Gesundheit

Senat will Amtsärzte im Einzelfall außertariflich bezahlen

Überraschende Einigung: Die Fachkräfte für den Gesundheitsdienst können künftig außertariflich entlohnt werden.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand.

Foto: dpa

Berlin. Überraschende Einigung in einem lange festgefahrenen Streit: Um die Jobs für Amtsärzte in den Berliner Behörden attraktiver zu gestalten, wollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) schon vor zwei Jahren die Mediziner mit außertariflichen Regelungen locken. Bislang scheitere das Vorhaben, weil der Hauptpersonalrat des Landes Berlin (HPR) entsprechende Vorschläge wiederholt ablehnte. Am Montag konnte der Senator nur einen Erfolg vermelden.

Die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen habe dem Antrag der Senatsfinanzverwaltung stattgegeben, die Zustimmung des Hauptpersonalrats zu ersetzen, teilte Kollatz mit. Die Neuregelung könne damit voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. „Berlin wird künftig schneller und flexibler seinen Bedarf an ärztlichem Fachpersonal decken können“, sagte der Finanzsenator. Denn jetzt lasse sich der Spielraum von Einzelfallregelungen vollständig nutzen.

Hintergrund des Streits: Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) werden nach dem für Berlin gültigen Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt. Das Gehalt liegt deutlich unter dem, was Ärzte in Krankenhäusern verdienen. Die Differenz kann 1000 bis zu 2000 Euro brutto pro Monat betragen.

Der öffentliche Gesundheitsdienst hat wichtige Aufgaben wie den Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und deren Auswirkungen, die Einschulungsuntersuchungen, Krankenhaushygiene oder die sozialpsychiatrische Versorgung. „Deshalb ist eine gute personelle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sehr wichtig. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Die Lösung sei vom Senat bereits Mitte 2018 beschlossen, bisher aber leider durch den Hauptpersonalrat blockiert worden. „Ich begrüße deshalb die Entscheidung der Einigungsstelle sehr und hoffe, dass es nun schnell zu deutlichen personellen Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitsdienst kommt. Berlin macht damit den öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver.“

Rund 55 Ärztestellen in den Gesundheitsämtern unbesetzt

Die Regelung soll es den Dienststellen allerdings nur „ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen“ erlauben, einen Sonderarbeitsvertrag mit einem außertariflichen Entgelt in der Höhe angeboten werden kann, wie es die Sonderregelungen des Tarifvertrag der Länder für Ärzte an Universitätskliniken mit einer Vollbeschäftigung von 42 Wochenstunden vorsehen.

Rund 55 Arztstellen in den Berliner Gesundheitsämtern sind derzeit nicht besetzt – sechs davon nach Auskunft des Neuköllner Gesundheitsstadtrates Falko Liecke (CDU) in seinem Bezirk. „Wir hoffen, dass wir das außertarifliche Entgelt nun unproblematisch vereinbaren können“, sagte der Stadtrat der Berliner Morgenpost.

Der Hauptpersonalrat war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Gegenüber der Berliner Morgenpost hatte die HPR-Vorsitzende Daniela Ortmann bereits 2019 erklärt, warum der HPR die vom Finanzsenator vorgeschlagenen Regelungen ablehne. HPR sei verpflichtet, auf die Einhaltung der Tarifverträge zu achten, sagte Ortmann. Die vom Senat angebotene Regelung sei „eine Mogelpackung“, intransparent und benachteilige die bereits in den Ämtern tätigen Mediziner. Der Finanzsenator habe nicht dargestellt, dass er alle im Rahmen des Tarifvertrags erlaubten Möglichkeiten ausgeschöpft habe, hatte Ortmann erklärt.

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