliche Regelungen“.

Tausend Kassenbons an einer Wäscheleine: Kreativer Protest gegen die Bonpflicht

Tausend Kassenbons an einer Wäscheleine: Kreativer Protest gegen die Bonpflicht

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Berlin. Unmittelbar vor einem Treffen von Finanzexperten von Bund und Ländern erhöht sich der Druck, die umstrittene Bonpflicht zu ändern. Vor allem aus der Wirtschaft und vom Einzelhandel gibt es Kritik an der Vorschrift, jedem Kunden – auch bei Kleinstbeträgen – einen Kassenzettel auszuhändigen.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin (MIT), Christian Gräff, schlug in einem Brief an Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine Grenze von zehn Euro vor, bis zu der keine Bonpflicht gelten solle. Gräff, der auch CDU-Abgeordneter ist, sieht darin eine deutliche Erleichterung für die Mittelständler. Zuvor hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Erleichterung ausgesprochen.

Altmaier sieht Handlungsbedarf bei den Finanzämtern. Sie sollen mehr Ausnahmegenehmigungen erteilen. An diesem Mittwoch und Donnerstag kommen Referenten von Bund und Ländern in Berlin zusammen, um über die umstrittenen Regelungen zur Bonpflicht zu beraten. Vor allem die Finanzminister und Steuerbehörden wollen noch daran festhalten.

Bonpflicht: „Aus Sicht des Landes Berlin besteht kein Änderungsbedarf"

Aber es gibt offenbar Spielraum. Ingo Decker, Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums, sagte der Berliner Morgenpost: „Die neue Regelung sieht als Ausnahme eine Befreiungsmöglichkeit aus Zumutbarkeitsgründen vor. Hier muss jedoch ein Härtefall vorliegen, der die Anwendung der neuen Vorschrift konkret als unzumutbar erscheinen lässt.“ Solche Anträge seien vielfach bei brandenburgischen Finanzämtern eingegangen. Sie seien allerdings noch nicht bewilligt worden.

„Welche Gründe hier konkret anerkannt werden könnten, ist Gegenstand von Beratungen zwischen den Finanzverwaltungen der Länder, denn dort ist die Lage nicht anders als bei uns. Hier besteht also die Notwendigkeit, sich abzustimmen und zu anwendbaren, praxistauglichen Regelungen zu kommen“, so der Sprecher von Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Grundsätzlich halte man aber die Bonpflicht für sinnvoll. Die Belegausgabepflicht erhöhe das Entdeckungsrisiko, so der Sprecher. Eine Zehn-Euro-Grenze lehnte er ab.

Auch aus der Senatsfinanzverwaltung in Berlin wurde der Vorstoß für eine Zehn-Euro-Grenze bei der Bonpflicht. kritisiert. „Aus Sicht des Landes Berlin besteht kein Änderungsbedarf. Wir halten die Bonpflicht für eine wichtige und sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagte Staatssekretärin Vera Junker (SPD) am Dienstag auf Anfrage.

Handelsverband Berlin-Brandenburg nennt Bonpflicht „Papierverschwendung“

Kritik gab es in den vergangenen Tagen auch vom Handelsverband Berlin-Brandenburg, der die Neuregelung „Papierverschwendung“ genannt hatte. In Berlin müssten hochgerechnet 100.000 Kilometer zusätzliche Bons ausgedruckt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verwies am Dienstag zudem auf die Entsorgungsproblematik. Tobias Quast, Referent für Abfalls- und Ressourcenpolitik, sagte, dass die starke Zunahme an Kassenbons die Umwelt belaste. Die Belege bestünden aus Thermopapier, das die hormonelle Substanz Bisphenol A enthalte. Deswegen könnten die kleinen Zettel nicht über Altpapiertonnen recycelt werden, sondern müssten über den Restmüll entsorgt werden. In der Regel werden sie dann verbrannt.

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