Bildung in Berlin

Koalition streitet über Fehler bei Schulessen-Vergabe

Die Ausschreibung der Caterer sieht Löhne unter dem Mindestlohn vor. SPD und Grüne schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu.

Schüler beim Mittagessen in der Mensa in der Grundschule an der Wuhlheide.

Schüler beim Mittagessen in der Mensa in der Grundschule an der Wuhlheide.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Die Probleme bei der Vergabe des Berliner Schulessens führen zu Ärger in der rot-rot-grünen Koalition. Die Ausschreibung für das Mensaessen für Berlins Schüler sieht, wie berichtet, eine Bezahlung von neun Euro Brutto pro Stunde vor – damit würde der Senat den künftigen „Landesmindestlohn“ von 12,50 Euro deutlich unterschreiten. Selbst der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn mit 9,35 Euro darüber.

„Ich bin sehr verwundert, dass die Bildungsverwaltung eine Ausschreibung mit neun Euro Stundenlohn gemacht hat. Wir haben als Grüne im Parlament mehrmals auf den höheren Mindestlohn hingewiesen“, sagte Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus. Auch die zeitliche Überschneidung zwischen der Überarbeitung des Berliner Vergabegesetzes und der Ausschreibung für das Schulessen sei keine Überraschung gewesen. „Wir können nicht zusätzliches Geld dafür zur Verfügung stellen und es dann nicht in die Vergabe hineinschreiben“, kritisiert sie. Das Problem ließe sich noch beheben, ist Gebel überzeugt. „Da sehe ich jetzt die Bildungsverwaltung am Zug.“

Aus der von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) geführten Bildungsverwaltung hieß es zuvor, die Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Ramona Pop (Grüne) hätte die entsprechenden Formblätter aktualisieren müssen. Das Wirtschaftsressort konterte, man habe sich an die geltenden Gesetze zu halten und noch sei der neue „Landesmindestlohn“ nicht in Kraft.

Das liege nicht zuletzt am Haus von Wirtschaftssenatorin Pop, kritisieren die Sozialdemokraten. „Wenn der Landesmindestlohn rechtzeitig erhöht worden wäre, hätten wir das Problem nicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft. SPD und Linke hätten dies schon vor 14 Monaten moniert. „Doch es wurde immer wieder von der Wirtschaftsverwaltung verzögert.“

FDP will Berliner Vergabegesetz abschaffen

Die Missachtung gesetzlicher Vorgaben gefährde die gesamte Ausschreibung der Schulessen-Versorgung ab Sommer, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Gräff und mahnte schnelles Handeln an. „Statt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, erwarten wir von Scheeres und ihrer Wirtschaftskollegin Pop konkrete Vorschläge, wie sie den politischen Fehler beheben und eine Verschärfung des Chaos beim Schulessen verhindern wollen.“

Rot-rot-grün setze Regeln fest, die der Senat selbst „vollkommen missachtet“, monierte Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion. Um solche Probleme zu vermeiden, solle das Berliner Vergabegesetz abgeschafft werden, forderten die Liberalen.